Der Hüter der Hebesätze - CDU-Fraktionschef - Rudolf Bolte hielt seine letzte Haushaltsrede (01.04.07)

Unter obiger Überschrift "verabschiedet" Westfalen Blatt-Redakteur Stephan Rechlin in der Samstagsausgabe Rudolf Bolte als Vorsitzenden der Gütersloher CDU-Fraktion: Gütersloh (WB). Theaterneubau, Rathauserweiterung, Bürgerbüro - das waren die großen Themen von Rudolf Boltes Haushaltsrede. Von Boltes erster Haushaltsrede als CDU-Fraktionsvorsitzender im Jahre 2000. Gestern hielt Bolte seine letzte Rede in dieser Funktion.
Foto ebenfalls aus der der Samstagsausgabe des Gütersloher Westfalen-Blattes.Foto ebenfalls aus der der Samstagsausgabe des Gütersloher Westfalen-Blattes.
Theater, Bürgerbüro und Rathaus kamen wieder darin vor. Und natürlich die wichtigsten Stichworte aus acht Bolte-Jahren im Gütersloher Rathaus. Ausgabendisziplin, Aufgabenkritik, Stellenplan. Acht Jahre lang stand Bolte einer Ratsmehrheit ohne eigenem Bürgermeister vor. Acht Jahre lang rang er mit einem Verwaltungsvorstand, der nicht so wollte wie die Ratsmehrheit. Hauptgegner in dieser Zeit war Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus, Hauptthema waren die Hebesätze. Jahr für Jahr versuchte der Kämmerer, die Einnahmen der Stadt über die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern zu verbessern. Immer wieder forderte Bolte, statt dessen die Ausgaben den tatsächlichen Einnahmen anzupassen. »Destruktivität«, »Gefahr einer finanziellen Schieflage«, »Demontage der Bürgermeisterin« - was wurde Bolte und seiner CDU nicht alles vorgeworfen. Zum Beispiel im Haushaltsjahr 2003. Der Kämmerer wollte die Gewerbesteuer von 355 auf 395 Prozentpunkte anheben. Boltes CDU gewährte nur 380 Prozentpunkte und forderte, ein verbleibendes Defizit in Höhe von 2,1 Millionen Euro über Stellenabbau und einer Entnahme aus der Rücklage auszugleichen. Die CDU geriet unter heftigen Beschuss. Am Ende des Haushaltsjahres blieb soviel übrig, dass die Rücklage vollständig wieder aufgefüllt werden konnte. »Ohne dass wir Bürger und Unternehmen zusätzlichen belasten mussten,« stellte Bolte in seiner Rede zum Haushalt 2004 zufrieden fest. Daneben stand Bolte für Konsens. Der Theaterneubau war mit ihm ebenso zu machen wie der Neubau des Bettenhauses Süd am Städtischen Klinikum. Über Ausbau und Instandhaltung der Schulen gab es mit ihm auch keine Debatten - Ausnahme: die Oberstufe der Janus-Korczak-Gesamtschule, die Bolte bis zur Abstimmungsniederlage hin ablehnte. Jugendhilfe, Straßenbau, Rathauserweiterung, Rathausplatz, Bürgerbüro, Krankenhaus - das waren viele Jahre lang schwarz-rote Mehrheitsthemen. Bei all' dem Konsens versäumte es Bolte über die Jahre, seiner Bürgermeisterin und Nachbarin Maria Unger einen aussichtsreichen Gegenkandidaten vorzusetzen - zuletzt bei der Neubesetzung des Kulturdezernates. Doch dieses Versäumnis hat sicher nicht nur Rudolf Bolte zu verantworten.