Die Fraktionen von CDU und UWG wollen die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Stadt Verl einen Antrag auf Erstellung einer Autobahnanschlussstelle im Bereich des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes zu stellen. Die Autobahnabfahrt soll im Bereich Pausheide, auf Verler Gebiet, angesiedelt sein.
„Die Atmosphäre hier ist einfach wunderbar“ schwärmt Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als sie bei der Gütersloher Frauen Union eintrifft. Kein Wunder – die Frauen hatten zunächst gemütlich zusammen gefrühstückt und warteten nun gestärkt und gespannt auf die Ausführungen der Politikerin.
Über eine Stunde gab diese Einblicke in aktuelle politische Themen, die vor allem die Frauen betreffen.
Die CDU-Fraktion bedauert die Entscheidung der britischen Regierung, den Abzug der so genannten Rheinarmee zu beschleunigen. Bis 2020 sollen alle Soldaten Deutschland - und damit auch Gütersloh - verlassen haben.
Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer: "Die Präsenz der Briten war in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung für unsere Stadt, und ich bedauere diesen Schritt zutiefst." Gleichzeitig gelte es jetzt, nach vorne zu schauen und die Zeit zu nutzen: „Wir müssen gemeinsam mit allen Betroffenen einen Plan erarbeiten, wie die negativen Konsequenzen des Abzugs für die Stadt abgefedert werden können.“
In seiner letzten Vorstandssitzung hat der CDU- Stadtverband das Thema der Schulentwicklung unter der neuen rot-grünen Landesregierung erörtert. Der Vorstand des Stadtverbandes war nach einer intensiven Diskussion auch mit der CDU-Landtagsabgeordneten und Vorstandsmitglied Ursula Doppmeier einig: Unsere Schulen brauchen keine Experimente mehr! Schüler, Lehrer und Eltern brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität.
Angesichts des ÖPNV-Workshops der Stadt Gütersloh wiederholt die CDU Avenwedde-Friedrichsdorf ihre Forderung nach der Einrichtung neuer Bushaltestellen an der Avenwedder und an der Nordhorner Straße.
Die Gütersloher CDU-Fraktion hat sich hoch erfreut über die Schmiedung einer neuen „Allianz für die Kultur“ gezeigt, die das Programm „Kultur Plus“ und die Veranstaltungsreihe „Vier Jahreszeiten“ finanziell unterstützen wird. Heimische Unternehmen und Banken haben sich in dieser Allianz zusammengeschlossen und bereichern mit ihrem Beitrag das kulturelle Leben in Gütersloh in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.
In einem Antrag an den am Montag tagenden Umweltausschuss zeigt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh besorgt über die Spannungen im Bereich der Gütersloher Feuerwehren. In vielen Gesprächen, die Fraktionsmitglieder in den letzten Wochen geführt haben, seien diese sehr deutlich zu Tage getreten. Irritationen gibt es vor allem zwischen hauptamtlichen auf der einen und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auf der anderen Seite. Insbesondere der Vorschlag des zuständigen Fachbereichsleiters Koch, die Gütersloher Feuerwehr in eine Berufsfeuerwehr umzuwandeln, ist bei vielen Ehrenamtlern aus Skepsis gestoßen.
Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Ansatz, alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das gelte auch für die Feuerwehr. Darüber hinaus sei der Hinweis, Einsparpotenzial gebe es auch im Bereich der Feuerwehr, aus der Verwaltung gekommen sei. Der Fraktion sei zugetragen worden, dass es angesichts der ausufernden Kosten bei der Feuerwehr Sinn mache, die Brandschutzziele zu überprüfen, sagt Vorsitzender Heiner Kollmeyer. „Wir haben diesen Hinweis ernst genommen und im Rahmen der Haushaltsberatungen in den zuständigen Ausschuss eingebracht.“ Entsprechend verärgert ist der Fraktionschef jetzt über deutlich gegenteilige Äußerungen von Verwaltungsmitgliedern in der Presse (die Glocke vom 06.05.).
Selbstverständlich werde die CDU keiner Änderung des Brandschutzbedarfsplans zustimmen, die eine Gefährdung für die Bevölkerung oder strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringe.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG halten einen geordneten Trägerwechsel in der Weberei nach wie vor für richtig. Wichtigstes Ziel des Trägerwechsels ist, die Weberei als Bürgerzentrum – mit Angeboten für alle Bevölkerungsgruppen – auszubauen. Das soziokulturelle Angebot wird dabei in vollem Umfang aufrechterhalten und ggf. ausgebaut. Es besteht keine Konkurrenz mit dem Theater – die Angebote von Theater und Weberei ergänzen sich.
Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben, am kommenden Sonntag ihr Wahllokal zu erreichen, können sich an Monika Paskarbies wenden. Die CDU-Ratsfrau bietet einen Fahrdienst zum Wahllokal an.
Terminabsprachen können unter 05241-39523 oder 0151-11622760 getroffen werden.
Als fragwürdig bezeichnet die CDU-Fraktion die Sperrung der Dalke-Brücke an der Weberei. Fraktionschef Heiner Kollmeyer: „Selbstverständlich wollen wir keinen Bürger dieser Stadt einer Gefährdung aussetzen. Wir haben nur das Gefühl, dass die Brücke vorerst geöffnet geblieben wäre, wenn wir die Mittel für einen Neubau genehmigt hätten – obwohl der dann auch nicht sofort, sondern vermutlich im Sommer durchgeführt worden wäre,“ erläutert Kollmeyer die Bedenken der Fraktion. Man habe vor diesem Hintergrund die Meinung eines Statikers eingeholt. Sein Urteil: Es sind keine Mängel erkennbar, die die Sperrung der Brücke rechtfertigen.
Die Gütersloher CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier hat die seit 1992 bestehende ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins Jugendmusikkorps Avenwedde e.V. zur Sicherstellung von guter Jugendarbeit, Denkmalschutzarbeit, Gemeinwesenarbeit und Kultur-und Heimatpflegearbeit als besonders vorbildhaft gelobt. Sie schlug den Förderverein als „wichtiges ehrenamtliches Leuchtturmprojekt“ für den in 2008 neu geschaffenen Kulturehrenamtspreis des Landes Nordrhein-Westfalen in der Kategorie „Erhalten“ vor. Mit dem Anspruch „nicht nur nach dem Staat zur rufen, sondern die Dinge selbst tatkräftig in die Hand zu nehmen“ seien die Initiatoren, so Doppmeier, damals wie heute trotz eines schmalen Budgets aktiv und hätten ein beachtliches Gesamtwerk erhalten bzw. geschaffen.
Die zukünftigen planerischen Festsetzungen auf dem Gelände und im Umfeld des ehemaligen NATO-Flughafens Gütersloh sind nicht erst seit jetzt, sondern bereits seit Oktober 2005 ein wichtiges Thema für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh. Spätestens mit dem Beginn der Debatte um einen neuen Flughafen in Kassel-Calden ist das Thema bei uns aktuell, erklärte CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer jetzt in einer Pressemittelung.
Der traditionelle Neumitgliederempfang des CDU-Stadtverbandes fand in diesem Jahr im Holiday Inn Express Hotel statt. Von den Mitgliedern, die im vergangenen Jahr der CDU beigetreten sind, waren zwar nur wenige gekommen.
Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sind fast abgeschlossen, und es zeichnet sich ab, dass Haushaltssicherung und Nothaushalt vorerst abgewendet werden konnten. CDU, Grüne und UWG sind erleichtert über dieses Ergebnis. Ohne ihre Anstrengungen in den letzten Wochen, mit denen sie sich dem zum Teil massiven Protest betroffener Bürgerinnen und Bürgern, diverser Vereine und Verbände und auch anderer Parteien aussetzten, wäre Gütersloh jetzt in der Haushaltssicherung. Auch leitende Mitarbeiter der Verwaltung kämpften auf allen Ebenen für ihre Fachressorts und torpedierten öffentlich die Sparbemühungen. Die Bürgermeisterin bezog öffentlich keine Stellung. Noch bei Einbringung des Haushalts hatte sie gesagt, dass kein Weg an einer erweiterten Aufgabenkritik vorbei führe, um handlungsfähig zu bleiben. Da schmerzt es, wenn sich jetzt andere den Erfolg, die Haushaltssicherung vermieden zu haben, auf die Fahnen schreiben.
Die Landtagsabgeordnete der CDU, Ursula Doppmeier, hat gemeinsam mit heimischen CDU-Mitgliedern den 5. Energiespartag der Tischlerei Mesken in Avenwedde besucht. Bei den 18 Firmen und Institutionen informierte sie sich über deren Ideen in den Bereichen Klimaschutz und Energiesparen.
Vor über zwei Jahren haben sich Verwaltung und Politik entschieden, es einfach mal zu versuchen mit einer geänderten Verkehrsführung an der Kreuzung Blessenstätte. Und dieser Versuch ist geglückt, das hat sich der CDU-Ortsvorstand jetzt von Michael Zirbel, Leiter des Fachbereiches Stadtplanung, und Michael Wewer, Abteilung Verkehrsplanung, noch einmal bestätigen lassen. Ortsvorsitzende Marita Fiekas: „Unser Gefühl war, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung groß ist, aber es ist immer gut, wenn man es sich noch einmal anhand von Zahlen erläutern lässt.“
Die Fraktionen von CDU und UWG im Rat der Stadt Gütersloh sprechen sich gegen die Einführung von Sporthallenbenutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine in der Form aus, wie die Verwal-tung sie in ihrer Vorlage für den Sportausschuss am nächsten Montag vorschlägt. Da die Sportvereine unverzichtbare Aufgaben – insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit – wahrnehmen, halte man diese Gebühren für den falschen Weg.
Streichung der Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit noch in diesem Jahr – so lautet einer der Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung im Bereich der Jugendhilfe. Nächste Woche stehen diese und andere schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Den Vertretern der CDU war es deshalb ein Anliegen, sich zunächst mit den Vertretern der kirchlichen Jugendverbände und der Sportjugend im Kreissportbund an einen Tisch zu setzen und gemeinsam zu überlegen, welche Konsequenzen eine solche Entscheidung hätte und ob es Alternativen hierzu gibt. Die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, hob die gute Arbeit der Verbände hervor: „Die Kinder- und Jugendarbeit der Jugendverbände kommt direkt bei den Kindern und Jugendlichen an. Außerdem wird bei den Verbänden großartige ehrenamtliche Arbeit in großem Umfang geleistet.
In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) bringen CDU, Grüne und UWG ihre Sorge über die finanzielle Zukunft der Stadt zum Ausdruck.
Die derzeitige finanzielle Situation sei katastrophal - wenn jetzt nicht gehandelt werde, seien Verwaltung und Politik bald durch eine Haushaltssicherung oder gar durch einen Nothaushalt die Hände gebunden: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sie wissen so gut wie wir, dass die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger dann deutlich gravierender sein werden als das, was derzeit diskutiert wird. Die Lage ist also ernst!"