Gefragter Treffpunkt: Das CDU-Kaffeemobil in Gütersloh

Gegen die Kälte am Samstag gab es in der Gütersloher Fußgängerzone Abhilfe von der CDU. Beflaggt mit CDU-Logo hatte das Kaffeemobil der Christdemokraten in der Kökerstraße / Ecke Berliner Straße halt gemacht. Hier gab es für Einkäufer und Passanten warmen, fair gehandelten Kaffee und Waffeln. Dabei konnten sich politisch Interessierte mit CDU-Vertretern aus dem Kreistag und aus dem Stadtrat über Themen unterhalten, die in Gütersloh gerade auf der Tagesordnung stehen.

Kollmeyer: „Steuererhöhungen noch völlig ergebnisoffen!"

CDU-Fraktion sieht Mitschuld für Haushaltsdefizit beim Land

Was tun gegen das drohende Haushaltsloch im kommenden Jahr in der Stadtkasse? Wie berichtet erwartet die Verwaltung für 2013 ein Defizit von 6,2 Millionen Euro. Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang hatten bereits angekündigt, Steuererhöhungen seien unumgänglich. „Das sehen wir bei der CDU vor dem Hintergrund der diesjährig prognostizierten Rekordsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen derzeit eher kritisch“, sagt deren Fraktionsvorsitzender, Heiner Kollmeyer. „Mit Blick auf den Auftakt der Haushaltsplanberatungen am Dienstag im Finanzausschuss, ist für uns die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer noch völlig ergebnisoffen. Die Bürgermeisterin und die Kämmerin haben sich hier bekanntlich bereits deutlich positioniert. Wir werden erst einmal die Abarbeitung der Prüfanträge für Einsparungen an die Verwaltung und die Steuerschätzung abwarten. Auch müssen mögliche angekündigte bundespolitische Entlastungen abgewartet werden. Dann werden wir, wie in jedem Jahr, auf unserer Haushaltsplanberatung prüfen, was gegen ein Haushaltsdefizit getan werden kann.“

Studienort Gütersloh ist ein Erfolgsmodell

CDU-Fraktion informiert sich über Fachhochschulstandort

Gestartet ist er zum Wintersemester 2010/2011, in diesem Sommer hatte er bereits 118 Studentinnen und Studenten: Der Studienort Gütersloh der Fachhochschule (FH) Bielefeld. Seinen Sitz hat der Außenposten im Gebäude der ehemaligen Druckerei Flöttmann in der Schulstraße. Angeboten werden die beiden praxisintegrierten Bachelorstudiengänge Wirtschaftsingenieurwesen und Mechatronik/Automatisierung. Jetzt hat die CDU-Ratsfraktion den Gütersloher Campus besucht. „Wir sind immer im Kontakt zu unseren heimischen Institutionen“, sagt deren Vorsitzender Heiner Kollmeyer. „Eine Organisation, die uns studentisches Leben in die Stadt bringt und unsere Firmen mit akademischem Nachwuchs versorgt, hat dabei natürlich unser besonderes Interesse.“

Frauen Union Gütersloh blickt zurück auf interessantes Sommerprogramm

Besuche bei Eierliör-Paradies Heitmann und Firma Pflüger

Bei herrlichstem Sonnenschein trafen sich am Freitag, den 21.08. Mitglieder der Frauen Union der CDU im Stadtverband Gütersloh am Flussbetthotel und radelten nach Herzebrock-Clarholz zum Eierlikör-Paradies Heitmann. Entlang der Dalke, über Wirtschaftswege und durch Herzebrock führte die Frauen der Weg zu Heitmann. Dort wurden sie mit Kaffee und Kuchen erwartet. Nach dem Probieren ver-schiedener Eierlikörsorten ging die Tour durch Möhler und den Rhedaer Forst zurück.

Der Botanische Garten wird 100

CDU-Fraktion macht sich vor Ort ein Bild

Der Botanische Garten wird 100 – ein stolzes Jubiläum, das die CDU-Fraktion zum Anlass genommen hat, sich unter fachkundiger Führung durch Bernd Winkler, Leiter des städtischen Grünflächenamtes, vor Ort ein Bild zu machen. In den vergangenen 100 Jahren sei der Botanische Garten zwar gewachsen, das ursprüngliche Konzept von Karl Rogge jedoch sei noch immer zu erkennen, erläuterte Winkler den Kommunalpolitikern.

Sommerzeit ist Schützenfestzeit!

Sommerzeit 2012 ist Schützenfestzeit im Stadtgebiet Gütersloh. Auch zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion sind in den diversen Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in der Stadt Gütersloh und ihren Ortsteilen in unterschiedlichen Funktionen aktiv und unterstützen somit die traditionelle Brauchtumspflege in der Stadt.

CDU-Fraktion nutzt Sommerpause für informativen Rundgang bei der Feuerwehr

„Wir wollen die Sommerferien nicht ungenutzt lassen, sondern das nachholen, wozu wir in den letzten ereignisreichen politischen Wochen nicht gekommen sind“, erläutert Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Dazu gehört, dass sich die Fraktion von Fachbereichsleiter Hans-Joachim Koch noch einmal vor Ort über die Mängel am Sitz der Feuerwehr an der Friedrich-Ebert-Straße informieren lässt. Eine Grundsatzentscheidung für einen Neubau zur Unterbringung der Berufsfeuerwehr und eine Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten für den Gütersloher Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr ist im Umweltausschuss bereits gefallen. Viele Detailfragen dagegen werden in den nächsten Monaten noch zu klären sein. Darauf wollen die Kommunalpolitiker vorbereitet sein.

Sperrung der Haller Ortsdurchfahrt hat negative Folgen für Gütersloh

CDU-Fraktion stellt Fragen an den Planungsausschuss
 
Die Stickstoffdioxidbelastung an der B68 in Halle ist nicht mehr tragbar und muss reduziert werden. Langfristig werden der Lückenschluss der A33 und die Fertigstellung einer Umgehungsstraße für Entlastung sorgen, kurzfristig muss eine andere Lösung gefunden werden.

Positionspapier der CDU-Fraktion zum Thema Stadthalle

Ø      Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, eine Richtungsentscheidung zur Revitalisierung der Stadthalle zu treffen. Sie unterstützt somit grundsätzlich den Vorschlag des Verwaltungsvorstandes.
Ø      Die Vorlage der Verwaltung erlaubt es, eine solche Grundsatzentscheidung noch vor der Sommerpause zu treffen und das Thema nicht unnötig zu zerreden.
  
Ø      Mit den Bürgerinnen und Bürgern sind wir der Meinung, dass ein reiner Abriss oder ein Abriss und Neubau des nur knapp über 30 Jahre alten Gebäudes aus folgenden Gründen ausscheidet:

CDU-Fraktion bestätigt ihren Vorstand

Turnusgemäß hat die CDU-Ratsfraktion zur Hälfte der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt: Einmütig bestätigten die 23 Fraktionsmitglieder den Vorsitzenden Heiner Kollmeyer sowie seine beiden Stellvertreter Dr. Thomas Foerster und Gerhard Feldhans in ihren Ämtern.

Stellungnahme der Fraktionen von CDU, Grünen und UWG zum Antrag der Fraktionen von BFGT, FDP, Die Linke und SPD zu Erhöhungen der Aufwendungen für die Stadtbibliothek in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2015

1.         Die Antragsteller begründen ihr Anliegen mit der Sorge vor einer Insolvenz der Stadtbibliothek. Die Sorge ist unbegründet: Alle Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh haben sich zur Stadtbibliothek bekannt. Der Bildungsausschuss hat erst in seiner letzten Sitzung einem Antrag der Plattform (CDU, Grünen, UWG) zugestimmt, der eine Insolvenz der Stadtbibliothek ausschließt. Wer anderes behauptet und den Fraktionen von CDU, Grünen und UWG unterstellt, man treibe die Stadtbibliothek in die Insolvenz, handelt aus politischem Kalkül und nicht aus sachlich begründeter Sorge.

Plattform Plus schließt Insolvenz der Stadtbibliothek aus - Zuschusserhöhung in 2012 nicht erforderlich

In einem Antrag an den Bildungsausschuss sichern die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG der Stadtbibliothek als wichtiger Kultur- und Bildungseinrichtung Bestandsschutz über den 31.12.2014 hinaus zu und schließen eine Insolvenz aus.
Eine Erhöhung des Betriebs-, Personal- und Sachkostenzuschusses für die Stadtbibliothek in 2012, wie von den anderen Fraktionen gefordert, sei jedoch nicht erforderlich und angesichts der Verantwortung für den städtischen Haushalt auch der falsche Schritt. Dem von der Verwaltung vorgelegten Leistungs- und Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek für 2012 stimmen die Fraktionen daher zu.
Erst im Jahr 2013, so die bildungspolitischen Sprecher der Plattform Plus, werden Bildungsausschuss und Rat entscheiden müssen, ob und ggf. in welcher Höhe eine weitere Reduzierung des Betriebskostenzuschusses ab dem Geschäftsjahr 2014 ohne Gefährdung des Bestandes der Bibliothek möglich ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 war dieser weitere Konsolidierungsschritt zunächst vorgesehen worden. Diese Entscheidung werde zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung von Lohnkostenentwicklung (Tariferhöhungen) und Raumkosten zu treffen sein, heißt es in dem Antrag. Eine Vorwegnahme dieser Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht und somit weder verantwortlich noch notwendig.

CDU-Fraktion berät Haushalt 2012

Der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2012 war Thema einer ganztägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion vergangenen Samstag. Wie im letzten Jahr standen die Personalkosten der Stadt dabei im Fokus – Bürgermeisterin Maria Unger und Andreas Poppenborg, Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal standen den Fraktionsmitglieder zu diesem Thema Rede und Antwort.
Die positiven Aussichten, nach denen der Haushalt zum ersten Mal seit Jahren ausgeglichen ist und sogar ein leichtes Plus aufweisen dürfte, sorgten erwartungsgemäß für Erleichterung und Freude in den Reihen der größten Fraktion, die sich in den vergangenen Jahren für eine konsequente Haushaltskonsolidierung eingesetzt hat. Fraktionschef Heiner Kollmeyer: “Vor zwei Jahren standen wir kurz vor der Haushaltssicherung – sogar vom drohenden Nothaushalt war die Rede. Heute blicken wir auf schwarze Zahlen – und das ist das Ergebnis unserer konsequenten Sparbemühungen. Wir bedanken uns bei allen Güterslohern, die uns in unserer Vorgehensweise unterstützt und auch Einbußen in Kauf genommen haben.“

CDU-Fraktion spricht sich für Entwicklung des Wellerdiek-Areals unter Federführung der Stadt und heimischer Investoren aus – Antrag für Februar-Sitzung des Planungsausschusses ange-kündigt

Nachdem die Vollendung des Kolbeplatzes dank des Engagements heimischer Akteure - dem Bauträger G-Eins des Architekten Walter Hauer und der GENO Immobilien GmbH – in trockenen Tüchern ist, strebt die CDU-Fraktion eine vergleichbare Lösung auch für das so genannte Wellerdiek-Gelände an. Die Fraktion werde die Verwaltung beauftragen zu prüfen, inwiefern die Stadt selbst die Entwicklung des wichtigen Quartiers zwischen Kolbeplatz und Bahnhof in die Hand nehmen könne. In einem ersten Schritt seien dazu Gespräche mit potenziellen heimischen Investoren aufzunehmen. Denkbar sei zum Beispiel ein Modell, bei dem die Stadt selbst oder gemeinsam mit anderen Akteuren in einer städtischen Entwicklungsgesellschaft als Zwischenerwerber auftritt. Der Entwicklung sollten ein städtebaulicher Wettbewerb oder auch ein Werkstattverfahren mit Bürgerbeteiligung vorausgehen. Entsprechende Förderungsmöglichkeiten seien anzustreben.

Wechsel in der CDU-Fraktion – Ralph Brinkhaus MdB legt Ratsmandat nieder

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus hat zum 10. Januar 2012 sein Mandat im Rat der Stadt Gütersloh niedergelegt. Sieben Jahre war er Mitglied des Rates, davon 2,5 Jahre als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Den Wahlkreis 160 (Sundern), in dem Brinkhaus 2009 direkt gewählt wurde, übernimmt der CDU-Ratsherr Wolfgang Harbaum. Harbaum wohnt mitten in diesem Wahlkreis und wird von jetzt an Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sein. Diese sind in einem Schreiben bereits vorab über den Wechsel informiert worden. Darüber hinaus rückt Ottmar Kornfeld (40) in den Rat nach, an den sich die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 120 (Grundschule Sundern/Hauptschule Ost) von nun an mit ihren Anliegen wenden können. Kornfeld hat bereits 2003/2004 dem Rat angehört.  

Familienfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität der Innenstadt steigern: Plattform Plus fordert mobilen Spielplatz auf dem Kolbeplatz

In der Gütersloher Innenstadt mangelt es an Spielflächen, der Kinderspielplatz an der Martin-Luther-Kirche ist wegen seiner Hinterhof-Lage nicht attraktiv, und die Aufenthaltsqualität auf den zentralen Plätzen könnte verbessert werden. Das haben eine Umfrage unter Familien mit Kindern sowie zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder ergeben.