Auf ihrer Sitzung am Mittwochabend hat die CDU-Ratsfraktion Gütersloh zum Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer einstimmig im Amt bestätigt. Der Stadtverbandsvorsitzende Ischo Can, der die Sitzung bis zur Wahl des Vorstandes leitete, hatte zuvor die Leistungen Kollmeyers als Fraktionsvorsitzender in den letzten elf Jahren hervorgehoben.
Die CDU im Gütersloher Stadtrat möchte, dass für den Fahrradverkehr in der Kreisstadt ein Masterplan entwickelt wird. "Der Radverkehr ist ein großes Zukunftsthema. Fahrradfahren wird gegenüber dem Auto im Zuge der Mobilitätswende immer wichtiger", sagt Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Wir begrüßen daher den Antrag der Grünen für den Planungsausschuss am 1. Oktober, durch den sie in der Innenstadt eine Fahrradzone einrichten wollen. Die CDU-Fraktion möchte diese Idee aufgreifen und dahingehend weiterentwickeln, dass für Gütersloh ein Masterplan zum Fahrradverkehr erstellt wird. Das hätte auch den Vorteil, dass wir die vielen kleinen und größeren Prüfaufträge zur Verkehrsplanung, die sich mittlerweile angesammelt haben, in einen größeren Kontext einordnen könnten."
Sollte die Stadt Gütersloh als Schulträger in einem Pilotprojekt ein kostenloses Schülerticket testen, das an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr gültig ist? Diese Frage wirft die CDU-Fraktion in einer Anfrage an den Planungsausschuss am Dienstag auf. Außerdem fragt sie, welche Schulen dafür infrage kämen und welche Auswirkungen dies auf die Finanzierung des ÖPNV und des Schülerverkehrs für die Stadt und die Stadtwerke hätte. Außerdem möchte sie wissen, ob dadurch mehr Busse eingesetzt werden müssten.
Der Stadtverband der Gütersloher CDU hat seine Ziele für die kommende Wahlperiode in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst. Es umfasst die Themen Wirtschaftspolitik, Bildung, Umweltschutz, Mobilität, Soziales, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Sicherheit, Kultur und Sport. Das Programm ist im Internet abrufbar und wird in wenigen gedruckten Exemplaren samstags am Wahlkampfstand der CDU auf dem Berliner Platz verteilt.
Auch in Gütersloh sind Gastronomie und Einzelhandel von den Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Vor allem der zweite Lockdown hat die gerade wieder anlaufende Konjunktur erneut massiv zurückgeworfen. Dagegen will die CDU-Fraktion im Stadtrat mit einem Konjunkturprogramm helfen. Aus dem städtischen Haushalt sollen außerplanmäßig 250.000 Euro für die Bezuschussung von Einkaufsgutscheinen bereitgestellt werden.
Vorbemerkung:
Wir fassen in diesem Faktencheck die tatsächlichen Sachverhalte so knapp wie möglich zusammen, damit es für Euch / Sie lesbar bleibt. Für diejenigen, die mehr wissen wollen oder unsere Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen wollen, haben wir Links mit weitergehenden Informationen oder auch Links, die unsere Aussagen belegen, entsprechend angegeben. Wir fühlen uns der wahrheitsgemäßen Darstellung verpflichtet.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat reagiert umgehend auf die Ankündigung, dass das Karstadt-Kaufhof-Warenhaus in der Gütersloher Innenstadt geschlossen wird und denkt an die Zukunft. Daher stellt die Fraktion im Hauptausschuss am 22. Juni vier Fragen an die Stadtverwaltung.
Über große Zustimmung konnte sich gestern Abend der amtierende Gütersloher Bürgermeister Henning Schulz freuen. In der Stadthalle wählten ihn die CDU-Mitglieder erneut zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. Anknüpfend an das Motto seiner ersten Wahl, "unterwegs für Gütersloh", verspricht Schulz nun "Wege weiter (zu)gehen", um Gütersloh fit für die Zukunft zu machen. Bei seiner Rede blickte Schulz in die Zukunft der Themen Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Stadt- und Quartiersentwicklung sowie Mobilität. Außerdem sprach er darüber, wie sich Politik und die Arbeitswelt im Allgemeinen verändern könnten.
Derzeit ist aufgrund der Corona-Krise wenig Verkehr unterwegs. Dennoch möchte die CDU im Gütersloher Stadtrat für die Zeit danach prüfen lassen, wie die Verkehrssituation auf der Avenwedder Straße im Teilabschnitt Dr.-Thomas-Plaßmann-Weg bis Einmündung Alte Spexarder Straße dahingehend verbessert werden kann, dass der aus den Seitenstraßen kommende Verkehr leichter einbiegen kann. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion, auch auf Bestreben des CDU-Ortsverbandes Avenwedde, in der letzten Sitzung des Planungsausschusses am 17. März gestellt.
Die Gütersloher CDU-Fraktion will prüfen lassen, inwieweit der Spielplatz "Titusweg" in Avenwedde sanierungsbedürftig ist und ob an geeigneter Stelle modernere und interessante Spielgeräte installiert werden können. Dabei sollen auch bauliche Möglichkeiten für einen effektiveren Lärmschutzes zur Spexarder Straße hin und die damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. Schließlich bittet die CDU die Verwaltung, in Abstimmung mit StraßenNRW zu prüfen, ob eine Erschließung des Spielplatzes durch Anlegen eines Fußweges von der Spexarder Straße aus möglich ist. Den Prüfauftrag hatte die Fraktion in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. März gestellt.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass private Haushalte und Familien beim Kauf eines Lastenfahrrads finanziell unterstützt werden. Das gleiche soll für Lasten- und Kinderanhänger für Fahrräder gelten. „Wir wollen durch die Förderung das Fahrrad als Transportmittel attraktiver machen und so den Autoverkehr in der Stadt reduzieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. Den entsprechenden Antrag hat die CDU für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 23. März gestellt.
Die Raumnot an vielen Gütersloher Grundschulen sei sehenden Auges in Kauf genommen worden - das hat am Samstag in einem Beitrag in der Neuen Westfälischen die Redakteurin Nicole Hille-Priebe behauptet. Dem widerspricht die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat. "Was Frau Hille-Priebe sagt, ist schlicht die Unwahrheit", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer.
„Eine Partei, die braunes Gedankengut teilt, eine Partei, die Nazis in ihren Reihen hält, ist für uns kein Partner. Von denen lässt man sich auch nicht wählen, mit deren Hilfe wird man auch nicht Ministerpräsident!“ Mit diesen deutlichen Worten hat sich Ischo Can, Vorsitzender der Gütersloher CDU, gestern in einem Facebook-Video klar von der AfD distanziert.
Die CDU im Stadtrat will durch einen Antrag für den Hauptausschuss am 27. Januar eine zukunftsfähige und ganzheitliche Mobilitätsstrategie für die Stadt Gütersloh auf den Weg bringen. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Mobilitätsarbeitskreis, den digitalen Denklaboren sowie den Stadtwerken ein Konzept zu entwickeln, das alle von Privatpersonen genutzten Verkehrsmittel sowie die Wirtschafts- und Handelsverkehre berücksichtigt und wechselseitige Interessen miteinander in Ausgleich bringt.
Die CDU im Gütersloher Stadtrat ist gegen einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück, Gütersloh und Bielefeld. „Wir glauben, dass mit einer Ertüchtigung und Optimierung der Knotenpunkte an den Kreuzungen vielmehr erreicht werden kann, da sich dort die häufigen Rückstaue bilden“, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Durch eine Verlängerung der Abbiegespuren könnten hier beispielsweise wesentliche Verbesserungen geschaffen werden.“ Entsprechende Ausführungen hatte Kollmeyer bereits in seiner Haushaltsrede im Dezember gemacht.
Die Gütersloher Stadtverwaltung soll mit zuständigen Stellen klären, ob ein Durchfahrtsverbot für LKW mit über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht durch den Gütersloher Stadtteil Friedrichsdorf möglich ist. Dabei geht es vor allem um die Buschkampstraße, die Windelsbleicher Straße und die Avenwedder Straße. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für den Planungsausschuss am 21. Januar 2020 gestellt.
Angesichts der aktuell unbefriedigenden Situation der Gebäudereinigung an städtischen Schulen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen gestellt. Darin bittet sie die Verwaltung, verschiedene Alternativen der Gebäudereinigung zu prüfen, die sich zwischen einer verbesserten Fremdreinigung und der Bildung einer städtischen Gesellschaft bewegen. Als wichtigstes Kriterium nennt die CDU die Qualität der Reinigung, wobei aber auch Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen.
Bei ihrer jährlichen Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Es ist Aufgabe der Politik, die von der Verwaltung errechneten Einnahmen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Kontrolle, ob die im Stellenplan ausgewiesenen Neugründungen oder Aufhebungen notwendig sind. Dabei mussten sich die Fraktionsmitglieder in diesem Jahr auf ein Novum einstellen: Der Haushalt für 2020 liegt erstmals nicht mehr in Papier, sondern nur noch in digitaler Form vor.