Alternativen für Schulreinigung sollen geprüft werden

CDU-Fraktion stellt Antrag

Angesichts der aktuell unbefriedigenden Situation der Gebäudereinigung an städtischen Schulen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen gestellt. Darin bittet sie die Verwaltung, verschiedene Alternativen der Gebäudereinigung zu prüfen, die sich zwischen einer verbesserten Fremdreinigung und der Bildung einer städtischen Gesellschaft bewegen. Als wichtigstes Kriterium nennt die CDU die Qualität der Reinigung, wobei aber auch Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen.

CDU prüft Haushalts- und Stellenplan der Stadt

Klausurtagung der Ratsfraktion

Bei ihrer jährlichen Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Es ist Aufgabe der Politik, die von der Verwaltung errechneten Einnahmen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Kontrolle, ob die im Stellenplan ausgewiesenen Neugründungen oder Aufhebungen notwendig sind. Dabei mussten sich die Fraktionsmitglieder in diesem Jahr auf ein Novum einstellen: Der Haushalt für 2020 liegt erstmals nicht mehr in Papier, sondern nur noch in digitaler Form vor.

„Gesundheit ist wichtiger Standortfaktor“

CDU-Ortsverband hat informiert

Die Bedeutung des Maschinenbaus für die Region Ostwestfalen-Lippe dürfte den meisten bekannt sein. Dass aber in der Gesundheitsbranche fast viermal so viele Menschen arbeiten, wahrscheinlich nicht. 170.000 Beschäftigte sind es in OWL. Jeder achte Euro der Bruttowertschöpfung in der Region kommt aus der Gesundheitswirtschaft. Der CDU-Ortsverband Gütersloh hat daher bei einer Veranstaltung im Flussbett Hotel über die Bedeutung der Branche als Standortfaktor informiert. Der Ortsverbandsvorsitzende Wilko Wiesner hatte dazu Uwe Borchers eingeladen, den geschäftsführenden Vorstand des Zentrums für Innovation in der Gesundheitswirtschaft OWL in Bielefeld (ZIG OWL).

CDU will Rahmenplan für Klimapolitik

Die CDU im Gütersloher Rat möchte für die Entwicklung einer klimagerechten Stadt einen Rahmenplan ausarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung gestellt. Die einzelnen Schritte des Rahmenplans sollen eine kommunale Treibhausgasbilanz, die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und  Weiterentwicklung des Maßnahmenpaketes sowie die Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes sein. Schließlich soll es vor Beschlussfassung einer jeden einzelnen Maßnahme zur Feststellung deren finanzieller Auswirkungen und zu einem Evaluations- und Rückkopplungsprozess kommen.

CDU ist gegen Verbot von Silvesterfeuerwerk

Appell an Eigenverantwortung

Die CDU-Fraktion im Stadtrat spricht sich gegen ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk in Gütersloh aus. "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie die Silvesternacht zu feiern haben", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. Hintergrund ist ein Bürgerantrag auf ein Feuerwerksverbot im Hauptausschuss am kommenden Montag.

Finnenbahn für Gütersloh

CDU lässt prüfen

In einem Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung und den Sportausschuss bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung, die Einrichtung einer Finnenbahn im Stadtgebiet oder in den Ortsteilen zu prüfen. Hierfür sollen auch die Kosten ermittelt und vorgestellt werden.

CDU-Fraktion beantragt Gutachten zur Verkehrsbelastung

Entwicklung der Fläche des „Spexarder Krugs“

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 1. Oktober haben die beiden Spexarder Ratsmitglieder Ingrid Hollenhorst und Nils Wittenbrink im Namen der CDU-Fraktion ein Gutachten beantragt. Darin soll untersucht werden, welchen Einfluss auf die Verkehrsbelastung am Autobahnzubringer Verler Straße im Kreuzungsbereich Bruder-Konrad-Straße / Am Hüttenbrink unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten der Fläche des „Spexarder Krugs“ haben. Mögliche Alternativen sind beispielsweise Einzelhandel oder Wohnbebauung.

Abwicklung des Verkehrs aus dem Gewerbegebiet Hüttenbrink

CDU fragt nach Umsetzungsstand

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 1. Oktober 2019 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Darin bitten die beiden Spexarder CDU-Ratsmitglieder Ingrid Hollenhorst und Nils Wittenbrink die Verwaltung um einen Bericht zum Umsetzungsstand der verträglichen Abwicklung des Verkehrs aus dem neuen „Gewerbegebiet Hüttenbrink“.

Keine falschen Anreize für gefährliche Flucht schaffen

CDU zu "Sicherem Hafen"

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat bekräftigt ihre Entscheidung in der Ratssitzung vom 13. September, dem Beitritt der Stadt Gütersloh zum Bündnis "Sicherer Hafen" nicht zuzustimmen, womit sie auch auf die Veröffentlichungen der letzten Tage reagiert. Der Beitritt, den unter anderem die SPD beantragt beziehungsweise gefordert hatte, war mehrheitlich angenommen worden. Das Bündnis besteht derzeit aus über 90 deutschen Städten, die aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen direkt in ihrer Kommune aufnehmen wollen.

„Wir sind die, die das Land zusammenhalten“

Ralph Brinkhaus beim CDU-Stadtverband Gütersloh

Prominenten Besuch hatte jetzt der CDU-Stadtverband Gütersloh. Der Vorsitzende Ischo Can konnte den heimischen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, seit einem Jahr Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu einem Bericht aus Berlin begrüßen. Im vollbesetzten Restaurant des Flussbett Hotels berichtete Brinkhaus über die aktuellen Entwicklungen im deutschen Bundestag. Seine Schwerpunkte waren Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Wirtschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Unterstützung für multifunktionale Außenspiel- und Sportfläche an Kapellenschule

CDU-Ortsverband Avenwedde-Friedrichsdorf

Das Sportgelände an der Kapellenschule in Avenwedde ist in einem schlechten Zustand. An vielen Stellen ist der Rasen schadhaft und die blanke Erde kommt zum Vorschein. Keine guten Voraussetzungen also für die Offene Ganztagsschule und einen vernünftigen Sportunterricht der rund 220 Jungen und Mädchen.

„Junge Familien müssen in Gütersloh wieder bauen können“

CDU-Stadtverband informiert über neue Wohnbaulandpolitik

Die Marke von 100.000 Einwohnern ist längst überschritten und Gütersloh wächst weiter. Ein Plus von 2,3 Prozent soll es von 2012 bis 2030 sein. Dementsprechend wird der Wohnraum in der Stadt immer knapper. Grund genug für den CDU-Stadtverband, zu einer Veranstaltung einzuladen, auf der über die aktuellen Ideen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum informiert wurde.

CDU setzt sich für Tunnel bis „Gleis 13“ ein

Anschluss an Bahnhof-Südseite

„Chance des Tunneldurchstichs nutzen - Potentiale der Bahnhof-Südseite entwickeln - Verkehrsströme neu ordnen - Bahnhofsvorplatz entlasten und neu denken“ - unter diesem Motto hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Planungsausschusses gestellt. Der Hintergrund: Das Land NRW und die Deutsche Bahn planen für den Gütersloher Hauptbahnhof einen weiteren Bahnsteig und dementsprechend eine Verlängerung des bestehenden Zugangstunnels. Die CDU sieht darin die einmalige Gelegenheit, den Tunnel nicht nur bis zum neuen Bahnsteig 5/6, sondern bis auf die Südseite des Bahnhofs, bis zum Areal „Gleis 13“, zu verlängern.

CDU will klimagerechte Stadtentwicklung in Gütersloh

Antrag in Hauptausschuss und Rat

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh macht sich für eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung stark. Dabei setzt sie auf ernsthaftes Handeln, statt auf Symbolpolitik. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten für die Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates am 8. und 11. Juli gestellt. Darin wird ein Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union abgelegt. Gleichzeitig wird anerkannt, dass die Veränderung des Klimas auch in Gütersloh zusätzliche ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

CDU will "Co-working Space" für Gütersloh

Modernes Arbeitsmodell für interdisziplinären Austausch

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 4. Juni den Antrag gestellt, Möglichkeiten zur Gründung und zum Betrieb eines "Co-working Space" in Gütersloh zu prüfen. Ein "Co-working Space" stellt zeitlich befristet Arbeitsplätze und Infrastruktur an einem Ort zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern so interdisziplinären Austausch und die Bildung einer Gemeinschaft, der so genannten "Community". Hinzu können gemeinsame Veranstaltungen, Workshops und weiterer Aktivitäten kommen.

Ischo Can ist neuer Vorsitzender des Stadtverbandes Gütersloh

Mitgliederversammlung im Spexarder Bauernhaus

Wie fördert BIma preiswertes Wohnen in Gütersloh wirklich?

CDU-Anfrage zu Briten-Wohnungen

"Wie stellt sich das konkrete Handeln der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) in Bezug auf die Förderung preiswerten Wohnraumes in Gütersloh anhand von Fakten dar?" - Eine Antwort auf diese Frage erbittet die CDU-Ratsfraktion durch eine Anfrage an die Verwaltung in der Sitzung des nächsten Hauptausschusses am 6. Mai. Hintergrund ist ein Pressebericht (Die Glocke, 20.3.2019), nach dem die BIma durch ein Vorkaufsrecht ihrer Flächen für die Kommunen und durch Preise unterhalb des freien Immobilienmarktes preiswerten Wohnraum fördern will.

CDU fragt nach hausärztlicher Versorgung

Im nächsten Hauptausschuss

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 6. Mai von der Verwaltung über den Stand der medizinischen und hausärztlichen Versorgung in der Stadt informiert werden. Außerdem bittet sie um Informationen über den Stand des Interkommunalen Projektes der Stadt gemeinsam mit der Gemeinde Langenberg im Rahmen des Förderprogramms Vital.NRW. Beide Themen waren erstmalig in den Sitzungen des Hauptausschusses im Januar und Februar 2018 beraten worden.

CDU beantragt Verkehrsgutachten für Friedrichsdorf

Fachbüro soll beauftragt werden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat bittet die Verwaltung, zeitnah ein qualifiziertes Fachbüro mit der Erarbeitung eines aussagekräftigen Verkehrsgutachtens zur zukünftigen Verkehrsbelastung in und rund um Friedrichsdorf zu beauftragen. Dabei sollen auch die Auswirkungen des noch in diesem Jahr anstehenden Komplett-Lückenschlusses der A 33 berücksichtigt werden. Dies soll in Absprache und mit finanzieller Kostenbeteiligung des Landesbetriebs Straßen.NRW geschehen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für den Planungsausschuss am 14. Mai 2019 gestellt.

Ischo Can soll neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gütersloh werden

Vorstandswahl am 13. Mai

Der Vorstand des Stadtverbandes der Gütersloher CDU hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, den Ratsherrn Ischo Can auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden vorzuschlagen. Auf der Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen wird über die Nachfolge des amtierenden Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Raphael Tigges und die weitere Besetzung des Vorstandes entschieden. Tigges verzichtet auf den Stadtverbandsvorsitz aufgrund seiner kürzlich erfolgten Wahl zum Vorsitzenden der CDU im Kreis Gütersloh.