Unsachliche SPD-Kritik an bürgernaher und verantwortungsvoller Gewerbeflächenpolitik der CDU (26.07.07)

Unsachlichkeit und den „misslungenen Versuch einer Retourkutsche“ wirft CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus der Gütersloher SPD vor. In einer Pressemitteilung hatte SPD-Fraktionschefin Ingrid Tiedtke-Strandt behauptet, der Abzug der Firma Ehlert aus Gütersloh sei Ergebnis einer verfehlten Gewerbeflächenpolitik der CDU. Diese Behauptung entbehrt laut Ralph Brinkhaus jeder faktischen Grundlage. „Wir haben die Notwendigkeit eines Gewerbegebietes am Lupinenweg rechtzeitig erkannt. Durch die differenzierte und bürgernahe Diskussion, die es in der CDU um diese Flächen gegeben hat, ist der Flächennutzungsplan keine Minute später als von der Verwaltung geplant auf den Weg zur Bezirksregierung gebracht worden“, so Brinkhaus. Und nach Bekanntwerden der Erweiterungswünsche der Firma Ehlert hätten sich CDU-Politiker sogar persönlich und in enger Absprache mit der Verwaltung um deren Realisierung bemüht. „Wenn die Besitzer der für die Erweiterung notwendigen Grundstücke ihren Grund und Boden aber behalten wollen, ist das deren gutes Recht und niemandes Schuld – auch nicht die der CDU. Wir respektieren den Wunsch der Grundstückseigentümer, und das sollte eigentlich auch die SPD“, betont Brinkhaus.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden ist die SPD-Veröffentlichung „lediglich der misslungene Versuch einer Retourkutsche für die berechtigte Kritik der CDU an den Führungsqualitäten der Bürgermeisterin beim Verwaltungsmanagement“. Diese Motivation der Sozialdemokraten werde besonders dadurch deutlich, dass Ingrid Tiedtke-Strand ausdrücklich den designierten CDU-Bürgermeisterkandidaten Heiner Kollmeyer als Mitverantwortlichen an der angeblich verfehlten Politik nenne, erläutert Brinkhaus und weiter: „Kollmeyer hat sich als Vorsitzender des Planungsausschusses stets unparteiisch, korrekt und konstruktiv verhalten.“ Ihn im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Lupinenweg zu kritisieren, habe allenfalls Wahlkampfqualität. „Und wenn wir den schon hätten“, so Brinkhaus, „würde ich darauf antworten, dass wer – wie die Gütersloher SPD – jahrelang in der Wirtschaftspolitik vor allem durch die Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer aufgefallen ist, sich als Berater in Wirtschaftsfragen schon lange disqualifiziert hat.“