CDU-Fraktion tagte im SPI

Das Sozialpädagogische Institut Gütersloh e.V. (SPI) bietet in Kooperation mit dem Jugendamt Kindern und Jugendlichen und ihren Familien Hilfe und Unterstützung in zahlreichen Problemlagen. Die CDU-Fraktion hat sich vor Ort von der wichtigen Arbeit des Institutes überzeugt. Die Kommunalpolitiker zeigten sich vor allem von der Breite des Angebotes beeindruckt.

CDU-Fraktion übernimmt Patenschaft für Kreisverkehr und greift selber zum Spaten

„Bürgerschaftliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar.“ Gerade in Zeiten knapper Kassen wird dies von der Politik immer wieder hervorgehoben. Die CDU-Fraktion hat den Worten jetzt Taten folgen lassen. Die Fraktionsmitglieder haben die Patenschaft für den Kreisverkehr an der Neuenkirchener Straße/Dammstraße übernommen und aus privaten Mitteln Pflanzen erworben. Und nicht nur das:

„Das Ziel ist die Stärkung des Ehrenamtes in Gütersloh!“

 „Das Ehrenamt in Gütersloh ist nicht gefährdet.“ Diesem Vorwurf der SPD-Fraktion widerspricht jetzt die große Mehrheit der Ratsfraktionen aus BfGT, CDU, Grünen, FDP und UWG. Diese hatten dafür gestimmt, das im Rathaus angesiedelte Ehrenamtsbüro zum Jahresende auslaufen zu lassen. Es soll jedoch nicht ersatzlos wegfallen, sondern durch eine von Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern und anderen privaten Dritten getragene Anlaufstelle ersetzt werden, die eine umfassende Beratung in Angelegenheiten des freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements bietet.

Ist die Gütersloher Innenstadt familienfreundlich?

Einladung zum Hearing des CDU-Stadtverbandes am 25.10.

Ist die Gütersloher Innenstadt familienfreundlich? Das möchte der CDU-Stadtverband von interessierten Bürgerinnen und Bürgern wissen und veranstaltet dazu ein öffentliches Hearin.

Wann: Dienstag, 25.10.2011 um 20.00 Uhr
Wo: Parkbad Gütersloh, Am Parkbad 7-9, 33332 Gütersloh

Ihre Meinung ist gefragt! Wir möchten Ihre Anregungen und Meinungen zusammentragen und in die politischen Beratungen einfließen lassen!

Die Glocke vom 19.10.2011: Dezernent widerspricht SPD-Flugblatt

Gütersloh (din). Das wollte die CDU nicht auf sich sitzen lassen. In einem Flugblatt warfen SPD und BfGT den Fraktionen von Union, Grünen, FDP und UWG vor, eine neue Gebühr für die Betreuung von Geschwisterkindern bei den Über-Dreijährigen eingeführt zu haben.

Westfalen-Blatt vom 18.10.2011: Dezernent korrigiert SPD-Flugblatt

Streit um Elternbeitrag

"Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, UWG und FDP kassiert bei den Eltern von Kindergartenkindern ab." So steht es in fetten Buchstaben auf einem Flugblatt, das die SPD auch im Namen der BfGT in der Innenstadt an Passanten verteilt hat. Doch die auf dem Flugblatt erhobenen Vorwürfe stimmen nicht. Das hat sich die CDU gestern im Hauptausschuss von Sozial- und Jugenddezernenten Joachim Martensmeier bestätigen lassen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Ratsfraktion „Schuloffensive für Gütersloh“ im Bildungsausschuss am 11.10.2011.

Mit einem politischen Paukenschlag meldet sich die SPD-Fraktion Gütersloh nach der Sommerpause zurück: 6 bis 8 neue Stellen für „pädagogisch tätiges Personal“ an den Gütersloher Schulen, eine Aufstockung des Schulbudgets und diverse Investitionen sollen die Lernbedingungen in Gütersloh verbessern - gegenfinanziert durch eine Gewerbesteuererhöhung. Die SPD Gütersloh verabschiedet sich damit endgültig vom Konsens in der Gütersloher Politik zur Haushaltskonsolidierung.

Stellungnahme des CDU- Ortsverbandes Spexard zum Thema Gewerbeflächen in Gütersloh

Die Stadt Gütersloh hat als Planungsgrundlage für weitere Stadtentwicklung den Flächennutzungsplan 2020 im Jahr 2007 verabschiedet. Für die gewerbliche Entwicklung waren in Spexard drei Gebiete verortet worden, unter anderem der Bereich, der sich zwischen der Straße „Am Hüttenbrink“ und der Autobahn A2 erstreckt.
Der CDU- Ortsverband war sich seiner Verantwortung für die Gesamtstadt Gütersloh deutlich bewusst und hat der Ausweisung des Gebietes am Hüttenbrink damals zugestimmt. Bedingung war jedoch, dass ein Lärmschutz entlang der Autobahn bis zur Auffahrt an der Verler Straße errichtet wird. Außerdem sollte der anfallende Verkehr nicht über den Hüttenbrink abgeführt werden. Verwaltung legte so im FNP 2020 fest, den Verkehr über eine Brücke über die A2 auf den Berensweg abfließen zu lassen.

Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule

Nicht alle Familien in Gütersloh profitieren vom beitragsfreien dritten Kindergartenjahr – CDU fordert Änderung – Land muss Zusagen einhalten
 
Nicht alle Gütersloher Eltern profitieren vom beitragsfreien dritten Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh fordert eine Änderung der Elternbeitragssatzung, um sicherzustellen, dass die Entlastung allen Familien zu Gute kommt. Das Land sei allerdings in der Pflicht, seine Zusagen einzuhalten und den Kommunen die entfallenden Beiträge in voller Höhe zu erstatten.

CDU begrüßt Entscheidung gegen Baustopp

 „Die Menschen freuen sich auf Porta-Möbel“
 
„Die CDU-Ratsfraktion Gütersloh ist sehr froh darüber, dass der Antrag auf Baustopp beim Porta-Möbelhaus abgelehnt worden ist.“ Das sagte der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Pla­nungsausschusses Heiner Kollmeyer in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung, die das Ver­wal­tungsgericht Minden am Montagvormittag getroffen hat. Den Baustopp, der nun vom Tisch ist, hatten die Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück in Eilanträgen gefordert.

Klausurtagung von „Plattform Plus“

 

CDU, Grüne und UWG planen für Güterslohs Zukunft
 
Gütersloh. Die Fraktionen der Plattform Plus haben sich kurz vor den Sommerferien zu einer Klausurtagung getroffen. Dabei war der Blick nach vorne gerichtet: Auf der Tagesordnung stand das zukünftige gemeinsame Vorgehen in den unterschiedli­chen Politikbereichen. „Unser oberstes Ziel bleibt die Konsolidierung des Haushalts der Stadt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Wir haben hier schon gemeinsam viel erreicht, für weitere Einsparungen darf es aber keine Tabus geben. Wichtig ist, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert.“

CDU-Fraktion übt Kritik an geplanter Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes – Appell an den Landtag, Gesetzentwurf der Regierung keinen Fortgang zu geben

5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen für Gütersloh möglich

Der städtische Haushalt für 2011 steht. Der Rat hat ihn Ende März verabschiedet. Doch in einem Punkt – der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält – herrscht noch immer keine endgültige Klarheit. Denn noch hat der Landtag in Düsseldorf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht verabschiedet.

Der CDU Stadtverband Gütersloh fordert weiterhin familienfreundliches Baden in Gütersloh

Der CDU Stadtverband fordert bei der aktuellen Diskussion um höhere Eintrittspreise in der Welle und einer möglichen Aufgabe des Hallenbades an der Herzebrocker Straße weiterhin preisgünstige Schwimmmöglichkeiten für Familien mit Babys und Kleinkindern. Die Bewegung im Wasser und das Heranführen an das Schwimmen ist enorm wichtig für die Entwicklung von Kindern und muss allen Familien in Gütersloh, bei allem Verständnis für weitere Defizitreduzierungen bei den Bäderbetrieben weiterhin ermöglicht werden.

Stellungnahme der SPD zum Haushalt der Stadt ist unverantwortlich

Als unverantwortlich hat CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer die Stellungnahme der SPD zum städtischen Haushalt bezeichnet. Zwar drohe in diesem Jahr nicht – wie noch 2010 – die Haushaltssicherung, aber von einem ausgeglichenen Haushalt sei man weit entfernt. Kollmeyer: „Ich kann nur staunen. In der Tat fällt das diesjährige Defizit erfreulicherweise geringer aus als zunächst befürchtet. Es bleibt jedoch ein Defizit – also Geld, das die Stadt nicht hat. Wie soll damit der Haushalt ausgeglichen werden, Schulden abgebaut und städtische Leistungen ausgebaut?“ Vor diesem Hintergrund müsse er sich leider ernsthaft fragen, ob die Gütersloher Sozialdemokraten rechnen können.

Arbeitskreis Kultur-Sport-Ehrenamt des Stadtverbandes nimmt seine Arbeit auf

Zu zwei ersten Arbeitssitzungen hat sich jüngst der CDU-Stadtverbandsarbeitskreis "Kultur-Sport-Ehrenamt" unter der Leitung von Marita Fiekas und Gerhard Feldhans getroffen.
Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme und einem "Brainstorming" zu den Zukunftsfragen "Kultur-Sport-Ehrenamt" wurde mit dem Stadtsportverbandsvorsitzenden Rudolf Bolte über die Ergebnisse des Sportgipfels und das neue "Leistungsprofil für den Gütersloher Sport" (früher Pakt für den Sport) diskutiert.

CDU-Fraktion empört über Antrag der BfGT

Falsche Tatsachen zugrunde gelegt – Antrag überflüssig

Die CDU-Fraktion hat den Antrag der BfGT für den nächsten Sportausschuss, ein kostenloses Nutzungsrecht der Sportvereine zum Speisen- und Getränkeverkauf in städtischen Sportstätten festzuschreiben, kritisiert. „Hier wird so getan, als ob es dieses kostenlose Nutzungsrecht nicht gibt – das ist schlichtweg falsch“, erläutert Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender.