„Wir wollen ein Maximum an Öffentlichkeit in der Rats- und Ausschussarbeit“, das betonten jetzt unisono die Fraktionsvorsitzenden von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen, Ralph Brinkhaus und Hans-Peter Rosenthal. Gleichwohl gebe es Einzelfälle, in denen rechtliche oder wirtschaftliche Gründe einer öffentlichen Diskussion entgegenstehen, heißt es einschränkend in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Plattform-Fraktionen zum Thema. „Es wäre zum Beispiel fahrlässig interne Daten des städtischen Klinikums öffentlich zu diskutieren – da freuen sich die Nachbarkrankenhäuser gleich mit, so Ralph Brinkhaus. Auch in Personalfragen gebietet es der Respekt vor den Bewerbern, nichtöffentlich zu beraten“, ergänzt Hans-Peter Rosenthal.

Zur Klärung der Voraussetzungen für die Einstufung als öffentlich oder nichtöffentlich haben CDU und GRÜNE bei der Bürgermeisterin beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Hauptausschusssitzung zu setzen. Wie es in der Begründung zum Antrag heißt, sei es in den letzten Rats- und Ausschusssitzungen zu einigen „Irritationen im Hinblick auf die Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten“ gekommen. So hatte die SPD im Grundstücksausschuss unlängst mehr Öffentlichkeit verlangt. In der Antragsbegründung heißt es: „CDU und B’90/Die Grünen sind bislang immer davon ausgegangen, dass die von der Verwaltung vorgenommene Einstufung von Tagesordnungspunkten als Nichtöffentlich oder Öffentlich jeweils zwingende Gründe hatte.“

„Ehrenamtliche Politik verfügt in der Regel nicht über die notwendigen fachlichen Informationen, um diese Verwaltungsentscheidungen in Frage zu stellen“, vertraut Hans-Peter Rosenthal auf die Verwaltungskompetenz. Bei gegebenenfalls nicht einleuchtenden Einstufungen könnte es allerdings hilfreich sein – so der Grünen-Fraktionssprecher – die spezifischen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit in angemessener Form zu benennen.