Erster Beigeordneter, Dr. Klaus Wigginghaus, bittet um Beurlaubung (17.11.06)

Zum Beurlaubungswunsch des ersten Beigeordneten Dr. Klaus Wigginghaus berichtet das Westfalen Blatt in seiner heutigen Ausgabe:
Von Stephan Rechlin
Gütersloh (WB). Bürgermeisterin Maria Unger wird der Bitte um Beurlaubung des Ersten Beigeordneten Dr. Klaus Wigginghaus stattgeben. In einer Pressemitteilung bedauert Maria Unger diesen Schritt ihres Stellvertreters, zeigt aber auch Verständnis dafür.
In dem von der Stadt verbreiteten Text heißt es, Dr. Wigginghaus habe um »Beurlaubung« gebeten. Im Ältestenrat am Mittwoch war dagegen noch von einem regulären Urlaubsanspruch die Rede, den der Beigeordnete so schnell wie möglich eingefordert habe. Schon während dieser Sitzung tauchten Zweifel auf, inwieweit der Beamte Wigginghaus seine geleisteten Überstunden überhaupt geltend machen dürfe.

In der Mitteilung kündigt die Bürgermeisterin an, dem Rat »in Kürze« eine neue, tragfähige Organisationsstruktur vorzuschlagen, die eine kompetente und erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Arbeit auch in Zukunft sicherstelle. »Im Benehmen« mit den verbleibenden Dezernenten werde sie außerdem für einen geregelten Übergang der Zuständigkeiten im Rahmen eines noch zu vereinbarenden Zeitplanes sorgen. Die Ratsfraktionen ruft Maria Unger zu einem fairen und konstruktiven Miteinander auf, damit kein Schaden für die Stadt und ihre Einrichtungen entstehe.

Noch einmal hebt die Bürgermeisterin hervor, dass sie angesichts solch komplexer Aufgaben wie der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Konsolidierung des Städtischen Klinikums eine Vertragsverlängerung des Ersten Beigeordneten befürwortet habe. »CDU und Grüne haben aber erklärt, dass es für sie keine neuen Gesichtspunkte gebe, ihren Beschluss noch einmal zu überdenken.«

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt sieht im Vorgehen der schwarz-grünen Plattform ein reines Machtspiel: »Erst schlägt die CDU den König, dann soll die Dame fallen.« Die Forderung, dem Ersten Beigeordneten einen »Aufpasser« in den Verhandlungen mit Ärzten, Krankenkassen oder der Belegschaft an die Seite zu geben, komme einem Misstrauensvotum gleich. Darum habe sie für die Entscheidung WigginghausÕ volles Verständnis. Angesichts der »Mega-Projekte« NKF und Klinikum sei es verantwortungslos, den Beigeordneten zu solch einem Schritt veranlasst zu haben: »Die schwarz-grüne Plattform setzt ihre neue Mehrheit auch an diesem Punkt arrogant durch.«

Keineswegs für unzumutbar hält Rudolf Bolte (CDU) die Forderung, dem Dezernenten einen Begleiter mit auf den Verhandlungsweg zu geben: »Uns geht es um einen möglichst reibungslosen Übergang des Geschäftes bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem Dr. Klaus Wigginghaus regulär aus seinem Amt ausgeschieden wäre. Dagegen dürfte er eigentlich nichts einzuwenden haben.« Die mit dem Urlaubsantrag einsetzende Aufregung vermag Bolte nicht nachzuvollziehen: »Eine Behörde hängt nicht von einer einzelnen Person ab. Auch als der damalige Stadtdirektor Dr. Gerd Wixforth das Rathaus verließ, ging die Arbeit anschließend weiter.«

Kein Verständnis für den Anlass des Streites zeigt Hartwig Fischer (FDP): »Die desolate Situation des Klinikums ist seit Jahren bekannt, ebenso das im Jahre 2007 drohende Defizit. Die CDU hat sämtliche Entschlüsse mitgetragen, die zur heutigen Situation geführt haben.« Das sieht auch Norbert Morkes (BfGT) so: »Als wir vor einem halben Jahr auf die dramatische Situation im Klinikum hinwiesen, sind wir von der CDU zurechtgewiesen worden. Mit einem Mal bekommen sie Panik.« Peter Kalley (UWG) wundert sich, dass ein leitender Beamter einfach mal so in Urlaub gehen kann: »Wenn dienstliche Belange dagegen sprechen, gibt es keinen Urlaub.«