Städtische Parkhäuser - CDU will noch einmal extern rechnen lassen (12.10.07)

Unter obiger Überschrift berichtet "Die Glocke":
Gütersloh (din). Nach den Fraktionssitzungen am Mittwoch zeichnet sich auch in der Politik eine Mehrheit dafür ab, die städtischen Parkhäuser nicht zu verkaufen. Eine Entscheidung wird es im Grundstücksausschuss am Dienstag nächster Woche aber nicht geben. Die CDU will die Berechnungen der Verwaltung noch einmal von Dritten prüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag kündigte Fraktionschef Ralph Brinkhaus gestern im Gespräch mit der „Glocke“ an.

Auch die CDU tendiere dazu, „den Weg der Verwaltung mitzugehen“, sagte Brinkhaus. „Wir wollen nicht auf jeden Fall privatisieren. Wenn die Stadt die Parkhäuser auch auskömmlich führen kann, soll sie das machen.“ Außerdem stelle sich die Frage, was am Ende von den Geboten übrigbleibe, wenn der Investor alle Informationen habe. Es gebe indes noch offene Fragen etwa hinsichtlich Abschreibungen und des Investitionsstaus, den die Verwaltung auf 750 000 Euro beziffert hatte. „Wir wollen das noch einmal extern rechnen lassen“, sagte Brinkhaus. Die Verwaltung lege immer neue Zahlen vor .

„Wir werden der Verwaltung folgen“, sagte SPD-Fraktionschefin Ingrid Tiedtke-Strandt. Allerdings dürfe die Stadt nicht die gleichen Renditeziele wie private Betreiber verfolgen. Sie müsse „mit Augenmaß“ modernisieren und die Tarife festlegen. Bei den kleineren Fraktionen ist das Bild diffuser. Während sich etwa die BfGT schon früher gegen einen Verkauf ausgesprochen hatte, will ihn die UWG mit ihrem Antrag beschleunigen.

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