Deutschland vor den Wahlen - Wohin steuern wir?

Deutschland steht 2017 mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl vor einem herausfordernden Wahljahr. Das hat der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gütersloh und Landtagskandidat Raphael Tigges zum Anlass genommen, zu einer politischen Positionsbestimmung einzuladen. Als Gesprächspartner mit umfassendem Einblick in die gesamtpolitische Lage begrüßte er dazu im Flussbett-Hotel den CDU-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion Ralph Brinkhaus.

Ordnungspartnerschaft für mehr Sicherheit

Prüfauftrag an die Verwaltung

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Rathaus will noch mehr Sicherheit für die Stadt. Dazu soll die Möglichkeit eines gemeinsamen Präsenz- und Streifendienstes von Polizei und besonders ausgebildeten Mitarbeitern des Ordnungsamtes geprüft werden. "'Gemischte Doppelstreife' heißt das Modell, das in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich arbeitet", sagt Raphael Tigges, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Unverständliches Handeln von SPD und BfGT

Mensa-Ausbau Pavenstädt: Erst beschlossen, dann abgelehnt

Einstimmig wurde im gestrigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen (AWI) einem Antrag zugestimmt, die Erweiterung der Mensa an der Grundschule Pavenstädt noch im Jahr 2017 in Angriff zu nehmen. Der Beschluss war jedoch nicht von langer Dauer. Noch in derselben Sitzung votierten SPD und BfGT gegen den Haushalt im Teilplan Immobilienwesen und somit gegen den zuvor beschlossenen Antrag. Damit ist die Mensa-Erweiterung (und viele andere sinnvolle Projekte in der Stadt) zunächst abgelehnt.

Fraktion setzt auf papierlose Ratsarbeit

Antrag zur Digitalisierung

Die Gütersloher CDU-Fraktion möchte, dass die Ratsarbeit durch Digitalisierung zukünftig effektiver und kostengünstiger abgewickelt wird. Sie hat daher für den Hauptausschuss und den Rat den Antrag gestellt, dass sämtliche Dokumente der Rats- und Ausschussarbeit möglichst bald nur noch digital veröffentlicht werden. Dadurch sollen der Druck, die Sortierung und der postalische Papierversand wegfallen. „Wir sehen in der digitalen Transformation der Verwaltung ein strategisches Zukunftsthema und einen Wettbewerbsvorteil im Städtevergleich“, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

CDU will auf zusätzliche Vergütung verzichten

Finanzielle Entschädigung von Ausschussvorsitzenden

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat will auf die neue Möglichkeit verzichten, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse monatlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Dies war durch das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" möglich geworden, das der nordrhein-westfälische Landtag im November 2016 verabschiedet hat. "Die Ausschussvorsitzenden bekommen, wie alle Ratsmitglieder, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 285 Euro plus Sitzungsgelder", erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. "Die Neuregelung sieht eine zusätzliche Vergütung  von 386 Euro vor, die die Stadtkasse jährlich mit weitern 4.633 Euro pro Ausschussvorsitzendem belasten würde. Bei zehn regelmäßig tagenden Fachausschüssen kommt dabei die Summe von über 46.000 Euro an Mehrkosten zusammen, die schließlich aus Steuergeldern bezahlt werden muss."

CDU will Stellplätze für Carsharing prüfen lassen

Antrag im Planungsausschuss

Die CDU-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Planungsausschusses einen Prüfantrag gestellt. Darin wird die Verwaltung beauftragt zu klären, wo in der Stadt Stellplätze für das Carsharing nach aktueller Gesetzeslage ausgewiesen werden könnten. Dabei soll auch die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt werden. „Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Carsharing beschlossen, mit dem Carsharing-Anbietern Privilegien beim Parken ermöglicht werden“, erklärt Raphael Tigges, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dabei geht es zum Beispiel um reservierte Parkplätze oder die Befreiung von Parkgebühren. Vor allem sollen die Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit erhalten, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen.“

Stadtverband Gütersloh: Raphael Tigges einstimmig wiedergewählt

Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl

Der Gütersloher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges ist am Montagabend auf der Mitgliederversammlung im Gütersloher Brauhaus einstimmig wiedergewählt worden. Er erhielt alle 47 abgegebenen Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ingrid Hollenhorst und Harald Heitmann sowie erstmals Wilko Wiesner (für Marita Fliekas) gewählt. Raphael Tigges, der im Mai auch Landtagskandidat ist, hatte zunächst einen Rückblick auf die politische Arbeit der vergangenen zwei Jahre gegeben. Gast und Redner des Abends war auch Bürgermeister Henning Schulz, der ein Resümee seiner bisherigen Amtszeit zog.

Gelbe Tonne statt Wertstoffsack?

CDU-Anfrage im Umweltausschuss

Wie ist sieht es in Gütersloh mit der Möglichkeit aus, bei der Abfallentsorgung von den gelben Wertstoffsäcken auf Gelbe Tonnen umzustellen? Diese Frage stellt die CDU-Fraktion im Stadtrat in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am kommenden Montag. „Seitdem sich die Politik im Januar 2015 zum letzten Mal mit dem Thema befasst hat, haben sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert“, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU Fraktion. „Damals war beschlossen worden, das Thema dann wieder aufzugreifen, wenn das geplante Wertstoffgesetz absehbar sein würde.“

 

CDU: Flughafengelände für Besichtigungen öffnen

Antrag im Hauptausschuss

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte prüfen lassen, ob und in welcher Form  das Flughafengelände nach Verlassen der britischen Streitkräfte den Bürgerinnen und Bürgern der Beteiligungs-Kommunen Gütersloh, Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel für Besichtigungen geöffnet werden kann. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den Hauptausschuss am 23. Januar gestellt.

 

Welche Auswirkungen hat der Bundesverkehrswegeplan?

CDU informiert über Entwicklung des Straßenverkehrs in Gütersloh

Die Kreisstadt Gütersloh ist mit ihren 100.000 Einwohnern einer der Verkehrsknotenpunkte in der Region. Grund für die heimische CDU, mit interessierten Mitgliedern und Gästen an einem Informationsabend über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt zu diskutieren. Dazu hatten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges und Ortsverbandsvorsitzender Wilko Wiesner fachkundige Referenten in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen: Baudezernentin Nina Herrling und Michael Wewer, stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtplanung, gaben anhand von einschlägigem Kartenmaterial Einblicke in die verkehrliche Situation in und um Gütersloh.

Beharrlichkeit der CDU trägt Früchte

Kreisel an Neuenkirchener Straße fertiggestellt

Es ist geschafft, nach einer Bauzeit von knapp vier Monaten ist der neue Kreisverkehr in Spexard an der Kreuzung Neuenkirchener Straße, Bruder-Konrad-Straße und Linteler Straße fertiggestellt. Der CDU-Ortsverband Spexard und die CDU-Ratsfraktion nehmen dies zum Anlass, auf die Historie des Baus an der Kreuzung bei Müterthies hinzuweisen. Denn seit über fünfundzwanzig Jahren macht sich die CDU für eine bürger- und autofahrerfreundliche Verkehrslösung in diesem Kreuzungsbereich stark.

Besuch bei der "Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe"

"Neuer Standort ist großer Gewinn für Gütersloh und die Region"

Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe hat seit rund einem halben Jahr ihren Sitz im Zentrum von Gütersloh. Im September 2014 hatte der Rat dem Ankauf des historischen Hauses an der Schulstraße 22 durch die Bertelsmann Stiftung nahezu einstimmig zugestimmt. Ziel des Erwerbs war von Anfang an die Unterbringung der Schlaganfall-Hilfe. Jetzt war die CDU-Ratsfraktion zu einem Informationsbesuch im Rahmen einer Fraktionssitzung in der Stiftung zu Gast. "Wenn wir heute den hervorragenden Zustand dieses Baudenkmals sehen, dann wissen wir, dass es vor zwei Jahren die richtige Entscheidung war, das Gebäude der Bertelsmann Stiftung für die Nutzung durch die Schlaganfall-Hilfe zu überlassen", sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
 

Wie ist die Situation der Inklusionsschüler in Gütersloh?

CDU-Anfrage im Bildungsausschuss

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte genauer wissen, wie es um die Situation der Inklusionsschüler in Gütersloh bestellt ist. Inklusionsschüler sind Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die anstatt einer Förderschule eine Regelschule besuchen. Die CDU-Fraktion hat daher einen Fragenkatalog zusammengestellt, um dessen Beantwortung sie die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 6. Dezember bittet.

CDU-Fraktion will etwas für Sauberkeit in Avenwedde und Spexard tun

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Ordnung

Sowohl in Avenwedde als auch in Spexard will die CDU-Ratsfraktion etwas gegen Müll und Hundedreck unternehmen. In Avenwedde geht es um die drei Zugänge zum Spazierweg um den so genannten Avenwedder See (Regenrückhaltebecken Reinkebach) und um die große Rasenfläche mit Zugang zu dem Gewässer.

CDU-Fraktion beantragt Verkehrszählung auf der Weserstraße

Antrag im Planungsausschuss

Die CDU-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Planungsausschusses einen Antrag auf eine Verkehrszählung auf der Weserstraße gestellt. Dabei soll neben der Anzahl der Fahrzeuge auch ermittelt werden, wie hoch die gefahrenen Geschwindigkeiten sind. Dazu sollen Zeitraum und Ort der Zählung repräsentativ ausgewählt werden.

Tim Ostermann zeigt Fortschritte bei Terrorismusabwehr

CDU-Veranstaltungsreihe zum Thema Sicherheit

520 so genannte „Gefährder“ gibt es derzeit in Deutschland, denen man potentielle terroristische Taten zutraut. 60 davon sind im Gefängnis, der Rest auf freiem Fuß. Nur die Hälfte von ihnen hält sich jedoch regelmäßig in Deutschland auf. Mit diesen Zahlen zur Gefährdungslage begann Dr. Tim Ostermann, Bundestagsabgeordneter aus Herford, seinen Vortrag zur Terrorismusbekämpfung beim CDU-Kreisverband Gütersloh. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Gütersloher CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte damit einen echten Experten eingeladen: Ostermann ist in Berlin Mitglied des für Terrorismusbekämpfung zuständigen Innenausschusses der Bundesregierung.

Raphael Tigges mit Spitzenergebnis gewählt

Wahlkreismitgliederversammlung zur Landtagswahl

Der Kandidat der CDU für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 für den Wahlkreise 95 (Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz) steht fest. Raphael Tigges aus Gütersloh wurde am Montagabend bei nur einer Nein-Stimme mit einem Spitzenergebnis von 79 von 80 gültigen Stimmen zum Landtagskandidaten seines Wahlbezirks bestimmt.

CDU zum Konzept für ein soziales und sicheres Miteinander

Raphael Tigges: "Eine verpasste Chance"

Ein Patt im Hauptausschuss verhindert, dass Gütersloh ein Konzept für ein soziales und sicheres Miteinander bekommt. "Das ist eine vertane Chance für die Stadt, die uns SPD, Grüne und BfGT durch ihre Ablehnung eingebrockt haben", erklärt Raphael Tigges, CDU-Sprecher im Hauptausschuss. Am Montagabend hatte der Verwaltungsvorschlag nur die Zustimmung von CDU, UWG und Bürgermeister Henning Schulz erhalten, was zur Stimmengleichheit und damit zur Ablehnung führte.

CDU favorisiert billigeres Kurzzeitparken gegenüber Brötchentaste

Parkraumbewirtschaftung

Die Parkgebühren fließen unvermindert in die Verkehrsinfrastruktur, die Parkscheine auf dem Markplatz kosten weiterhin preiswerte 1,00 Euro pro Tag und statt der Brötchentaste gibt es billigeres Kurzzeitparken: Diesen drei Vorschlägen der Stadtverwaltung für die Parkraumbewirtschaftung stimmt die CDU-Ratsfraktion auf ganzer Linie zu und freut sich, dass auch der Handelsverband OWL die Vorlage der Verwaltung unterstützt.