CDU-Fraktion irritiert über Äußerungen der BfGT-Fraktion zur Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet

Porta nicht gefährden

Die CDU-Fraktion hat sich angesichts der Ankündigung der BfGT-Fraktion, einer Beteiligung am inter-kommunalen Gewerbegebiet in Halle nun doch nicht zuzustimmen, irritiert gezeigt:

„Natürlich haben sich durch den möglichen Abzug der britischen Streitkräfte die Rahmenbedingungen geändert“, sagt Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Nicht geändert habe sich jedoch die Anforderung der Bezirksregierung, kurz- bis mittelfristig ca. 70 Hektar Gewerbeflächen auszuweisen. Die Ansiedelung von Porta sei sonst gefährdet. Eine einfache Kompensation der 21 Hektar, die durch die Ansiedelung des Möbelhauses auf dem Pfleiderer-Gelände verloren gehen, reiche nach wie vor nicht.

CDU-Fraktion berät Haushalt 2011: Devise heißt Kurs halten

Enttäuschung über geringe Repräsentativität des Bürgerhaushaltes

In einer ganztägigen Klausurtagung hat sich die CDU-Ratsfraktion am vergangenen Samstag eingehend mit dem Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2011 beschäftigt. Im Rahmen der Tagung diskutierten die Ratsmitglieder auch mit Andreas Poppenborg, Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, und Bürgermeisterin Maria Unger über die Entwicklung der Personalkosten.

CDU vor Ort bei der Feierstunde aus Anlass des Jahrestages der kommunalen Neugliederung 1970

Eine starke CDU-Delegation, darunter der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges und der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer, waren bei der Feierstunde nebst Ausstellung anlässlich der Wiederkehr des Jahrestages der kommunalen Neugliederung 1970 präsent, die am 10. Januar 2011 im Theater der Stadt Gütersloh stattfand. Besonders für Heiner Kollmeyer war die Veranstaltung historisch bedeutungsvoll, war es doch am 19. März 1969 sein Vater Bürgermeister Heinz Kollmeyer (CDU) gewesen, der im alten Rathaus u.a. mit dem damaligen Stadtdirektor Gerd Wixforth, Avenweddes Bürgermeister Josef Seeger (CDU) , Avenweddes Amtsdirektor Otto Hensdiek, Spexards Bürgermeister Robert Mahne (CDU) die Beurkundung der Gebietsänderungsverträge vornahm.

Flughafen Gütersloh: Alle Chancen zur Umwandlung nutzen

Michael Esken (CDU) gibt Tipps für britisches Militärgelände

„Konversion“ heißt das Stichwort, wenn die britische Armee in zehn Jahren ihren Stand­ort in Gütersloh aufgibt. Es bezeichnet die zivile Nutzung von bisher militärisch genutz­tem Gelände. Erfahrung damit hat der Verler Michael Esken, der seit 2003 Bürgermeis­ter der Stadt Hemer im Sauerland ist. In den letzten 20 Jahren haben sowohl deutsche als auch britische Streitkräfte ihren Standort in Hemer aufgegeben. Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brinkhaus hat Esken jetzt über seine Erfahrungen berichtet.

CDU-Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung lokalisiert Schwachstellen in Gütersloh

Der Stadtverband der CDU in Gütersloh hat sich zum Ziel gesetzt, seine Mitglieder noch stärker in die Gestaltung der CDU-Politik einzubinden. Seit einiger Zeit tagen daher in regelmäßigen Abständen sieben unterschiedliche Arbeitskreise zu den verschiedensten Themenschwerpunkten der Kommunalpolitik in Gütersloh.

Zuletzt traf sich der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung unter der Leitung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Raphael Tigges, der sich über die letzten Jahre immer wieder zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gütersloh eingebracht hat. In einer intensiven Diskussion wurden die Schwächen anhand der letzten Vorkommnisse in Gütersloh (Überfälle, Vandalismus und Lagerei) aufgezeigt.

Den Konsolidierungsprozess nicht fortzusetzen wäre fahrlässig

In der Ratssitzung am 26.November 2010 wird die Bürgermeisterin den Haushalt für das Jahr 2011 einbringen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen besser aus als noch vor einem Jahr, und erste Statements aus der Kämmerei lassen erwarten, dass Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2011 wieder deutlich steigen. Ein Grund zur Entwarnung?

„Nein, auf keinen Fall“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Natürlich sind wir erleichtert, dass der Stadt in diesem Jahr keine Haushaltssicherung droht. Von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sind wir aber weit entfernt – ganz zu schweigen von der Reduzierung unserer Schulden. Die Aufgabe des Konsolidierungsprozesses in dieser Situation wäre fahrlässig.“

CDU Spexard zu Besuch bei Nobilia

Der CDU-Ortsverband Spexard hat seine Mitglieder und Freunde am 19. November 2010 zu einer Werksbesichtigung bei der Firma Nobilia in Verl-Sürenheide eingeladen.

Neuer Vorstand bei der CDU-Ortsunion Avenwedde-Friedrichsdorf

"Wir müssen als Bürgerpartei CDU auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft und auf Zuhörerstation bleiben und eine geerdete glasklare und transparente Politik machen!" Diese Botschaft entsandte der einstimmig wiedergewählte CDU-Ortsverbandsvorsitzende Gerhard Feldhans an die anwesenden Mitglieder der CDU-Hauptversammlung, die am 9.11.2010 einen neuen CDU-Ortsvorstand Avenwedde-Friedrichsdorf gewählt hat. In seiner Rückschau analysierte Feldhans selbstkritisch den Wahlkampfeinsatz und die Wahlergebnisse bei den Eurowahlen (07.06.2009), Kommunalwahlen (30.08.2009), Bundestagswahlen (27.09.2009) und Landtagswahlen (09.05.2010). Er ging ausführlich auf die Jubiläumsausgabe (20 Jahre) des CDU-Ortsteilentwicklungsplanes aus dem Jahr 2009 ein und stellte erfolgreiche CDU-Initiativen zu folgenden Punkten vor:

Ingrid Fischbach MdB diskutierte mit der Frauen Union Gütersloh über aktuelle Themen

„Die Atmosphäre hier ist einfach wunderbar“ schwärmt Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als sie bei der Gütersloher Frauen Union eintrifft. Kein Wunder – die Frauen hatten zunächst gemütlich zusammen gefrühstückt und warteten nun gestärkt und gespannt auf die Ausführungen der Politikerin.
Über eine Stunde gab diese Einblicke in aktuelle politische Themen, die vor allem die Frauen betreffen.

Erste Reaktion der CDU-Fraktion auf den Abzug der britischen Truppen aus Gütersloh

Die CDU-Fraktion bedauert die Entscheidung der britischen Regierung, den Abzug der so genannten Rheinarmee zu beschleunigen. Bis 2020 sollen alle Soldaten Deutschland - und damit auch Gütersloh - verlassen haben.

Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer: "Die Präsenz der Briten war in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung für unsere Stadt, und ich bedauere diesen Schritt zutiefst." Gleichzeitig gelte es jetzt, nach vorne zu schauen und die Zeit zu nutzen: „Wir müssen gemeinsam mit allen Betroffenen einen Plan erarbeiten, wie die negativen Konsequenzen des Abzugs für die Stadt abgefedert werden können.“

CDU-Stadtverbandsvorstand diskutiert Schulpolitik der neuen Landesregierung

Schüler, Lehrer und Eltern brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität!

In seiner letzten Vorstandssitzung hat der CDU- Stadtverband das Thema der Schulentwicklung unter der neuen rot-grünen Landesregierung erörtert. Der Vorstand des Stadtverbandes war nach einer intensiven Diskussion auch mit der CDU-Landtagsabgeordneten und Vorstandsmitglied Ursula Doppmeier einig: Unsere Schulen brauchen keine Experimente mehr! Schüler, Lehrer und Eltern brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität.

CDU-Fraktion freut sich über neu geschmiedete Allianz für die Kultur

Die Gütersloher CDU-Fraktion hat sich hoch erfreut über die Schmiedung einer neuen „Allianz für die Kultur“ gezeigt, die das Programm „Kultur Plus“ und die Veranstaltungsreihe „Vier Jahreszeiten“ finanziell unterstützen wird. Heimische Unternehmen und Banken haben sich in dieser Allianz zusammengeschlossen und bereichern mit ihrem Beitrag das kulturelle Leben in Gütersloh in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.

CDU besorgt über Spannungen im Bereich der Gütersloher Feuerwehren

Einberufung eines Feuerwehrgipfels gefordert

In einem Antrag an den am Montag tagenden Umweltausschuss zeigt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh besorgt über die Spannungen im Bereich der Gütersloher Feuerwehren. In vielen Gesprächen, die Fraktionsmitglieder in den letzten Wochen geführt haben, seien diese sehr deutlich zu Tage getreten. Irritationen gibt es vor allem zwischen hauptamtlichen auf der einen und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auf der anderen Seite. Insbesondere der Vorschlag des zuständigen Fachbereichsleiters Koch, die Gütersloher Feuerwehr in eine Berufsfeuerwehr umzuwandeln, ist bei vielen Ehrenamtlern aus Skepsis gestoßen.

Auch Ausgaben für die Feuerwehr gehören auf den Prüfstand

CDU wird keiner Einsparung zustimmen, die Gefährdung von Bürgern bedeutet

Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Ansatz, alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das gelte auch für die Feuerwehr. Darüber hinaus sei der Hinweis, Einsparpotenzial gebe es auch im Bereich der Feuerwehr, aus der Verwaltung gekommen sei. Der Fraktion sei zugetragen worden, dass es angesichts der ausufernden Kosten bei der Feuerwehr Sinn mache, die Brandschutzziele zu überprüfen, sagt Vorsitzender Heiner Kollmeyer. „Wir haben diesen Hinweis ernst genommen und im Rahmen der Haushaltsberatungen in den zuständigen Ausschuss eingebracht.“ Entsprechend verärgert ist der Fraktionschef jetzt über deutlich gegenteilige Äußerungen von Verwaltungsmitgliedern in der Presse (die Glocke vom 06.05.).
Selbstverständlich werde die CDU keiner Änderung des Brandschutzbedarfsplans zustimmen, die eine Gefährdung für die Bevölkerung oder strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringe.

Stellungnahme der Fraktionen von CDU, Grünen und UWG im Rat der Stadt Gütersloh zur aktuellen Diskussion über die Weberei

Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG halten einen geordneten Trägerwechsel in der Weberei nach wie vor für richtig. Wichtigstes Ziel des Trägerwechsels ist, die Weberei als Bürgerzentrum – mit Angeboten für alle Bevölkerungsgruppen – auszubauen. Das soziokulturelle Angebot wird dabei in vollem Umfang aufrechterhalten und ggf. ausgebaut. Es besteht keine Konkurrenz mit dem Theater – die Angebote von Theater und Weberei ergänzen sich.

Monika Paskarbies bietet Fahrdienst zum Wahllokal an

Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben, am kommenden Sonntag ihr Wahllokal zu erreichen, können sich an Monika Paskarbies wenden. Die CDU-Ratsfrau bietet einen Fahrdienst zum Wahllokal an.
Terminabsprachen können unter 05241-39523 oder 0151-11622760 getroffen werden.

CDU-Fraktion hinterfragt Sperrung der Dalke-Brücke

Als fragwürdig bezeichnet die CDU-Fraktion die Sperrung der Dalke-Brücke an der Weberei. Fraktionschef Heiner Kollmeyer: „Selbstverständlich wollen wir keinen Bürger dieser Stadt einer Gefährdung aussetzen. Wir haben nur das Gefühl, dass die Brücke vorerst geöffnet geblieben wäre, wenn wir die Mittel für einen Neubau genehmigt hätten – obwohl der dann auch nicht sofort, sondern vermutlich im Sommer durchgeführt worden wäre,“ erläutert Kollmeyer die Bedenken der Fraktion. Man habe vor diesem Hintergrund die Meinung eines Statikers eingeholt. Sein Urteil: Es sind keine Mängel erkennbar, die die Sperrung der Brücke rechtfertigen.

Ursula Doppmeier schlägt Förderverein Jugendmusikkorps Avenwedde e.V. für Kultur-Ehrenamtspreis des Landes NRW vor

Die Gütersloher CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier hat die seit 1992 bestehende ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins Jugendmusikkorps Avenwedde e.V. zur Sicherstellung von guter Jugendarbeit, Denkmalschutzarbeit, Gemeinwesenarbeit und Kultur-und Heimatpflegearbeit als besonders vorbildhaft gelobt. Sie schlug den Förderverein als „wichtiges ehrenamtliches Leuchtturmprojekt“ für den in 2008 neu geschaffenen Kulturehrenamtspreis des Landes Nordrhein-Westfalen in der Kategorie „Erhalten“ vor. Mit dem Anspruch „nicht nur nach dem Staat zur rufen, sondern die Dinge selbst tatkräftig in die Hand zu nehmen“ seien die Initiatoren, so Doppmeier, damals wie heute trotz eines schmalen Budgets aktiv und hätten ein beachtliches Gesamtwerk erhalten bzw. geschaffen.