CDU ist besorgt wegen Bebauungsplan

Porta-Gelände

Nach dem gestrigen Beschluss im Planungsausschuss über die Aufstellung des Bebauungsplans für das Porta-Gelände, ist die CDU im Stadtrat besorgt. „Wir machen uns angesichts der Porta-Pläne Sorgen um die bereits bestehende Infrastruktur in der Stadt, insbesondere in der Innenstadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Alles, was Porta plant, Fahrradmarkt, Gastronomie, Fitnessstudio und Hotel, gibt es in Gütersloh schon reichlich. Es ist zu befürchten, dass die neuen Angebote in der Randlage die bestehenden Unternehmen im Zentrum gefährden und weiteren Leerstand hervorrufen.“

CDU lehnt Veränderungssperre ab

Mohns Park

Die CDU-Fraktion im Stadtrat wird die von der BfGT beantragte Veränderungssperre für das Gebiet rund um den Mohns Park im Planungsausschuss am Dienstag ablehnen. Sie hält das Plangebiet für viel zu groß, um dort für längere Zeit das Bauen zu erschweren oder zu verhindern. Es erstreckt sich von der Brockhäger Straße bis zur Kahlertstraße und von der Schillstraße bis zum Nordring. Nach Ansicht der CDU könnte die von der BfGT beantragte Veränderungssperre auch rechtlich kritisch sein und es könnte zu Klagen gegen die Stadt kommen.

CDU kümmert sich um Gleise am Lupinenweg

Nach einem erneuten Fahrradunfall Anfang Mai auf den Gleisen, die den Lupinenweg in Spexard überqueren, ist der CDU-Ortsverband aktiv geworden: Durch Gespräche mit dem Schienenbetreiber TWE, der Verkehrsplanung sowie der Fahrradbeauftragten, hat die CDU das Thema wieder in den Fokus gerückt. "Es ist gut, dass seitens der Stadt nun dringender Handlungsbedarf gesehen wird", sagt Ingrid Hollenhorst, Ratsfrau der CDU und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Spexard. Am Samstag traf sie sich erneut vor Ort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nils Wittenbrink und Niklas Reimer, Mitglied im Mobilitätsausschuss, um über Maßnahmen zu beraten.

CDU begrüßt Tunneldurchstich am Bahnhof

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat steht hinter der Idee, den Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhof bis zum Langen Weg auf der Südseite zu verlängern und damit die schon länger geplante Untertunnelung des Bahnhofs zu verwirklichen. Bereits im September 2019 hatte die CDU im Planungsausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, der einstimmig beschlossen worden war.

CDU will Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen

Analyse und Handlungskonzept beantragt

Aus Sicht der CDU im Gütersloher Stadtrat ist die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen förderbedürftig. Sie hat daher für den Sportausschuss am 18. März einen Prüfantrag auf eine Ist-Analyse und ein Handlungskonzept an die Verwaltung gerichtet.

CDU möchte Kooperationen von Sportvereinen und Schulen

Mit Suche nach Talenten

Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte, dass die Gütersloher Schulen Kernzelle der "Sportstadt Gütersloh" werden. Sie hat daher für den Sportausschuss am Donnerstag den Antrag gestellt, dass die Verwaltung mitteilt, ob es bereits Kooperationen zwischen Gütersloher Sportvereinen und Schulen gibt. Darüber hinaus fragt die CDU, ob dabei eine Sichtung von Talenten stattfindet. Sollte beides noch nicht der Fall sein, soll die Verwaltung prüfen, wie solche Kooperationen initiiert und ausgestaltet werden können. 

CDU will Busverkehr durch Echtzeitdaten verbessern

Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11. März den Antrag gestellt, dass für die Stadtbusse in Gütersloh eine Echtzeitdatenlieferung für die Auskunft in den gängigen Fahrgastinformationssystemen eingeführt wird. Gespeist werden die Fahrgastinformationssysteme von sogenannten ITCS-Systemen (Intermodal Transport Control System).

CDU stellt Fragen zu Schnelltests an Schulen und Kitas

Bedarf und Kosten prüfen

Die CDU im Gütersloher Stadtrat setzt sich für eine möglichst schnelle Einführung von Corona-Schnelltests an Schulen und Kitas in der Stadt ein. Sie hat daher für die Sitzung des Rates am 12. März die Überprüfung folgender Maßnahmen und Kosten beantragt: Wie hoch ist der mengenmäßige Bedarf für flächendeckende Schnelltests (ein- oder zweimal pro Woche) für das Personal, aber auch für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas? Wie hoch wären die Kosten für die Stadt Gütersloh, wenn diese Land oder Bund nicht übernehmen?

Wie sieht es mit Glasfaseranschluss in den Neubaugebieten aus?

Anfrage im Digitalisierungsausschuss

Die CDU im Gütersloher Stadtrat hat für die erste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing eine Anfrage zum Thema Glasfaseranschluss in den städtischen Neubaugebieten gestellt. Darin bittet sie die Verwaltung um Auskunft darüber, welcher Anteil der Wohneinheiten in den aktuellen Baugebieten mit Glasfaser erschlossen ist beziehungsweise wird.

CDU will Nordbad möglichst früh öffnen

Noch vor dem 1. Mai

Wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat geht, soll das Freibad im Nordbad zu einem möglichst frühen Zeitpunkt öffnen, sobald es durch die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wieder zulässig ist. Die CDU bittet die Verwaltung daher in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. März, gemeinsam mit den Stadtwerken Gütersloh alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen.

CDU will kommunale Hilfe für besonders stark Betroffene

Antrag zu Corona-Folgen

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte von der Verwaltung prüfen lassen, wie von der Corona-Pandemie besonders Betroffene in Gütersloh zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land geholfen werden kann. Dabei denkt die CDU unter anderem an die Auflage eines kommunalen Hilfs- oder Härtefonds, an dem sich die Gütersloher Wirtschaft, die Stiftungen sowie hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger beteiligen könnten.

NRW-Koalition will coronabedingte Vereinsaustritte verhindern

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag macht sich dafür stark, dass durch steuerliche Entlastungen bei den Mitgliedsbeiträgen Vereinsaustritte verhindert werden. Viele Vereine in NRW befürchten, dass 10 bis 15 Prozent ihrer Mitglieder wegen der Corona-Pandemie und der dadurch ausfallenden Angebote der Vereine, ihre Mitgliedschaft beenden. In seiner aktuellen Plenarrede hat der heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges den entsprechenden Antrag von CDU und FDP erläutert. Die NRW-Koalition setzt sich darin gegenüber dem Bund für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer in den Corona-Jahren 2020 und 2021 ein.

CDU weist Kritik zum Jugendhilfeausschuss zurück

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh ist erstaunt über die Äußerungen zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses von SPD, Grünen, BfGt und FDP. Deren Vertreter kritisieren die CDU-Fraktion für das angebliche "Abrücken von einem guten Gütersloher Brauch". Den Vorwurf, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben und eine Besetzung gegen die Stimmen der anderen Parteien durchgedrückt zu haben, weist sie entschieden zurück.

CDU will gestaffelte Anfangszeiten an weiterführenden Schulen

Entzerrung des Schülerverkehrs

Die CDU im Gütersloher Stadtrat möchte wegen der Corona-Pandemie, dass der Verkehr zu den weiterführenden Schulen, zum Beispiel mit dem Bus, bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs entzerrt wird. Das soll dadurch erreicht werden, dass die weiterführenden Schulen morgens zu unterschiedlichen Zeiten beginnen und dass mehr Busse eingesetzt werden. „Wir haben daher einen Antrag an die Verwaltung gestellt, gemeinsam mit den Schulleitungen der weiterführenden Gütersloher Schulen zu prüfen, ob ein Konzept zum gestaffelten Schulbeginn entwickelt werden kann und ob beim Land Fördergelder für den zusätzlichen Einsatz von Schulbussen beantragt werden können“, erklärt Claudia Zünkeler, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

CDU sieht Polizei-Umzug als falsches Signal

Anfrage zum Standort

"Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Menschen in Blankenhagen und für ihre Unzufriedenheit darüber, dass die Polizeiwache für den Norden Güterslohs von ihrem Stadtteil nach Isselhorst umzieht", erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Hintergrund ist, dass der Bezirksdienst der Polizei für Blankenhagen, Isselhorst, Niehorst, Hollen und Ebbesloh seine Räume an der Dresdner Straße in Blankenhagen aufgeben muss, weil das Mietverhältnis beendet ist und in das ehemalige Volksbank-Gebäude an der Haller Straße in Isselhorst zieht. "Es ist wieder ein Stück Infrastruktur mehr, das den Blankenhagenern weggenommen wird", sagt Hermann Birkenhake, für den Ortsteil Blankenhagen zuständiger Ratsherr. "Viele Menschen im Stadtteil haben sowieso schon das Gefühl, abgehängt zu sein. Und nun zieht auch noch die Polizei weg."

Es ist das Morgen, das uns antreibt.

#wegenmorgen

CDU will Situation beim Homeschooling untersuchen lassen

Durch einen Antrag im nächsten Bildungsausschuss will die CDU-Fraktion im Stadtrat feststellen lassen, wie viele Schülerinnen und Schüler in der Coronakrise zuhause nur unter schlechten Bedingungen lernen können. Die CDU regt in ihrem Antrag eine entsprechende Umfrage an den Gütersloher Schulen an. Dadurch soll geklärt werden, in wie vielen Fällen es keinen Internet-Zugang oder kein WLAN zuhause gibt, kein für Homeschooling geeignetes Endgerät vorhanden ist und wie häufig kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht, um in Ruhe zuhause zu arbeiten.

Wie gehen wir zukünftig miteinander um?

Stellungnahme von Fraktion und Stadtverband der CDU Gütersloh

Wie gehen wir zukünftig miteinander um? Unabhängig von Parteizugehörigkeiten und unterschiedlichen Meinungen, die für eine Demokratie gut sind, verbieten sich in ihr Unsachlichkeit, persönliche Angriffe und erst recht Versuche von Beleidigungen. In Anbetracht besonders des letzten gegen die CDU und besonders Heiner Kollmeyer gerichteten, in der NW veröffentlichten Leserbriefs, stellen wir uns kollektiv hinter unseren Fraktionsvorsitzenden.

Stellungnahme des CDU-Ortsverbandes Avenwedde-Friedrichsdorf zum Artikel „Ein gebrochener Arm und viele Fragen“

Erschienen in der NW am 05. Januar 2021

Der CDU Ortsverband Avenwedde-Friedrichsdorf zeigt sich erstaunt über die undifferenzierte Berichterstattung der „Neuen Westfälischen“ über einen Polizeieinsatz auf dem Parkplatz des Elli-Marktes in Avenwedde-Bahnhof. 

Fragen stellen sich in der Tat auch für den Ortsverband der CDU. 

Warum beleuchtet der Artikel nicht kritischer die Frage, warum sich in Zeiten von weitreichenden Kontaktbeschränkungen scheinbar einige Teile der Bevölkerung darüber hinwegsetzen und Verordnungen vorsätzlich missachten.

Baumpflanzaktion auf dem Schützenplatz

St. Hubertus Schützenbruderschaft Avenwedde-Friedrichsdorf

Trotz Corona-Krise hat die St. Hubertus Schützenbruderschaft Avenwedde-Friedrichsdorf mit einem schon länger geplanten Projekt begonnen, der Bepflanzung des Schützenplatzes an der Avenwedder Straße. Schützenbruder und Ratsherr Andreas Heine hatte die Idee jüngst wieder aufgegriffen und mithilfe der CDU-Ortsunion sowie zweier Sponsoren nun in die Tat umgesetzt.