In einem Antrag an den Bildungsausschuss sichern die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG der Stadtbibliothek als wichtiger Kultur- und Bildungseinrichtung Bestandsschutz über den 31.12.2014 hinaus zu und schließen eine Insolvenz aus.
Eine Erhöhung des Betriebs-, Personal- und Sachkostenzuschusses für die Stadtbibliothek in 2012, wie von den anderen Fraktionen gefordert, sei jedoch nicht erforderlich und angesichts der Verantwortung für den städtischen Haushalt auch der falsche Schritt. Dem von der Verwaltung vorgelegten Leistungs- und Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek für 2012 stimmen die Fraktionen daher zu.
Erst im Jahr 2013, so die bildungspolitischen Sprecher der Plattform Plus, werden Bildungsausschuss und Rat entscheiden müssen, ob und ggf. in welcher Höhe eine weitere Reduzierung des Betriebskostenzuschusses ab dem Geschäftsjahr 2014 ohne Gefährdung des Bestandes der Bibliothek möglich ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 war dieser weitere Konsolidierungsschritt zunächst vorgesehen worden. Diese Entscheidung werde zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung von Lohnkostenentwicklung (Tariferhöhungen) und Raumkosten zu treffen sein, heißt es in dem Antrag. Eine Vorwegnahme dieser Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht und somit weder verantwortlich noch notwendig.
