CDU und Grüne zu teurer Rathauserweiterung: „Enthaltung als Protest und aus Verantwortung“ (20.06.08)

Der nachträglichen Bereitstellung von 249.000 Euro für die Erweiterung des Rathauses werden CDU und Grüne in der heutigen Ratssitzung nicht zustimmen. „Aus Verantwortung gegenüber dem Gesamtprojekt können wir allerdings nicht mit Nein stimmen, sondern müssen uns enthalten“, wird CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus in einer gemeinsamen Mitteilung der Plattform-Fraktionen zitiert.

Rund eine halbe Million Euro ist der Rathausausbau mit Bürgerbüro, Neubau eines zentralen Eingangsbereiches sowie Erweiterung des Hauses II laut Verwaltungsvorlage teurer geworden als geplant – Gesamtkosten jetzt rund 4,5 Millionen Euro. Durch die Verschiebung von bewilligten Geldern aus dem Umfeld des Theaterneubaus hat die Stadt den zusätzlichen Finanzbedarf auf die beantragten 249.000 Euro gedrückt. Als Begründung für die Kostensteigerung wird unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung angeführt. Dazu Hans-Peter Rosenthal, Fraktionssprecher der Grünen: „Dass die Verwaltung bei Vorlage ihrer Kalkulation im Oktober 2006 nicht gewusst haben will, dass drei Monate später die Mehrwertsteuer erhöht wird, ist nicht nachzuvollziehen. Bei solch einer Begründung, die obendrein erst jetzt in 2008 nachgeschoben wird, kommt man sich hinters Licht geführt vor.“

Ein Nein zur Mittelbewilligung könnte laut Brinkhaus dazu führen, dass das kurz vor dem Abschluss stehende Projekt mittelfristig unfertig bleibe. „Wir wünschen uns, dass alle Parteien sich enthalten. Dann müsste die Bürgermeisterin als Verwaltungsspitze mit ihrem Ja die Mittel bewilligen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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