Die Glocke vom 19.10.2011: Dezernent widerspricht SPD-Flugblatt

Gütersloh (din). Das wollte die CDU nicht auf sich sitzen lassen. In einem Flugblatt warfen SPD und BfGT den Fraktionen von Union, Grünen, FDP und UWG vor, eine neue Gebühr für die Betreuung von Geschwisterkindern bei den Über-Dreijährigen eingeführt zu haben.

Westfalen-Blatt vom 18.10.2011: Dezernent korrigiert SPD-Flugblatt

Streit um Elternbeitrag

"Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, UWG und FDP kassiert bei den Eltern von Kindergartenkindern ab." So steht es in fetten Buchstaben auf einem Flugblatt, das die SPD auch im Namen der BfGT in der Innenstadt an Passanten verteilt hat. Doch die auf dem Flugblatt erhobenen Vorwürfe stimmen nicht. Das hat sich die CDU gestern im Hauptausschuss von Sozial- und Jugenddezernenten Joachim Martensmeier bestätigen lassen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Ratsfraktion „Schuloffensive für Gütersloh“ im Bildungsausschuss am 11.10.2011.

Mit einem politischen Paukenschlag meldet sich die SPD-Fraktion Gütersloh nach der Sommerpause zurück: 6 bis 8 neue Stellen für „pädagogisch tätiges Personal“ an den Gütersloher Schulen, eine Aufstockung des Schulbudgets und diverse Investitionen sollen die Lernbedingungen in Gütersloh verbessern - gegenfinanziert durch eine Gewerbesteuererhöhung. Die SPD Gütersloh verabschiedet sich damit endgültig vom Konsens in der Gütersloher Politik zur Haushaltskonsolidierung.

Stellungnahme des CDU- Ortsverbandes Spexard zum Thema Gewerbeflächen in Gütersloh

Die Stadt Gütersloh hat als Planungsgrundlage für weitere Stadtentwicklung den Flächennutzungsplan 2020 im Jahr 2007 verabschiedet. Für die gewerbliche Entwicklung waren in Spexard drei Gebiete verortet worden, unter anderem der Bereich, der sich zwischen der Straße „Am Hüttenbrink“ und der Autobahn A2 erstreckt.
Der CDU- Ortsverband war sich seiner Verantwortung für die Gesamtstadt Gütersloh deutlich bewusst und hat der Ausweisung des Gebietes am Hüttenbrink damals zugestimmt. Bedingung war jedoch, dass ein Lärmschutz entlang der Autobahn bis zur Auffahrt an der Verler Straße errichtet wird. Außerdem sollte der anfallende Verkehr nicht über den Hüttenbrink abgeführt werden. Verwaltung legte so im FNP 2020 fest, den Verkehr über eine Brücke über die A2 auf den Berensweg abfließen zu lassen.

Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule

Nicht alle Familien in Gütersloh profitieren vom beitragsfreien dritten Kindergartenjahr – CDU fordert Änderung – Land muss Zusagen einhalten
 
Nicht alle Gütersloher Eltern profitieren vom beitragsfreien dritten Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh fordert eine Änderung der Elternbeitragssatzung, um sicherzustellen, dass die Entlastung allen Familien zu Gute kommt. Das Land sei allerdings in der Pflicht, seine Zusagen einzuhalten und den Kommunen die entfallenden Beiträge in voller Höhe zu erstatten.

CDU begrüßt Entscheidung gegen Baustopp

 „Die Menschen freuen sich auf Porta-Möbel“
 
„Die CDU-Ratsfraktion Gütersloh ist sehr froh darüber, dass der Antrag auf Baustopp beim Porta-Möbelhaus abgelehnt worden ist.“ Das sagte der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Pla­nungsausschusses Heiner Kollmeyer in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung, die das Ver­wal­tungsgericht Minden am Montagvormittag getroffen hat. Den Baustopp, der nun vom Tisch ist, hatten die Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück in Eilanträgen gefordert.

Klausurtagung von „Plattform Plus“

 

CDU, Grüne und UWG planen für Güterslohs Zukunft
 
Gütersloh. Die Fraktionen der Plattform Plus haben sich kurz vor den Sommerferien zu einer Klausurtagung getroffen. Dabei war der Blick nach vorne gerichtet: Auf der Tagesordnung stand das zukünftige gemeinsame Vorgehen in den unterschiedli­chen Politikbereichen. „Unser oberstes Ziel bleibt die Konsolidierung des Haushalts der Stadt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Wir haben hier schon gemeinsam viel erreicht, für weitere Einsparungen darf es aber keine Tabus geben. Wichtig ist, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert.“

CDU-Fraktion übt Kritik an geplanter Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes – Appell an den Landtag, Gesetzentwurf der Regierung keinen Fortgang zu geben

5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen für Gütersloh möglich

Der städtische Haushalt für 2011 steht. Der Rat hat ihn Ende März verabschiedet. Doch in einem Punkt – der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält – herrscht noch immer keine endgültige Klarheit. Denn noch hat der Landtag in Düsseldorf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht verabschiedet.

Der CDU Stadtverband Gütersloh fordert weiterhin familienfreundliches Baden in Gütersloh

Der CDU Stadtverband fordert bei der aktuellen Diskussion um höhere Eintrittspreise in der Welle und einer möglichen Aufgabe des Hallenbades an der Herzebrocker Straße weiterhin preisgünstige Schwimmmöglichkeiten für Familien mit Babys und Kleinkindern. Die Bewegung im Wasser und das Heranführen an das Schwimmen ist enorm wichtig für die Entwicklung von Kindern und muss allen Familien in Gütersloh, bei allem Verständnis für weitere Defizitreduzierungen bei den Bäderbetrieben weiterhin ermöglicht werden.

Stellungnahme der SPD zum Haushalt der Stadt ist unverantwortlich

Als unverantwortlich hat CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer die Stellungnahme der SPD zum städtischen Haushalt bezeichnet. Zwar drohe in diesem Jahr nicht – wie noch 2010 – die Haushaltssicherung, aber von einem ausgeglichenen Haushalt sei man weit entfernt. Kollmeyer: „Ich kann nur staunen. In der Tat fällt das diesjährige Defizit erfreulicherweise geringer aus als zunächst befürchtet. Es bleibt jedoch ein Defizit – also Geld, das die Stadt nicht hat. Wie soll damit der Haushalt ausgeglichen werden, Schulden abgebaut und städtische Leistungen ausgebaut?“ Vor diesem Hintergrund müsse er sich leider ernsthaft fragen, ob die Gütersloher Sozialdemokraten rechnen können.

Arbeitskreis Kultur-Sport-Ehrenamt des Stadtverbandes nimmt seine Arbeit auf

Zu zwei ersten Arbeitssitzungen hat sich jüngst der CDU-Stadtverbandsarbeitskreis "Kultur-Sport-Ehrenamt" unter der Leitung von Marita Fiekas und Gerhard Feldhans getroffen.
Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme und einem "Brainstorming" zu den Zukunftsfragen "Kultur-Sport-Ehrenamt" wurde mit dem Stadtsportverbandsvorsitzenden Rudolf Bolte über die Ergebnisse des Sportgipfels und das neue "Leistungsprofil für den Gütersloher Sport" (früher Pakt für den Sport) diskutiert.

CDU-Fraktion empört über Antrag der BfGT

Falsche Tatsachen zugrunde gelegt – Antrag überflüssig

Die CDU-Fraktion hat den Antrag der BfGT für den nächsten Sportausschuss, ein kostenloses Nutzungsrecht der Sportvereine zum Speisen- und Getränkeverkauf in städtischen Sportstätten festzuschreiben, kritisiert. „Hier wird so getan, als ob es dieses kostenlose Nutzungsrecht nicht gibt – das ist schlichtweg falsch“, erläutert Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender.

CDU-Fraktion spendet für Lepra-Station in Togo

Zum wiederholten Mal hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh Spenden für eine Lepra-Station in Kpalmimé in Togo gesammelt. 800 Euro spendeten Mitglieder und Freunde der Fraktion in diesem Jahr, um die Station im Westen Afrikas in ihrer Arbeit zu unterstützen. Schwester Jeanne Madeleine, die die Station leitet, freut sich in einem Brief über die zuverlässige Unterstützung aus Gütersloh – den Lepra-Kranken in Togo sei sie eine große Hilfe.

CDU-Fraktion irritiert über Äußerungen der BfGT-Fraktion zur Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet

Porta nicht gefährden

Die CDU-Fraktion hat sich angesichts der Ankündigung der BfGT-Fraktion, einer Beteiligung am inter-kommunalen Gewerbegebiet in Halle nun doch nicht zuzustimmen, irritiert gezeigt:

„Natürlich haben sich durch den möglichen Abzug der britischen Streitkräfte die Rahmenbedingungen geändert“, sagt Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Nicht geändert habe sich jedoch die Anforderung der Bezirksregierung, kurz- bis mittelfristig ca. 70 Hektar Gewerbeflächen auszuweisen. Die Ansiedelung von Porta sei sonst gefährdet. Eine einfache Kompensation der 21 Hektar, die durch die Ansiedelung des Möbelhauses auf dem Pfleiderer-Gelände verloren gehen, reiche nach wie vor nicht.

CDU-Fraktion berät Haushalt 2011: Devise heißt Kurs halten

Enttäuschung über geringe Repräsentativität des Bürgerhaushaltes

In einer ganztägigen Klausurtagung hat sich die CDU-Ratsfraktion am vergangenen Samstag eingehend mit dem Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2011 beschäftigt. Im Rahmen der Tagung diskutierten die Ratsmitglieder auch mit Andreas Poppenborg, Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, und Bürgermeisterin Maria Unger über die Entwicklung der Personalkosten.