Den Konsolidierungsprozess nicht fortzusetzen wäre fahrlässig
In der Ratssitzung am 26.November 2010 wird die Bürgermeisterin den Haushalt für das Jahr 2011 einbringen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen besser aus als noch vor einem Jahr, und erste Statements aus der Kämmerei lassen erwarten, dass Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2011 wieder deutlich steigen. Ein Grund zur Entwarnung?
„Nein, auf keinen Fall“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Natürlich sind wir erleichtert, dass der Stadt in diesem Jahr keine Haushaltssicherung droht. Von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sind wir aber weit entfernt – ganz zu schweigen von der Reduzierung unserer Schulden. Die Aufgabe des Konsolidierungsprozesses in dieser Situation wäre fahrlässig.“