CDU will klimagerechte Stadtentwicklung in Gütersloh

Antrag in Hauptausschuss und Rat

Setzt auf ernsthaftes Handeln statt auf Symbolpolitik: CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer.
Setzt auf ernsthaftes Handeln statt auf Symbolpolitik: CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh macht sich für eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung stark. Dabei setzt sie auf ernsthaftes Handeln, statt auf Symbolpolitik. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten für die Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates am 8. und 11. Juli gestellt. Darin wird ein Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union abgelegt. Gleichzeitig wird anerkannt, dass die Veränderung des Klimas auch in Gütersloh zusätzliche ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh macht sich für eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung stark. Der Klimaschutz soll daher den gleichen Stellenwert erhalten wie der Umwelt- und Naturschutz, die soziale Sicherung der Menschen sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes. Außerdem beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Beirats für eine klimagerechte Stadtentwicklung ("citizenship for future"). Darin sollen Akteure aus den unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereichen vertreten sein. Dazu gehören beispielsweise Schüler, Lehrer, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen oder Energieversorger.

"Unabhängig davon, dass schon etliche Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes auf den Weg gebracht worden sind, muss auch in Gütersloh ein weiterer ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass die vereinbarten Klimaziele erreicht werden", erklärt Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gütersloher Stadtrat. "Dabei setzt die CDU auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung müssen einer breiten Öffentlichkeit nähergebracht werden und die Menschen müssen zum Mitmachen bewegt werden. Gleichzeitig lehnen wir bloße Symbolpolitik, Bevormundung und die Ausweitung von weiterer Bürokratie ab. Bevormundung ist für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des Klimanotstandes. Würde die Stadt Gütersloh den Klimanotstand erklären, müssten alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten, der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes. Auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze. Nicht zuletzt müsste jede Form möglicherweise unnötigen CO2-Ausstoßes, zum Beispiel durch Schwimmbad, Kirmes oder Volksfest, konsequent eingestellt werden", so Kollmeyer.

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