CDU Fraktion gegen Nutzung von Städtischen Immobilien durch linksradikale Gruppierungen

Die Tatsache, dass der Tag der Offenen Tür der Weberei von linksradikalen Gruppierungen mitgestaltet wird, hält die CDU-Fraktion im Rat der Stadt für einen ausgemachten Skandal.

Im Programm zum Tag der „Offenen Tür“ am 8. März sind neben den Linken als weitere beteiligte Gruppen die DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeitjugend aufgeführt. Die DKP wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen als „eindeutig verfassungsfeindlich“ eingestuft. Das angekündigte Podium zum Weltfrauentag wird laut Ankündigung der Weberei überwiegend von Funktionären und Abgeordneten der Linkspartei besetzt.

-„Es ist ja schon grenzwertig, dass Parteien wie „Die Linke“ in der Weberei ein- und ausgehen - so CDU-Fraktionschef „Ralph Brinkhaus“. Die Beteiligungen von Gruppen wie der DKP halte ich aber für gänzlich unerträglich.“ Das Programmheft, lese sich, so Brinkhaus, stellenweise wie das Parteiprogramm der SED. Dies sei eine Diskreditierung von anderen Teilnehmern wie der Kreismusikschule oder dem Jugendkulturring.

Brinkhaus weiter: „Wir haben in Gütersloh eine gute Tradition, entschlossen gegen den Rechtsextremismus vorzugehen – wir sollten dabei aber nicht auf dem linken Auge blind werden.“ Die CDU erwartet zu diesem Thema von Bürgermeisterin Unger (SPD) eine Stellungnahme im nächsten Hauptausschuss am 10. März 2008.

Das Gebäude der Weberei ist Eigentum der Stadt Gütersloh. Die PariSozial gGmbH als Träger wird in diesem Jahr mit mehr als 200.000 EURO aus städtischen Mitteln gefördert.