CDU und Arbeitslosenselbsthilfe machen sich stark für kommunale Beschäftigungsförderung (22.08.08)

Wollen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten: Markus Kottmann (CDU), Wolfgang Terwey (ash) und Ralph Brinkhaus (CDU).
Wollen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten: Markus Kottmann (CDU), Wolfgang Terwey (ash) und Ralph Brinkhaus (CDU).
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,8% im Juli 2008 steht der Kreis Gütersloh weiterhin erfreulich gut da. Vereinzelt ist bei solchen Zahlen schon von „Vollbeschäftigung“ die Rede, einige Unternehmen klagen, sie fänden keine qualifizierten Arbeitskräfte mehr. Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gütersloh, möchte sich damit jedoch nicht zufrieden geben: „Noch immer gibt es auf dem Gütersloher Arbeitsmarkt viele Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Es ist unsere Pflicht, uns diesen Menschen anzunehmen, da sie sonst dauerhaft von der positiven Entwicklung abgehängt würden“.

Um Arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemnissen kümmert sich Wolfgang Terwey, Geschäftsführer der Arbeitslosenselbsthilfe Gütersloh (ash). Auch ihm ist wichtig, dass den Menschen, die zumindest mittelfristig nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können, eine Perspektive geboten wird. Vor diesem Hintergrund hat die ash „Die Stadtwerker“ entwickelt – ein Projekt kommunaler Beschäftigungsförderung: In seiner jetzigen Form sieht es vor, dass 20 ALG-II-Empfänger in sozialversicherungspflichtige, nach Tarif bezahlte Arbeitsverhältnisse bei der Stadt Gütersloh vermittelt werden. Für die Kommune würden die „Stadtwerker“ Dienstleistungen in den unterschiedlichsten Bereichen – von der Grünpflege bis zur Unterstützung kommunaler Marketingaktivitäten – erbringen. Das dient dem Gemeinwohl, und darüber hinaus entfallen die Kosten, die die Kommune für Langzeitarbeitslose aufbringen muss. Von den positiven Effekten für die Betroffenen gar nicht zu sprechen. Terwey: „Es handelt sich um eine so genannte win-win-Situation – alle Seiten profitieren, Verlierer gibt es nicht“.

Das sieht auch die CDU so, die am heutigen Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales beantragen wird, dass sich die Stadt Gütersloh des Themas „Kommunale Beschäftigungsförderung“ annimmt. In Zusammenarbeit mit der GT aktiv GmbH soll die Verwaltung prüfen, ob es möglich ist Fördermittel aus dem Programm „JobPerspektive“ in Anspruch zu nehmen, dass die große Koalition in Berlin ins Leben gerufen hat. So könnten geförderte Arbeitsverhältnisse entstehen – auf Feldern, auf denen die Stadt nicht mit der freien Wirtschaft konkurriert.

Die Mittel aus dem Programm „JobPerspektive“ stehen neben Kommunen auch allen Firmen, öffentlichen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und Privathaushalten zur Verfügung, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz für einen Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemnissen einrichten. Markus Kottmann, Sprecher der CDU im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, hofft, dass die kommunale Beschäftigungsförderung eine Initialzündung wird, die ein Zeichen setzt und Gütersloher Firmen motiviert, ebenfalls entsprechende Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

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