Angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von fast 40 Millionen Euro im kommenden Jahr und noch höheren Fehlbeträgen in den Folgejahren fordert die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat von der Politik und der Verwaltung sehr ernsthafte Sparbemühungen.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz ein Expertenhearing über das Konzept einer sogenannten „Circular City“ stattfindet. „Durch Corona, Inflation, Energienotstand und Klimawandel hat die Welt mit starken Turbulenzen zu kämpfen“ erklärt dazu CDU-Ratsfrau Ina Laukötter. „Gerade wegen des fortschreitenden Klimawandels sind neue Konzepte notwendig. Um gegen die Ressourcenknappheit anzukämpfen, wird auf deren nachhaltige Nutzung gesetzt. Unsere heutige Wertschöpfung und Wirtschaftsweise ist hingegen in weiten Teilen auf Durchlauf und Verbrauch, statt auf Kreislauf ausgerichtet.“
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen ergriffen werden. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17. November beauftragt die CDU die Verwaltung, dies durch die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Verbesserung sowie Vereinfachung der Tarife zu erreichen.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte die Möglichkeiten für ein digitales Buchungs- bzw. Belegungssystem für die Gütersloher Sporthallen prüfen lassen. Darum bittet die Fraktion die Stadtverwaltung in einem Antrag für den Sportausschuss am 29. September.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Gütersloher Stadtrat wollen, dass auf dem ehemaligen Flughafengelände möglichst viel erneuerbare Energie erzeugt wird. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans, zur Anpassung an den neuen Regionalplan, neue Standorte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen möglich sind.
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und BfGT im Gütersloher Stadtrat haben für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15. September einen Antrag gestellt, laut dem die Verwaltung ein Radverkehrskonzept für alle Gütersloher Stadtteile erarbeiten soll. Dabei soll die Vernetzung innerhalb der einzelnen Stadtteile sowie der umliegenden Stadtteile berücksichtigt werden.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat kündigt an, dass sie für die Sitzung des Planungsausschusses nach den Sommerferien am 16. August einen Antrag zum neuen Fußgängerleitsystem in der Stadt stellt. Grund ist, dass auf den 317 Hinweistafeln Verweise auf die drei großen Innenstadtkirchen und auf das Rathaus mit einer Ausnahme völlig fehlen.
Die erhöhten Grundsteuerbescheide sorgen derzeit in Gütersloh für Verärgerung. „Das ist nachvollziehbar“, sagt Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss. „Angesichts drastisch steigender Immobilienpreise sowie steigender Kosten für Baumaterial und Energie kam die Erhöhung der Grundsteuer zu einem absolut schlechten Zeitpunkt."
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass der Architekt und Projektbegleiter Dr. Mathias Eisenmenger die Stadtverwaltung beim Ausbau der Grundschulen berät. "Zukunftsfähige Schulen Gütersloh" heißt das Projekt, in dessen Zuge zwölf der 17 Gütersloher Grundschulden in Modulbauweise neue Klassenräume und Mensen bekommen sollen. Notwendig ist das wegen der wachsenden Anzahl an Grundschulkindern und weil durch neue pädagogische Formen des Lernens mehr Raum und neue Raumkonzepte benötigt werden. Einen entsprechenden Antrag auf externe Unterstützung hat die CDU-Fraktion für den nächsten Schulbauausschuss am 7. Juni und den Bildungsausschuss am 14. Juni gestellt.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass im städtischen Bausektor die Methode des Building Information Modeling (BIM) eingeführt wird. Für die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (ADWS) am 9. Juni hat sie den Antrag gestellt, dass die entsprechenden Handlungsempfehlungen des nordrhein-westfälischen Bauministeriums umgesetzt werden. Dazu bittet sie um die Vorlage eines Umsetzungsplans bis Ende des Jahres.
In Deutschland ist der Zivilschutz für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungs- und militärischen Spannungsfall zuständig. Er hat jedoch, ebenso wie die militärische Verteidigungsfähigkeit, seit dem Ende des Kalten Krieges wegen der als gering eingeschätzten Bedrohungslage erheblich an Bedeutung verloren.
Mitglieder der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat haben sich bei einem Ortstermin am Bahnhof mit Optionen zur Aufwertung des Bahnhofsumfeldes beschäftigt. Auf dem Programm stand dabei die Begehung des Busbahnhofs und des Bahnhofs einschließlich eines Blicks auf das TWE-Anschlussgleis und das Postgelände.
Auf der Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen des CDU-Ortsverbandes Gütersloh ist die Gütersloher Ratsfrau Ina Laukötter einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie löst damit den Rechtsanwalt und Notar Wilko Wiesner ab, der das Amt sieben Jahre lang innehatte. Wiesner ging in seinem letzten Bericht des Vorstands auf die Aktivitäten des Ortsverbandes in den letzten Jahren ein, darunter auf die Fachveranstaltungen, zum Beispiel zur medizinischen Versorgung in der Stadt.
Im neuen Gütersloher Stadtteil, der auf dem ehemaligen Militärgelände „Mansergh-Barracks“ geplant ist, soll möglichst wenig Verkehr fließen. Den Prognosen nach sind in den Spitzenzeiten jedoch bis zu 700 Kraftfahrzeuge zu erwarten. Darüber haben sich bereits die Anwohner der Verler Straße, die der einzige Zubringer zum Quartier ist, beunruhigt gezeigt. Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat nun einen Antrag gestellt, der mit Mitteln von „Smart City“ Lösungen sucht. Ziel des Antrags ist Verkehrsberuhigung und Klimaschutz gleichermaßen. Demnach sollen autonom fahrende Kleinbusse den Stadtteil mit dem geplanten Haltepunkt der Teutoburger Wald-Eisenbahn an der „Welle“ verbinden.
Die CDU-Fraktionen im Kreis und in der Stadt Gütersloh drängen aufgrund der aktuellen Kriegslage in Europa darauf, dass Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet werden. Sie haben dabei insbesondere die leer stehenden ehemaligen britischen Wohnungen im Auge, die noch im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind. In zwei ähnlich lautenden Anträgen an die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung fordern sie diese dazu auf, mit der BImA Gespräche zu führen, wie der ehemals britische Wohnraum, der noch im Eigentum der BImA ist, sehr zeitnah für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine hergerichtet werden kann.
Ein Ortstermin mit Presse und Vertretern der Spexarder und der Verler CDU bringt Fahrt in die zähen Verhandlungen um den Bau des seit vielen Jahren geplanten Fahrradwegs an der Verler Straße. Bei dem Treffen an der Einmündung zum Lupineneg sagte Niklas Reimer, Sprecher der Gütersloher CDU im Mobilitätsausschuss: „Erst der heutige Pressetermin hat unseren Forderungen so viel Nachdruck verliehen, dass sich heute erstmals alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.“ Bei den Beteiligten handelt es sich um den zuständigen Baulastträger Straßen NRW sowie Vertreter der Stadtverwaltungen von Gütersloh und Verl.
Mit Entsetzen, vor allem aber mit großer Besorgnis, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh die sehr wahrscheinliche Rückkehr der britischen Streitkräfte auf den Flughafen an der Marienfelder Straße zur Kenntnis genommen. Jahrelange Planungen für ein interkommunales Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiet mit Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz, an dem die Stadt Gütersloh zu 70 Prozent beteiligt wäre, würden somit zunichte gemacht.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte die von der Stadt im Stellenplanentwurf für 2022 vorgeschlagenen 33,75 neuen Stellen in der Stadtverwaltung um ein Drittel reduzieren. Für den Hauptausschuss am Montag hat sie den Antrag gestellt, 11,25 der vorgesehenen 33,75 Stellenneugründungen nicht vorzunehmen. Diese Stellen sollen aus dem Stellenplanentwurf für 2022 gestrichen werden.