Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Belegung einer vierten Gütersloher Sporthalle für die Flüchtlingsunterbringung

Vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme der „vierten“  Sporthalle für die Flüchtlingsunterbringung in Gütersloh ab Anfang Januar 2016, stellt sich für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh jetzt die Frage, wie angesichts der Tatsache, dass kurzfristig keine nennenswerten Wohnraumkapazitäten am Gütersloher Wohnungsmarkt angemietet werden können, und die Errichtung von neuen Flüchtlingsunterbringungsmöglichkeiten auf Basis der Ratsbeschlüsse vom letzten Freitag einige Monate in Anspruch nehmen wird, eine Inanspruchnahme von weiteren Sporthallen verhindert werden kann? Die CDU Gütersloh fordert deshalb vom Land NRW eine landesweit gerechtere und auf die örtlichen Verhältnisse rücksichtnehmende Zuweisung von Flüchtlingen (die hier zuständige Behörde im Auftrage des Landes NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg).

Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge ist schon jetzt sichergestellt

CDU-Fraktion ist gegen elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber

Wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Stadtrat geht, soll die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bei den jetzigen Bedingungen nicht eingeführt werden. „Natürlich wollen wir eine angemessen gute medizinische Versorgung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Mit den geltenden Regelungen für die Krankenhilfe ist die notwendige Versorgung aber bereits gewährleistet. Paragraph 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes stellt zum Beispiel bei akuten Erkrankungen die erforderliche ärztliche Hilfe sicher. Auch werdenden Müttern und Frauen nach der Entbindung wird eine umfangreiche medizinische Betreuung gewährt.“

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Positionspapier von CDU und CSU

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen - in den Kommunen, in den Ländern und dem Bund - vor eine der größten Herausforderungen überhaupt. Lesen Sie dazu hier einen Brief des CDU-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und das Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingskrise.

Henning Schulz zum Bürgermeister gewählt

61,92 Prozent der Wählerstimmen

Henning Schulz wird der neue Bürgermeister von Gütersloh. Nach einem großartigen Wahlkampf kam heute ein toller Wahlabend, an dem sich Henning Schulz mit 61,92 Prozent der Wählerstimmen gegen Matthias Trepper von der SPD als Bürgermeister durchsetzte. Damit ist es ihm gelungen, die SPD-Vorherrschaft im Rathaus nach 21 Jahren zu beenden. Wir gratulieren herzlich! 

Henning Schulz holt 45,19 Prozent der Wählerstimmen

Großer Vorsprung im ersten Wahlgang

Ein tolles Wahlergebnis hat CDU-Bürgermeisterkandidat Henning Schulz in Gütersloh eingefahren. Der derzeitige Stadtbaurat kam bei der Bürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag auf 45,19 Prozent der Wählerstimmen. Damit vereinigte  er mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich, wie Matthias Trepper von der SPD. Trepper wäre dabei um ein Haar noch von BfGT-Kandidat Norbert Morkes abgehängt worden und konnte sich lediglich mit einer hauchdünnen Überlegenheit von 173 Stimmen für die Stichwahl qualifizieren.

CDU-Ortsverband ehrt langjährige Mitglieder

Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Gütersloh, Marita Fiekas, und der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus haben am Samstagmorgen, dem 22.08.2015 im Stadtcafé Jubilare geehrt. Sie überreichten Urkunden und Ehrennadeln an Remigius von Boeselager für die 50-jährige Mitgliedschaft und an Heidrun Hucke, Günter Kahmen, Horst Nabel, Dr. Dieter Meyer-Gieseking und Dr. Thomas Foerster für ihre 40-jährige Treue zur Union. 

SPD-Antrag ist nicht sachgerecht

CDU zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Für nicht sachgerecht hält die CDU-Ratsfraktion den Antrag der SPD für den aktuellen Planungsausschuss. Darin fordern die Sozialdemokraten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf allen Straßen in Wohngebieten und in der Innenstadt. "Der Antrag der SPD-Kollegen ist im  Grunde überflüssig, da in Gütersloh bereits nahezu alle Wohngebiete in verkehrsberuhigten Bereichen oder in Tempo-30-Zonen liegen", sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Dauerhafte Zuweisung von Flüchtlingen ist in Gütersloh gut geregelt

CDU-Fraktion besichtigt Flüchtlingsunterkunft am Spiekergarten

Ende Juli hatte der Stadtrat beschlossen, am Spiekergarten im Stadtteil Blankenhagen einen bisher von britischen Militärangehörigen genutzten Wohnkomplex für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erwerben. Jetzt hat sich die CDU-Ratsfraktion zusammen mit Bürgermeisterkandidat Henning Schulz vor Ort über die rund 1.200 Quadratmeter große Anlage, die aus 16 Wohnungen besteht, informiert.

Breites Angebot für Blankenhagens Kinder und Jugendliche

CDU-Fraktion besucht Bürgerzentrum "Lukas"

Bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach den Sommerferien hat die CDU-Ratsfraktion den Stadtteil Blankenhagen besucht. Die Kommunalpolitiker waren im Bürgerzentrum "Lukas" am Spiekergarten zu Gast, wo sie sich über die Einrichtung informierten. Mit dabei war auch CDU-Bürgermeisterkandidat Henning Schulz. "Im Zentrum der Arbeit des Bürgerzentrums stehen sozialpädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche sowie die Gemeinwesensarbeit in Blankenhagen", erklärte die pädagogische Mitarbeiterin Rebecca Schäfermeier beim Rundgang durch die Räume.

Alles richtig gemacht!

Die CDU beendet die Diskussion um die Buswartehäuschen mit einem Zitat der Gütersloher Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Maria Unger (SPD) aus GT-Info (Nr. 463) Februar 2015: 


Maria Unger: Das Projekt (Buswartehallen), so wie es jetzt läuft, ist eine Entscheidung, die gemeinsam im Verwaltungsvorstand der Stadt Gütersloh mit der Bürgermeisterin getroffen wurde. Ich möchte betonen: Es ist eine Kollegialentscheidung des Verwaltungsvorstandes. (Zitaende)

Zu den Presseberichten vom 8. und 9. Juli (Westfalenblatt, Neue Westfälische und Glocke)

CDU dankt Ehrenamtlichen und Sponsoren

Strandoase auf dem Kolbeplatz

Am Mittwoch ist auf dem Kolbeplatz mit Palmen, Liegestühlen und Urlaubs-Feeling die Strandoase eröffnet worden. Grund genug für die CDU-Ratsfraktion, den Sponsoren und ehrenamtlichen Helfern rund um Organisator Carsten Huhn von GTown Music herzlich „Danke“ zu sagen. „Durch das Engagement der vielen Helfer und den finanziellen Einsatz der Sponsoren kriegen wir diese tolle Ferienatmosphäre in der Innenstadt, ohne dass die Stadtkasse belastet wird“, sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Positive Signale für Flughafengelände von der CDU

Treffen der Fraktionsvorsitzenden

Wenn es nach dem Willen der CDU geht, soll in die Umnutzung des Flughafengeländes in Gütersloh bald Bewegung kommen. Daher haben sich jetzt die Spitzen der CDU-Stadtverbände und CDU-Fraktionen aus den drei betroffenen Kommunen Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz zu einem Gespräch über die Konversionspläne des Militärgeländes getroffen. Hinzu kamen Bürgermeister Jürgen Lohmann und Marco Diethelm sowie die jeweiligen Planungsfachleute. „Es geht auch darum, ein Signal nach Düsseldorf zu senden, dass wir auf politisch verantwortlicher Seite dazu bereit sind, gemeinsam an den Umnutzungsplänen zu arbeiten“, erklärte Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender der CDU Gütersloh. „Wir befürworten daher die Gründung einer Gesellschaft zur Entwicklung eines interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes, an der unsere drei Kommunen beteiligt sind.“

„Das etwas andere Interview“ mit Henning Schulz

Bürgermeisterkandidat stellt sich den Fragen der Gütersloher

„100 Tage bis zur Bürgermeisterwahl. Das etwas andere Interview: Sie fragen, der Kandidat antwortet“ - Unter diesem Motto lädt der Stadtverband der CDU Gütersloh alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Henning Schulz ins Gespräch zu kommen. Schulz steht dabei in einem „etwas anderen Interview“ am Freitag, 5. Juni, von 15.00 bis 16.00 Uhr auf dem Kolbeplatz in der frisch eröffneten „Kolbeplatzoase“ Rede und Antwort.

 

CDU-Fraktion besucht „Drehscheibe“ für heimische Produkte

Logistik-Unternehmen in Gütersloh

Gütersloh. Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen ihrer Firmenbesuche jetzt gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Henning Schulz die Gütersloher Niederlassung der Spedition Raben am Lupinenweg besucht. „Der Standort Gütersloh hat 59 Mitarbeiter, eine Lagerfläche von 8.600 Quadratmetern und verfügt über 40 Transportmittel“, erklärte Niederlassungsleiter Frank Flagmeier, der die Fraktionsmitglieder über das Firmengelände führte. Dabei ging es auch durch die Logistikhallen, über deren 40 Verladetore täglich rund 650 Ausgangssendungen abgewickelt werden sowie durch das über 11,60 Meter hohe Hochregallager. Kunden der Spedition sind die lokalen Industrieunternehmen, vertrieben werden Produkte aller Art.

Mit Henning Schulz beim Spexarder Volkslauf

Beim Spexarder Volkslauf am 1. Mai waren Henning Schulz, Ralph Brinkhaus und die CDU-Läufer wieder "unterwegs für Gütersloh". Bei Sonnenschein und guten Lauf-Temperaturen ging es über fünf Kilometer von der Sporthalle am Spexarder Bauernhaus über die Autobahnbrücke hinweg zur Siedlung Determeyer.

CDU-Fraktion besucht „Drehscheibe“ für heimische Produkte

Logistik-Unternehmen in Gütersloh

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen ihrer Firmenbesuche jetzt gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Henning Schulz die Gütersloher Niederlassung der Spedition Raben am Lupinenweg besucht. „Der Standort Gütersloh hat 59 Mitarbeiter, eine Lagerfläche von 8.600 Quadratmetern und verfügt über 40 Transportmittel“, erklärte Niederlassungsleiter Frank Flagmeier, der die Fraktionsmitglieder über das Firmengelände führte. Dabei ging es auch durch die Logistikhallen, über deren 40 Verladetore täglich rund 650 Ausgangssendungen abgewickelt werden sowie durch das über 11,60 Meter hohe Hochregallager. Kunden der Spedition sind die lokalen Industrieunternehmen, vertrieben werden Produkte aller Art.

Ortsverein Gütersloh verteilt Ostereier

Am Samstag vor Ostern hat der Ortsverband Gütersloh wieder einen Ostergruß in der Fußgängerzone verteilt. Passanten und Einkäufer freuten sich am Vormittag über tausend bunt gefärbte Ostereier mit CDU-Logo.