CDU will für Verkehrsentlastung und Lärmschutz sorgen

Neues „Gewerbegebiet Hüttenbrink“

In der letzten Fachausschusssitzung des Gütersloher Stadtrates in diesem Jahr, der des Planungsausschusses am Dienstag, steht der Beschluss des Bebauungsplans 175 „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion fordert dazu in einem Antrag umfangreiche Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrsentlastung auf der Straße „Am Hüttenbrink“ und zum Lärmschutz. „Eine der Maßnahmen ist ein Verbot des Rechtsabbiegens von der Verler Straße aus kommend in Richtung Spexarder Straße“, erklärt Detlev Kahmen, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Digitalisierung - der Hype um das Breitband

CDU-Arbeitskreis "Digitale Agenda" zum Thema Breitbandausbau

"Wir befinden uns erst am Anfang der Digitalisierung. Was da auf uns zukommt, ist nichts anderes, als die vierte Industrierevolution. Allerdings mächtiger und umfassender, als alles Bisherige", erklärt Wolfgang Harbaum, Sprecher im CDU-Arbeitskreis "Digitale Agenda" der Gütersloher CDU-Ratsfraktion. "Es wird für uns alle ein Kulturwandel sein. Die Digitalisierung ist eine technologiegetriebene Transformation in der Gesellschaft. Es verändern sich Arbeit, Kommunikation und Lebensziele eines jeden. Dabei stehen wir aber erst am Anfang. Wenn die Digitalisierung eine Urlaubsreise wäre, befinden wir uns gerade erst beim Kofferpacken."

 

Digitaler Aufbruch in Gütersloh

Leserbrief von Wolfgang Harbaum an die Lokalredaktion der NW

Endlich! Die Stadt beteiligt sich an den digitalen Veränderungen unserer Gesellschaft. Manche Experten reden von nichts Geringerem als von einem beginnenden Kulturwandel in unserer Gesellschaft – wie auch immer, die Anforderungen der Gesellschaft an eine digitale Verwaltung steigen. Hierbei geht es um Effizienzsteigerung in den Abläufen, um Wettbewerbsvorteile auch im Städtevergleich, und um die zukünftige Basis für Personalfindungsmaßnahmen.

Zur Effizienzsteigerung müssen Prozesse bewertet werden, hierbei sollten analoge Prozessschritte mit digitalen Möglichkeiten ersetzt werden. Der Wettbewerbsvorteil findet statt, wenn Bürger (nicht nur junge Bürger) sich für Gütersloh als Wohnort entscheiden, weil gerade hier das digitale Angebot der Stadt für Bürger besser ist als bei Nachbarkommunen. Bereits heute steht ein schnelles Internet in der Bedarfsliste bei der Wohnungssuche auf Platz 2. Die Bürger erwarten zukünftig digitale Angebote der Stadt für die Verwaltung, in der Mobilität, für die Umwelt, in der Gesundheit und vieles mehr.

Konrad-Adenauer-Platz soll freien WLAN-Zugang bekommen

Antrag von CDU und Grünen

Im Rahmen der Digitalen Agenda wollen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Schritt zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur in Gütersloh gehen. Dazu soll bei der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes ein freier und leistungsstarker WLAN-Zugang geschaffen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 20. November gestellt.

Auch bei guter Konjunktur kritischer Blick auf die Ausgaben

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in diesem Jahr ein ganzes Wochenende Zeit genommen, um über den Haushalt und den Stellenplan der Stadt für das Jahr 2018 zu beraten. Die Kommunalpolitiker trafen sich dazu von Samstag bis Sonntag zu ihrer Haushalts-Klausurtagung im Hotel Jonathan in Bad Waldliesborn. "Wir freuen uns über die gute Konjunktur in Gütersloh und die damit verbundenen Einnahmen in der Stadtkasse", erklärt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. "Trotzdem ist es unser Anspruch, die Finanzen kritisch im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, dass mit dem Geld sehr sorgsam umgegangen wird."

CDU will hausärztliche Versorgung in Gütersloh verbessern

Konzept soll erstellt werden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat sorgt sich um die Versorgung mit Hausärzten in Gütersloh. Sie hat daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 6. November den Antrag gestellt, dass die Stadt ein Konzept entwickelt, wie kurz- und mittelfristig Hausärzte im Stadtgebiet angesiedelt werden können. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die sozialraumbezogene und wohnungsnahe Versorgung gelegt werden.

Fahrdienst am Wahlsonntag

Am Wahlsonntag, 24. September 2017 bietet Monika Paskarbies einen Fahrdienst für Mitbrürger zum Wahllokal an.
Bitte um Terminabsprache bis Samstag, 23.09. unter Telefon 395 28 (bitte auf AB sprechen - Rückruf erfolgt).

CDU-Fraktion begrüßt Planung von Präsenzdienst in der Innenstadt

Kooperation von Ordnungsamt und Polizei

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am kommenden Montag wird die Verwaltung ihre Planungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Präsenz- und Streifendienstes von Ordnungsamt und Polizei in der Gütersloher Innenstadt vorstellen. Darüber hinaus will die Ordnungsbehörde einen eigenen Ordnungsdient etablieren. Den Anstoß dazu hatte die CDU-Fraktion im Februar dieses Jahres gegeben, als sie einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung stellte.

CDU-Fraktion fragt nach Verbleib von Flughafen-Ausstattung

Prüfauftrag im Hauptausschuss

Nachdem in den Medien berichtet worden ist (Westfalen-Blatt, 26.08.17), dass bei der Übergabe des Flughafengeländes durch die britischen Streitkräfte historische Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände abhanden gekommen seien, hat die CDU-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Prüfauftrag in dieser Sache gestellt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann handelt es sich um Gegenstände, die eng mit der Geschichte des Flugplatzes und damit auch der Geschichte Güterslohs verbunden sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer.

Vorstandswahl bei der CDU-Ratsfraktion

Gerhard Feldhans gehört wieder zum Führungstrio

Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2020 hat die CDU-Ratsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Zur Wiederwahl stellten sich der amtierende Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer und sein Stellvertreter Markus Kottmann. Raphael Tigges trat wegen seiner zahlreichen Verpflichtungen als Landtagsabgeordneter nicht erneut an. Für ihn stellte sich Gerhard Feldhans zur Wahl, der bereits von 2009 bis 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Die große Einmütigkeit der Fraktion zeigte sich am Wahlergebnis, das für alle drei Bewerber einstimmig ausfiel. Als Beisitzer des Vorstandes wurden ebenso einstimmig Marita Fiekas, Ingrid Hollenhorst, Monika Paskarbies, Georg Hanneforth und Michael Wolbeck in ihren Ämtern bestätigt.

Heiner Kollmeyer trifft Staatssekretärin Maria Flachsbarth

Der Gütersloher CDU-Fraktionsvorsitzende und Kreislandwirt Heiner Kollmeyer hat die Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Maria Flachsbarth, bei einem Fachgespräch über agrarpolitische Themen in Rietberg getroffen. Flachsbarth war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zum Gedankenaustausch mit Vertretern der Landwirtschaft im Kreis Gütersloh auf dem Hof von Wenzel Schwienheer in Varensell zu Gast. „Mir geht es darum, dass wir über die Agrarpolitik im Dialog bleiben, vor allem auch über die kritischen Aspekte“, erklärte Brinkhaus zum Hintergrund des Gesprächs. „Für uns vor Ort ist dies besonders wichtig, immerhin sind im Kreis Gütersloh 55.000 Hektar des Kreisgebietes landwirtschaftliche Flächen.“

Raphael Tigges mit Hendrik Wüst in Friedrichsdorf

NRW-Verkehrsminister spricht mit Bürgerinitiative über Ortsumgehung

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Raphael Tigges hat der neue nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst in Friedrichsdorf mit ca. 30 Bürgern über die Planungen zur Ortsumfahrung gesprochen. Überwiegend waren es Angehörige der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraße“, rund um ihren Sprecher Josef Außendorf. „Wir Friedrichsdorfer versuchen schon lange, einen Termin mit einem Verkehrsminister zu bekommen, bisher vergeblich“, berichtete dieser bei dem Treffen an der viel befahrenen Kreuzung Avenwedder, Paderborner, Windelsbleicher und Brackweder Straße. Entsprechend groß war die Freude, dass nun der Verkehrsminister der neuen schwarz-gelben Landesregierung Friedrichsdorf einen Besuch abstattet.

 

CDU-Fraktion informiert sich in Stadtbibliothek

Energetische Sanierung bald abgeschlossen

Sie existiert bereits seit 33 Jahren und ist aus Gütersloh nicht mehr wegzudenken: die Stadtbibliothek an der Blessenstätte. Jetzt hat sich die CDU-Ratsfraktion vor Ort über die Fortschritte in dem Informations-, Kultur- und Bildungszentrum informiert. Da die Stadt Gütersloh gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung Gesellschafter der Stadtbibliothek GmbH ist, beschäftigt sich die Fraktion in den politischen Gremien regelmäßig mit der Entwicklung der Bibliothek.

Pony-Karussells sind keine Tierquälerei

CDU wehrt sich gegen Vorwürfe

Das Verbot von Pony-Karussells auf der Gütersloher Kirmes ist im letzten Ausschuss für Umwelt und Ordnung mit den Stimmen von BfGT und CDU mehrheitlich abgelehnt worden. Nach diesem demokratischen Vorgang sind die CDU-Fraktion und ihr umweltpolitischer Sprecher Georg Hanneforth in den lokalen und sozialen Medien durch Stellungnahmen und Leserbriefe unter Beschuss geraten. „Wir nehmen es nicht hin, dass uns mangelndes Tierschutzengagement vorgeworfen wird und dass unser Sprecher Georg Hanneforth für seinen Einsatz öffentlich an den Pranger gestellt wird,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer klar. „Auf Facebook gehen die Vorwürfe bis hin zur Tierquälerei, eine schwere Anschuldigung, die wir auf keinen Fall auf uns sitzen lassen.“

Stadt soll ihre Profile im Leistungssport definieren

CDU-Antrag im Sportausschuss

Das Image der Stadt Gütersloh wird auch durch ihre Profile im Wettkampf- und Leistungssport geprägt. Davon ist die CDU-Fraktion im Rathaus überzeugt. Sie hat daher für die nächste Sitzung des Sportausschusses einen Antrag unter dem Motto "starker Sport - starke Stadt" gestellt. Demnach soll die Stadt Gütersloh gemeinsam mit den Sportvereinen, Sportverbänden, dem Stadtmarketing und der heimischen Wirtschaft ihre besonders wichtigen Leistungssportprofile für die Zukunft definieren. Dazu soll eine Kooperationsplattform geschaffen werden, die die Planungs- und Entwicklungsprozesse unterstützt.

Digitalisierung jetzt! - Smart City Gütersloh

Zwei Anträge für den Hauptausschuss

Die CDU-Ratsfraktion hat zwei Anträge für den nächsten Hauptausschuss am 10.07.2017 zum Thema "Digitalisierung in der Stadt" eingebracht. In einem dieser beiden Anträge soll der Breitbandausbau und Glasfaseranschluss in den Gewerbegebieten festgelegt werden. In dem zweiten Antrag wird die Bildung einer Projektgruppe mit Beteiligung der Verwaltung, Politik, Bürgern der Stadt und Unternehmen gefordert, um die Anforderungen an eine vernetzte und digitalisierte Stadt aufzunehmen und voranzutreiben.

Raphael Tigges holt seinen Wahlkreis für CDU zurück

42,41 Prozent der Erststimmen

Mit einem überzeugenden Ergebnis hat Raphael Tigges den Wahlkreisen 95 für die CDU entschieden. Tigges, der erstmals antrat und die langjährige Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier ablöst, kam bei der Landtagswahl am 14. Mai auf 42,41 Prozent der Erststimmen. Susanne Kohlmeyer von der SPD erzielte nur 34,46 Prozent. Tigges gelang es damit, den Wahlkreis für die CDU zurückzugewinnen, der bei der letzten Landtagswahl an Hans Feuß von der SPD gegangen war. Zum Wahlkreis 95 gehören die Kommunen Gütersloh, Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel.

„Kein Abbau von Krankenhausbetten mit der CDU“

Kritik an Plänen des Landes

Die CDU-Kreistagsfraktion stemmt sich gemeinsam mit Landtagskandidat Raphael Tigges gegen den vom Land geplanten Abbau von Krankenhausbetten im Kreis Gütersloh. „Wir werden im Gesundheitsausschuss am Mittwoch das Land dazu auffordern, den Bedarfsanmeldungen der Krankenhäuser gerecht zu werden“, erklärt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und CDU-Sprecher im Gesundheitsausschuss. Eine entsprechende Vorlage hat die Verwaltung vorbereitet, die darüber hinaus mit einer ablehnenden Stellungnahme an das Land beauftragt wird.

Raphael Tigges: "Schluss mit Versäumnissen beim Sport"

Landtagskandidat Raphael Tigges will sich dafür einsetzen, dass sich nach der Wahl im Mai auch die Situation des Sports in Nordrhein-Westfalen verbessert. "Das ist für den Kreis Gütersloh von besonderer Bedeutung", so Tigges. "Mit 370 Sportvereinen und 112.000 Mitgliedern spielt der Sport im Kreis Gütersloh im Landesvergleich eine überdurchschnittlich große Rolle."

CDU-Team läuft für Raphael Tigges

35. Gütersloher Dalkelauf

Am Sonntag, 26. März, hat der erste Lauf des Gütersloher Laufcups in diesem Jahr stattgefunden. Mit dabei war das CDU-Team in seinen charakteristischen CDU-orangen Laufshirts. Bei frühlingshaftem Wetter starteten 517 Läufer beim 35. Gütersloher Dalkelauf.