Maria Unger im Hauptausschuss Führungsschwäche vorgeworfen (05.06.07)

Über die jüngste Hauptausschusssitzung berichten "Die Glocke" und die "Neue Westfäliche":
GL: Debatte um Stadthallen-Geschäftsführung - Plattform macht Maria Unger verantwortlich
Von Gerrit Dinkels Gütersloh (gl). CDU und Grünen haben Bürgermeisterin Maria Unger Führungsschwäche vorgeworfen. Anlass war gestern Abend die Debatte über die Stadthallen-Geschäftsführung im Hauptausschuss.

„Wir hören immer nur Ausflüchte“, sagte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, nachdem erneut ein von der Verwaltung favorisierter Kandidat abgesagt hatte. Der scheidende Erste Beigeordnete Dr. Klaus Wigginghaus sei mit dieser Aufgabe offenbar überfordert. Spätestens nach dem zweiten gescheiterten Anlauf habe die Bürgermeisterin dies erkennen müssen. Brinkhaus: „Wir werden es nicht mehr zulassen, dass Sie sich aus dieser Verantwortung stehlen.“ Die Union werde prüfen, inwieweit die Politik über den Paragrafen 41 der Gemeindeordnung Verantwortlichkeiten an sich ziehen könne.

Maria Unger entgegnete, „ich stehle mich nicht aus der Verantwortung, das weise ich entschieden zurück. Ich weise auch zurück, dass es der Erste Beigeordnete nicht hinbekommt.“ Sie sei immer dicht am Thema, und die Verwaltungsspitze arbeite zusammen: „Wir sind ein Team.“

Hans-Peter Rosenthal, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, „die Verantwortung tragen Sie, Frau Bürgermeisterin, das ist eine Feststellung, kein Vorwurf.“ Es gebe viele Baustellen vom Klinikum bis zur Wirtschaftsförderung, welche die Bürgermeisterin einholen würden. Mit Verweis auf ähnliche Kritik an der Bundeskanzlerin sagte Rosenthal, „im Vergleich zur Bürgermeisterin ist Angela Merkel immer noch die Lara Croft der Politik“.

SPD-Ratsherr Siegfried Bethlehem warf der CDU vor, immer wieder mit dem Hinweis auf die Verantwortung zu kommen. Kritik an der Verwaltungsleitung übe sie aber nur selektiv. Auch im Fachbereich Hochbau gehe nicht immer alles glatt, etwa beim Konrad- Adenauer-Platz.

Am Ende überliess es der Ausschuss der Verwaltung, eine Interimslösung für die Geschäftsführung zu suchen. Offen blieb, ob der frühere Geschäftsführer Johann Nusser noch einmal reaktiviert wird (Vorschlag der BfGT), man ein externes Büro eingeschaltet (wie von der Verwaltung vorgeschlagen), oder ob eine interne Lösung angestrebt wird.

NW: CDU schießt sich auf Unger ein - Stadthalle: Hauptausschuss beschließt Interimslösung
Von Stefan Brams - Gütersloh. Zum Generalangriff ging gestern die CDU-Fraktion über. Im Hauptausschuss nutzte Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Debatte über den dritten gescheiterten Versuch, einen Stadthallengeschäftsführer zu finden, zu einem Frontalangriff auf Bürgermeisterin Maria Unger. „Sie sind die Chefin der Verwaltung und wenn Ihr Beigeordneter nicht Herr des Verfahrens ist, dann müssen Sie Führungsstärke zeigen und das Verfahren an sich ziehen. Dass Sie es nicht getan haben, zeigt IhreFührungsschwäche“, sagte Brinkhaus, der dem Ersten Beigeordneten zugleich „mangelnde Professionalität“ und „ewige Ausflüchte“ vorwarf. „Sie würden Größe zeigen, wenn Sie zugeben, dass Sie versagt haben und sich dafür entschuldigen würden.“ Brinkhaus kündigte an, das „Rückholrecht des Rates“ in Gang zu setzen, um das Verfahren zu steuern.

Auch Grünen-Fraktionschef Hans-Peter Rosenthal kritisierte Unger und sagte: „Wenn Kanzlerin Merkel politische Führungsschwäche vorgeworfen wird, denn ist sie im Vergleich zu Maria Unger allerdings eine Lara Croft der Politik.“ Die Bürgermeisterin lasse viel zu viel geschehen und zeige zu wenig Flagge. „Sie haben viel zu viele Baustellen“, kritisierte Rosenthal. „Die werden Sie einholen, wenn Sie sie nicht in den Griff bekommen.“

Ansonsten mochte Rosenthal in dem gescheiterten Bewerbungsverfahren eher eine Chance sehen, hätten sich die Grünen mit einem verbeamteten und zugleich noch beförderten neuen Geschäftsführer doch eh nicht recht anfreunden können. Rosenthal forderte daher dazu auf, mit Phantasie nach einer Interimslösung zu suchen.

Unger wies sowohl die Kritik der CDU als auch der Grünen zurück. „Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung. Und meinem Ersten Beigeordneten habe ich keine Versäumnisse vorzuwerfen.“ Die Personalhoheit habe die Verwaltung, betonte Unger. „Und die werden wir uns auch nicht nehmen lassen.“ Wigginghaus selbst wies daraufhin, dass das „Rückholrecht des Rates“ nicht die Übernahme der Personalverantwortung beinhalte. Ansonsten ging er, der zum 30. Juni seinen Urlaub antritt und danach aus dem Amt scheidet, auf die Vorwürfe nicht weiter ein, stellte lediglich klar, dass alles getan worden sei, einen neuen Mann zu finden.

Unterstützung gab’s für Unger von der SPD. „Das dient der Stadt nicht, wenn Sie in jeder Sitzung der Bürgermeisterin Führungsschwäche vorwerfen“, sagte Siegfried Bethlehem. So werde jeder Dialog unmöglich, der aber werde gebraucht, um Lösungen herbeizuführen. Auch die SPD sprach sich dafür aus, die Verwaltung mit der Suche nach einer Interimslösung zu beauftragen.

Die hatte Norbert Morkes seitens der BfGT ja bereits vor dem gescheiterten dritten Bewerbungsverfahren gefordert. „Wir wollten das ohnehin“, sagte Morkes und stellte seinen Antrag erneut. Plädierte aber für eine interne Lösung statt der Beauftragung eines externen Büros, wie es die Verwaltung am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Morkes: „Warum fragen wir Herrn Nusser nicht, ob er erneut zur Verfügung steht.“

Am Ende wurde es dann ruhiger. Auch die CDU signalisierte Zustimmung zum Vorschlag, dass die Verwaltung der Politik vorlegt, welche Interimskonzepte es gibt. Kulturdezernent Andreas Kimpel wird dazu bereits am Donnerstag erste Gespräche auch mit externen Büros führen.

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