305-Millionen-Euro-Etat einstimmig verabschiedet - 27 Millionen Euro werden investiert (27.02.07)

Zur 'Verabschiedung des Kreishaushalts berichtet "Die Glocke" unter obiger Überschrift: Von MARTIN NEITEMEIER - Kreis Gütersloh (gl). In großer Einmütigkeit hat der Kreistag gestern den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die einstimmig verabschiedete Satzung weist laufende Einnahmen und Ausgaben von 278,66 und Investitionen von 26,9 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung werden 400 000 Euro zusätzliche Schulden und 1,8 Millionen Euro aus der Rücklage benötigt.

147,347 Millionen Euro müssen die Kommunen in diesem Jahr an den Kreis zur Erfüllung übergeordneter Aufgaben überweisen, zehn Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Und das, obwohl der Kreistag den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage von 39,96 auf 38,77 Prozent gesenkt hat. Das aber ist eine Folge des komplizierten Gemeindefinanzausgleichs. Die Reduzierung des Hebesatzes gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs war möglich, weil der Kreis vom Land mehr Geld bekommt als zunächst angenommen. Und weil 2005 drei Millionen Euro Plus gemacht wurden, steigt die Verschuldung in diesem Jahr nicht um geplante 3,4 Millionen Euro, sondern „nur“ um 400 000 Euro. Für die Jugendhilfe müssen die Kommunen (außer Gütersloh) 38 Millionen Euro auf den Tisch legen. Der Kreistag senkte den Hebesatz gegenüber dem Entwurf um 0,06 Prozentpunkte auf 13,59 Prozent. Wie zuvor in den Fachausschüssen, konnte sich die SPD gestern mit ihren Anträgen, die Schulsozialarbeit an den Berufskollegs auszuweiten (Mehrausgaben von 125 000 Euro) und 400 000 Euro für präventive Maßnahmen in der Jugendhilfe bereitzustellen, nicht durchsetzen. SPD-Sprecherin Ulla Ecks warb zwar nachdrücklich dafür, „nicht mehr nur zu reden, sondern konkret zu handeln“, aber vollständig hatte sie in beiden Punkten außer ihrer Fraktion nur die Grünen und Udo Lückebergfeld (ÖDP) auf ihrer Seite. Während die Freien Wähler geschlossen für mehr Schulsozialarbeit stimmten, waren sie in der Frage der Jugendhilfe-Prävention gespalten. Einige trugen den SPD-Antrag mit, andere nicht. CDU und FDP dagegen lehnten zusätzliche Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zunächst sollten Konzepte erarbeitet werden, hieß es. Dann werde man auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Zufrieden zeigten sich Sprecher aller Fraktionen mit der weiteren Konsolidierung des Haushalts angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs. Zudem wurden unter anderem Familienförderung und Klimaschutz als zentrale Themen der Zukunft in den Mittelpunkt gerückt.

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