Keine falschen Anreize für gefährliche Flucht schaffen

CDU zu "Sicherem Hafen"

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat bekräftigt ihre Entscheidung in der Ratssitzung vom 13. September, dem Beitritt der Stadt Gütersloh zum Bündnis "Sicherer Hafen" nicht zuzustimmen, womit sie auch auf die Veröffentlichungen der letzten Tage reagiert. Der Beitritt, den unter anderem die SPD beantragt beziehungsweise gefordert hatte, war mehrheitlich angenommen worden. Das Bündnis besteht derzeit aus über 90 deutschen Städten, die aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen direkt in ihrer Kommune aufnehmen wollen.

"Wir haben den "Sicheren Hafen" nicht abgelehnt, weil es uns an Nächstenliebe mangelt", erklärt Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Im Gegenteil: Wir sehen in der Erklärung ein falsches Signal an die Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlingsströme. Wir befürchten, dass durch die Aussicht auf den "Sicheren Hafen" noch viel mehr Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen und dabei umkommen. Es ist unsere Auffassung von Menschlichkeit, keine trügerischen Hoffnungen zu wecken, die die flüchtenden Menschen ins Verderben führen könnten. Wir sind davon überzeugt, dass die Befürworter des "Sicheren Hafens" es gut meinen, glauben aber nicht, dass sich die Situation dadurch verbessert."

Die CDU weist in diesem Zusammenhang auch auf das bereits große Engagement der Städte und Gemeinden und die vielen bestehenden, gut funktionierenden Instrumente der Flüchtlingspolitik hin. "Bei dem Ruf nach immer mehr Maßnahmen dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland schon seit Jahren die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt", so Kollmeyer. "An Modelle wie die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ist beispielsweise die Finanzierung der Flüchtlingskosten gekoppelt, die den Kommunen die umfangreichen Hilfen für geflüchtete Menschen ermöglicht. Es ist Aufgabe der Politik, das Große und Ganze im Blick zu behalten und darauf zu achten, dass unser System nicht überfordert wird, sonst können wir am Ende niemandem mehr helfen."

Kollmeyer hatte bereits in der Ratssitzung appelliert, nicht noch mehr an die Stadt Gütersloh zu delegieren, die bereits sehr viel leiste. Jeder einzelne und jede Organisation könne tätig werden. In einer Reihe von konkreten alternativen Vorschlägen hatte Kollmeyer unter anderem auf Projekte in Münster und Ingolstadt hingewiesen.

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