Kluge Entscheidung gegen Wahlmaschinen - Heiner Kollmeyer erinnert an Nein der CDU und Maria Ungers Ja

 „Da haben wir noch mal Glück gehabt“, kommentiert CDU-Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen elektronische Wahlgeräte. Laut Mitteilung seiner Fraktion hat sich die Gütersloher Politik vor einem Jahr mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme gegen den Kauf der jetzt verbotenen Wahlmaschinen entschieden.

In der Hauptausschusssitzung am 11. Februar 2008 seien auf Antrag der CDU 250.000 Euro für den Erwerb von elektronischen Stimmzählgeräten aus dem Budgetplan gestrichen worden, erläutert Kollmeyer. „Mit acht zu sieben Stimmen haben wir uns gegen die Geräte entschieden. Seitdem ist das Thema vom Tisch, das uns über Jahre begleitet hat“, erinnert der Christdemokrat an die Ratssitzung vom Juni 2005. „Damals votierte einzig Bürgermeisterin Maria Unger pro Wahlgeräte. Alle anderen Ratsmitglieder, seinerzeit auch einschließlich der SPD-Fraktion, stimmten aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung“, berichtet der CDU-Kandidat fürs Bürgermeisteramt.

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