Bis zu 1,5 Millionen Euro sollen nach dem Willen von CDU und GRÜNEN 2007 zusätzlich für Energiesparmaßnahmen bei städtischen Immobilien und Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung der Plattform-Fraktionen hervorgeht, sei dafür auch eine Erhöhung der Neuverschuldung zu akzeptieren. Ein entsprechender Antrag werde in der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 20. März eingebracht.

Die Ausgabenmittel sollen im investiven Teil des Gesamtfinanzplans der Stadt in Höhe von 500.000 Euro sowie als Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 Million Euro für investive Maßnahmen bereitgestellt werden. Durch diese Gelder erhalte die Verwaltung die Möglichkeit, bereits in diesem Jahr mit der planerischen Vorbereitung und Durchführung investiver Maßnahmen zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestandes und Infrastrukturvermögens zu beginnen, heißt es in der Mitteilung.

Nach den Vorstellungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen soll dann auf Basis der in 2007 ermittelten Projektierungsdaten für die Jahre 2008 bis 2010 ein Investitionspool für Klimaschutz-Maßnahmen gebildet werden. Das ganze Investitionsprogramm sei so zu organisieren, dass „die heimische Wirtschaft eine faire Chance hat, daran zu partizipieren“, heißt es.

„Wir als Stadt Gütersloh sind aufgefordert, unseren Teil zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beizutragen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Rosenthal. Politik und Verwaltung – insbesondere die Fachbereiche Umweltschutz und Hochbau – hätten hierzu in der Vergangenheit bereits vorbildlich gearbeitet. Trotzdem bleibe die Energieeinsparung eine der wesentlichen Herausforderungen für die kommenden Jahrzehnte.

Auf die erweiterten finanztechnischen Möglichkeiten durch das Neue kommunale Finanzmanagements (NKF) verweist Rudolf Bolte, Fraktionsvorsitzender der CDU: Nach NKF würden Investitionen jetzt nicht mehr im Jahr des Geldabflusses, sondern als Abschreibungen und Zinsen verteilt auf die Nutzungsdauer der Investition haushaltswirksam. „Den Kosten stehen Energieeinspareffekte gegenüber – übersteigen diese über die Laufzeit gerechnet die Kosten haben wir neben dem notwendigen Klimaschutz auch einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet“, erläutert Bolte. Deshalb sei auch eine Erhöhung der Neuverschuldung zu akzeptieren.

Für die Verabschiedung des Haushalts in der Ratssitzung am 30. März beantragen die Plattform-Fraktionen zudem, die „Schonung der vorhandenen Ressourcen unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors“ als allgemeines Ziel in den Haushalt aufzunehmen. So werde Nachhaltigkeit als allgemeiner Grundsatz für das Verwaltungshandeln unserer Stadt aufgenommen und festgeschrieben, heißt es dazu.

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