CDU stellt Fragen zur Karstadt-Schließung

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat reagiert umgehend auf die Ankündigung, dass das Karstadt-Kaufhof-Warenhaus in der Gütersloher Innenstadt geschlossen wird und denkt an die Zukunft. Daher stellt die Fraktion im Hauptausschuss am 22. Juni vier Fragen an die Stadtverwaltung.

CDU-Stadtverband wählt Kandidaten für Bürgermeisteramt und Rat

Über große Zustimmung konnte sich gestern Abend der amtierende Gütersloher Bürgermeister Henning Schulz freuen. In der Stadthalle wählten ihn die CDU-Mitglieder erneut zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. Anknüpfend an das Motto seiner ersten Wahl, "unterwegs für Gütersloh", verspricht Schulz nun "Wege weiter (zu)gehen", um Gütersloh fit für die Zukunft zu machen. Bei seiner Rede blickte Schulz in die Zukunft der Themen Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Stadt- und Quartiersentwicklung sowie Mobilität. Außerdem sprach er darüber, wie sich Politik und die Arbeitswelt im Allgemeinen verändern könnten.

CDU will Einbiegen auf Avenwedder Straße erleichtern

Zwischen Dr.-Thomas-Plaßmann-Weg und Einmündung Alte Spexarder Straße

Derzeit ist aufgrund der Corona-Krise wenig Verkehr unterwegs. Dennoch möchte die CDU im Gütersloher Stadtrat für die Zeit danach prüfen lassen, wie die Verkehrssituation auf der Avenwedder Straße im Teilabschnitt Dr.-Thomas-Plaßmann-Weg bis Einmündung Alte Spexarder Straße dahingehend verbessert werden kann, dass der aus den Seitenstraßen kommende Verkehr leichter einbiegen kann. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion, auch auf Bestreben des CDU-Ortsverbandes Avenwedde, in der letzten Sitzung des Planungsausschusses am 17. März gestellt.

CDU-Fraktion will Spielplatz "Titusweg" in Schuss bringen lassen

Modernere und interessante Spielgeräte

Die Gütersloher CDU-Fraktion will prüfen lassen, inwieweit der Spielplatz "Titusweg" in Avenwedde sanierungsbedürftig ist und ob an geeigneter Stelle modernere und interessante Spielgeräte installiert werden können. Dabei sollen auch bauliche Möglichkeiten für einen effektiveren Lärmschutzes zur Spexarder Straße hin und die damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. Schließlich bittet die CDU die Verwaltung, in Abstimmung mit StraßenNRW zu prüfen, ob eine Erschließung des Spielplatzes durch Anlegen eines Fußweges von der Spexarder Straße aus möglich ist. Den Prüfauftrag hatte die Fraktion in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. März gestellt.

CDU beantragt Förderung von Lastenfahrrädern

Bis zu 50.000 Euro im Jahr

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass private Haushalte und Familien beim Kauf eines Lastenfahrrads finanziell unterstützt werden. Das gleiche soll für Lasten- und Kinderanhänger für Fahrräder gelten. „Wir wollen durch die Förderung das Fahrrad als Transportmittel attraktiver machen und so den Autoverkehr in der Stadt reduzieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. Den entsprechenden Antrag hat die CDU für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 23. März gestellt.

Stadt geht systematisch gegen Raumnot an Grundschulen vor

CDU widerspricht NW-Redakteurin Nicole Hille-Priebe

Die Raumnot an vielen Gütersloher Grundschulen sei sehenden Auges in Kauf genommen worden - das hat am Samstag in einem Beitrag in der Neuen Westfälischen die Redakteurin Nicole Hille-Priebe behauptet. Dem widerspricht die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat. "Was Frau Hille-Priebe sagt, ist schlicht die Unwahrheit", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer.

Gütersloher CDU distanziert sich deutlich von der AfD

Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

„Eine Partei, die braunes Gedankengut teilt, eine Partei, die Nazis in ihren Reihen hält, ist für uns kein Partner. Von denen lässt man sich auch nicht wählen, mit deren Hilfe wird man auch nicht Ministerpräsident!“ Mit diesen deutlichen Worten hat sich Ischo Can, Vorsitzender der Gütersloher CDU, gestern in einem Facebook-Video klar von der AfD distanziert.

"Sharing" ist Leitmotiv einer neuen Generation

CDU beantragt Mobilitätsstrategie

Die CDU im Stadtrat will durch einen Antrag für den Hauptausschuss am 27. Januar eine zukunftsfähige und ganzheitliche Mobilitätsstrategie für die Stadt Gütersloh auf den Weg bringen. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Mobilitätsarbeitskreis, den digitalen Denklaboren sowie den Stadtwerken ein Konzept zu entwickeln, das alle von Privatpersonen genutzten Verkehrsmittel sowie die Wirtschafts- und Handelsverkehre berücksichtigt und wechselseitige Interessen miteinander in Ausgleich bringt.

CDU ist gegen vierspurigen Ausbau

Bundesstraße 61

Die CDU im Gütersloher Stadtrat ist gegen einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück, Gütersloh und Bielefeld. „Wir glauben, dass mit einer Ertüchtigung und Optimierung der Knotenpunkte an den Kreuzungen vielmehr erreicht werden kann, da sich dort die häufigen Rückstaue bilden“, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Durch eine Verlängerung der Abbiegespuren könnten hier beispielsweise wesentliche Verbesserungen geschaffen werden.“ Entsprechende Ausführungen hatte Kollmeyer bereits in seiner Haushaltsrede im Dezember gemacht.

Durchfahrtsverbot für LKW in Friedrichsdorf soll geprüft werden

CDU-Antrag im Planungsausschuss

Die Gütersloher Stadtverwaltung soll mit zuständigen Stellen klären, ob ein Durchfahrtsverbot für LKW mit über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht durch den Gütersloher Stadtteil Friedrichsdorf möglich ist. Dabei geht es vor allem um die Buschkampstraße, die Windelsbleicher Straße und die Avenwedder Straße. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für den Planungsausschuss am 21. Januar 2020 gestellt.

Alternativen für Schulreinigung sollen geprüft werden

CDU-Fraktion stellt Antrag

Angesichts der aktuell unbefriedigenden Situation der Gebäudereinigung an städtischen Schulen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen gestellt. Darin bittet sie die Verwaltung, verschiedene Alternativen der Gebäudereinigung zu prüfen, die sich zwischen einer verbesserten Fremdreinigung und der Bildung einer städtischen Gesellschaft bewegen. Als wichtigstes Kriterium nennt die CDU die Qualität der Reinigung, wobei aber auch Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen.

CDU prüft Haushalts- und Stellenplan der Stadt

Klausurtagung der Ratsfraktion

Bei ihrer jährlichen Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Es ist Aufgabe der Politik, die von der Verwaltung errechneten Einnahmen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Kontrolle, ob die im Stellenplan ausgewiesenen Neugründungen oder Aufhebungen notwendig sind. Dabei mussten sich die Fraktionsmitglieder in diesem Jahr auf ein Novum einstellen: Der Haushalt für 2020 liegt erstmals nicht mehr in Papier, sondern nur noch in digitaler Form vor.

„Gesundheit ist wichtiger Standortfaktor“

CDU-Ortsverband hat informiert

Die Bedeutung des Maschinenbaus für die Region Ostwestfalen-Lippe dürfte den meisten bekannt sein. Dass aber in der Gesundheitsbranche fast viermal so viele Menschen arbeiten, wahrscheinlich nicht. 170.000 Beschäftigte sind es in OWL. Jeder achte Euro der Bruttowertschöpfung in der Region kommt aus der Gesundheitswirtschaft. Der CDU-Ortsverband Gütersloh hat daher bei einer Veranstaltung im Flussbett Hotel über die Bedeutung der Branche als Standortfaktor informiert. Der Ortsverbandsvorsitzende Wilko Wiesner hatte dazu Uwe Borchers eingeladen, den geschäftsführenden Vorstand des Zentrums für Innovation in der Gesundheitswirtschaft OWL in Bielefeld (ZIG OWL).

CDU will Rahmenplan für Klimapolitik

Die CDU im Gütersloher Rat möchte für die Entwicklung einer klimagerechten Stadt einen Rahmenplan ausarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung gestellt. Die einzelnen Schritte des Rahmenplans sollen eine kommunale Treibhausgasbilanz, die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und  Weiterentwicklung des Maßnahmenpaketes sowie die Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes sein. Schließlich soll es vor Beschlussfassung einer jeden einzelnen Maßnahme zur Feststellung deren finanzieller Auswirkungen und zu einem Evaluations- und Rückkopplungsprozess kommen.

CDU ist gegen Verbot von Silvesterfeuerwerk

Appell an Eigenverantwortung

Die CDU-Fraktion im Stadtrat spricht sich gegen ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk in Gütersloh aus. "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie die Silvesternacht zu feiern haben", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. Hintergrund ist ein Bürgerantrag auf ein Feuerwerksverbot im Hauptausschuss am kommenden Montag.

Finnenbahn für Gütersloh

CDU lässt prüfen

In einem Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung und den Sportausschuss bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung, die Einrichtung einer Finnenbahn im Stadtgebiet oder in den Ortsteilen zu prüfen. Hierfür sollen auch die Kosten ermittelt und vorgestellt werden.

CDU-Fraktion beantragt Gutachten zur Verkehrsbelastung

Entwicklung der Fläche des „Spexarder Krugs“

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 1. Oktober haben die beiden Spexarder Ratsmitglieder Ingrid Hollenhorst und Nils Wittenbrink im Namen der CDU-Fraktion ein Gutachten beantragt. Darin soll untersucht werden, welchen Einfluss auf die Verkehrsbelastung am Autobahnzubringer Verler Straße im Kreuzungsbereich Bruder-Konrad-Straße / Am Hüttenbrink unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten der Fläche des „Spexarder Krugs“ haben. Mögliche Alternativen sind beispielsweise Einzelhandel oder Wohnbebauung.

 

Abwicklung des Verkehrs aus dem Gewerbegebiet Hüttenbrink

CDU fragt nach Umsetzungsstand

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 1. Oktober 2019 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Darin bitten die beiden Spexarder CDU-Ratsmitglieder Ingrid Hollenhorst und Nils Wittenbrink die Verwaltung um einen Bericht zum Umsetzungsstand der verträglichen Abwicklung des Verkehrs aus dem neuen „Gewerbegebiet Hüttenbrink“.

Keine falschen Anreize für gefährliche Flucht schaffen

CDU zu "Sicherem Hafen"

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat bekräftigt ihre Entscheidung in der Ratssitzung vom 13. September, dem Beitritt der Stadt Gütersloh zum Bündnis "Sicherer Hafen" nicht zuzustimmen, womit sie auch auf die Veröffentlichungen der letzten Tage reagiert. Der Beitritt, den unter anderem die SPD beantragt beziehungsweise gefordert hatte, war mehrheitlich angenommen worden. Das Bündnis besteht derzeit aus über 90 deutschen Städten, die aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen direkt in ihrer Kommune aufnehmen wollen.

„Wir sind die, die das Land zusammenhalten“

Ralph Brinkhaus beim CDU-Stadtverband Gütersloh

Prominenten Besuch hatte jetzt der CDU-Stadtverband Gütersloh. Der Vorsitzende Ischo Can konnte den heimischen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, seit einem Jahr Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu einem Bericht aus Berlin begrüßen. Im vollbesetzten Restaurant des Flussbett Hotels berichtete Brinkhaus über die aktuellen Entwicklungen im deutschen Bundestag. Seine Schwerpunkte waren Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Wirtschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik.