Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh unterstützt den Vorstoß ihrer Parteikollegen aus Spexard, die Gewerbeflächen zwischen der Straße „Am Hüttenbrink“ und der Autobahn A 2 komplett zu erschließen.
Antrag an den Sozialausschuss der Fraktionen von B'90/Die Grünen, BfGT, CDU, FDP und UWG
Der städtische Haushalt für 2011 steht. Der Rat hat ihn Ende März verabschiedet. Doch in einem Punkt – der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält – herrscht noch immer keine endgültige Klarheit. Denn noch hat der Landtag in Düsseldorf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht verabschiedet.
Der CDU Stadtverband fordert bei der aktuellen Diskussion um höhere Eintrittspreise in der Welle und einer möglichen Aufgabe des Hallenbades an der Herzebrocker Straße weiterhin preisgünstige Schwimmmöglichkeiten für Familien mit Babys und Kleinkindern. Die Bewegung im Wasser und das Heranführen an das Schwimmen ist enorm wichtig für die Entwicklung von Kindern und muss allen Familien in Gütersloh, bei allem Verständnis für weitere Defizitreduzierungen bei den Bäderbetrieben weiterhin ermöglicht werden.
Der Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag, den 25. März, den Haushalt der Stadt für 2011 verabschiedet.
Als unverantwortlich hat CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer die Stellungnahme der SPD zum städtischen Haushalt bezeichnet. Zwar drohe in diesem Jahr nicht – wie noch 2010 – die Haushaltssicherung, aber von einem ausgeglichenen Haushalt sei man weit entfernt. Kollmeyer: „Ich kann nur staunen. In der Tat fällt das diesjährige Defizit erfreulicherweise geringer aus als zunächst befürchtet. Es bleibt jedoch ein Defizit – also Geld, das die Stadt nicht hat. Wie soll damit der Haushalt ausgeglichen werden, Schulden abgebaut und städtische Leistungen ausgebaut?“ Vor diesem Hintergrund müsse er sich leider ernsthaft fragen, ob die Gütersloher Sozialdemokraten rechnen können.
Zu zwei ersten Arbeitssitzungen hat sich jüngst der CDU-Stadtverbandsarbeitskreis "Kultur-Sport-Ehrenamt" unter der Leitung von Marita Fiekas und Gerhard Feldhans getroffen.
Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme und einem "Brainstorming" zu den Zukunftsfragen "Kultur-Sport-Ehrenamt" wurde mit dem Stadtsportverbandsvorsitzenden Rudolf Bolte über die Ergebnisse des Sportgipfels und das neue "Leistungsprofil für den Gütersloher Sport" (früher Pakt für den Sport) diskutiert.
Die CDU-Fraktion hat den Antrag der BfGT für den nächsten Sportausschuss, ein kostenloses Nutzungsrecht der Sportvereine zum Speisen- und Getränkeverkauf in städtischen Sportstätten festzuschreiben, kritisiert. „Hier wird so getan, als ob es dieses kostenlose Nutzungsrecht nicht gibt – das ist schlichtweg falsch“, erläutert Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender.
Zum wiederholten Mal hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh Spenden für eine Lepra-Station in Kpalmimé in Togo gesammelt. 800 Euro spendeten Mitglieder und Freunde der Fraktion in diesem Jahr, um die Station im Westen Afrikas in ihrer Arbeit zu unterstützen. Schwester Jeanne Madeleine, die die Station leitet, freut sich in einem Brief über die zuverlässige Unterstützung aus Gütersloh – den Lepra-Kranken in Togo sei sie eine große Hilfe.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG im Rat der Stadt Gütersloh lehnen es angesichts der – zum Teil auch öffentlich ausgetragenen – Eskalationen in der Gütersloher Feuerwehr ab, zum jetzigen Zeitpunkt im Umweltausschuss oder im Rat über die Einführung einer Berufsfeuerwehr zu entscheiden.
Die CDU-Fraktion hat sich angesichts der Ankündigung der BfGT-Fraktion, einer Beteiligung am inter-kommunalen Gewerbegebiet in Halle nun doch nicht zuzustimmen, irritiert gezeigt:
„Natürlich haben sich durch den möglichen Abzug der britischen Streitkräfte die Rahmenbedingungen geändert“, sagt Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Nicht geändert habe sich jedoch die Anforderung der Bezirksregierung, kurz- bis mittelfristig ca. 70 Hektar Gewerbeflächen auszuweisen. Die Ansiedelung von Porta sei sonst gefährdet. Eine einfache Kompensation der 21 Hektar, die durch die Ansiedelung des Möbelhauses auf dem Pfleiderer-Gelände verloren gehen, reiche nach wie vor nicht.
In einer ganztägigen Klausurtagung hat sich die CDU-Ratsfraktion am vergangenen Samstag eingehend mit dem Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2011 beschäftigt. Im Rahmen der Tagung diskutierten die Ratsmitglieder auch mit Andreas Poppenborg, Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, und Bürgermeisterin Maria Unger über die Entwicklung der Personalkosten.
Eine starke CDU-Delegation, darunter der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges und der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer, waren bei der Feierstunde nebst Ausstellung anlässlich der Wiederkehr des Jahrestages der kommunalen Neugliederung 1970 präsent, die am 10. Januar 2011 im Theater der Stadt Gütersloh stattfand. Besonders für Heiner Kollmeyer war die Veranstaltung historisch bedeutungsvoll, war es doch am 19. März 1969 sein Vater Bürgermeister Heinz Kollmeyer (CDU) gewesen, der im alten Rathaus u.a. mit dem damaligen Stadtdirektor Gerd Wixforth, Avenweddes Bürgermeister Josef Seeger (CDU) , Avenweddes Amtsdirektor Otto Hensdiek, Spexards Bürgermeister Robert Mahne (CDU) die Beurkundung der Gebietsänderungsverträge vornahm.
„Konversion“ heißt das Stichwort, wenn die britische Armee in zehn Jahren ihren Standort in Gütersloh aufgibt. Es bezeichnet die zivile Nutzung von bisher militärisch genutztem Gelände. Erfahrung damit hat der Verler Michael Esken, der seit 2003 Bürgermeister der Stadt Hemer im Sauerland ist. In den letzten 20 Jahren haben sowohl deutsche als auch britische Streitkräfte ihren Standort in Hemer aufgegeben. Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brinkhaus hat Esken jetzt über seine Erfahrungen berichtet.
Der Stadtverband der CDU in Gütersloh hat sich zum Ziel gesetzt, seine Mitglieder noch stärker in die Gestaltung der CDU-Politik einzubinden. Seit einiger Zeit tagen daher in regelmäßigen Abständen sieben unterschiedliche Arbeitskreise zu den verschiedensten Themenschwerpunkten der Kommunalpolitik in Gütersloh.
Zuletzt traf sich der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung unter der Leitung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Raphael Tigges, der sich über die letzten Jahre immer wieder zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gütersloh eingebracht hat. In einer intensiven Diskussion wurden die Schwächen anhand der letzten Vorkommnisse in Gütersloh (Überfälle, Vandalismus und Lagerei) aufgezeigt.