Offener Brief an die Bürgermeisterin

CDU, Grüne und UWG fordern Maria Unger auf, Verantwortung für die Konsolidierung des Haushaltes zu übernehmen

In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) bringen CDU, Grüne und UWG ihre Sorge über die finanzielle Zukunft der Stadt zum Ausdruck.
Die derzeitige finanzielle Situation sei katastrophal - wenn jetzt nicht gehandelt werde, seien Verwaltung und Politik bald durch eine Haushaltssicherung oder gar durch einen Nothaushalt die Hände gebunden: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sie wissen so gut wie wir, dass die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger dann deutlich gravierender sein werden als das, was derzeit diskutiert wird. Die Lage ist also ernst!" 

Plattform-Plus forciert ökologisches Bauen in Gütersloh

In seiner Sitzung am 21.01.2010 hat der Planungsausschuss die Fortführung des Bebauungsplanes 176 „Zederweg“ in Avenwedde beschlossen, obwohl er nicht in der Prioritätenliste für neu zu erstellende Bebauungspläne enthalten ist. Es handelt sich aber um die Fortführung des Bebauungsplanes 269 „Nordhorner Straße/Hofstelle Müther“ aus dem Jahr 2001.
Bedenken gegen die geplante Ausgestaltung des Gebietes wurden geäußert – „hier muss nachgebessert werden“, so Silva Schröder von der CDU. Festsetzungen für Dachneigungen, Trauf- und Firsthöhen sollen überarbeitet, die zusätzliche Erschließung über die Isselhorster Straße geprüft werden. Frau Niemann-Hollatz (Bündnis 90 / Grüne) kritisierte die unzureichend berücksichtigten Anforderungen für die Nutzung von Solarenergie und forderte die Optimierung der Planung aus energetischer Sicht. Gegen die Argumente der Verwaltung stellte Norbert Bohlmann (UWG) für die Plattform-Plus klar, dass der Bebauungsplan nur dann weiter geführt wird, wenn mindestens der Standard Effizienzhaus 70 erreicht wird. Den Bauherren wird nicht vorgeschrieben, ob dieses Ziel über erhöhte Wärmedämmung, Wärmepumpe, alternative Heiztechniken oder Solarenergie erreicht wird.
Die Verwaltung wird dem Planungsausschuss in der Februarsitzung eine überarbeitete Fassung erneut zur Beratung vorlegen.

Plattform Plus steht zu ihrer Forderung, die Personalkosten der Stadt mittelfristig und nachhaltig zu reduzieren

Erwartungsgemäß ist die Forderung der Plattform Plus, die Personalkosten bis 2015 um 10 Prozent zu reduzieren, auf Kritik innerhalb der Verwaltung gestoßen – sehr deutlich äußerte diese Kritik Hermann Lichtsinn am 21.01.2010 im NW-Interview. Trotz der öffentlich geäußerten Vorwürfe stehen CDU, Grüne und UWG zum „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“, den der Rat auf ihr Betreiben im Dezember gefasst hat. Darin enthalten ist auch die Reduktion der Personalkosten. Man werde an dem Ziel festhalten, sonst könne der Prozess der Haushaltskonsolidierung schon jetzt als gescheitert bezeichnet werden.

Auch der Eigenbetrieb Kulturräume soll sparen

Antrag der CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG im Kulturausschuss

Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, der Eigenbetrieb Kulturräume, in dem Stadthalle und Theater zusammengefasst sind, würde von der zweiten Konsolidierungswelle, die die Stadt derzeit überschwemmt, nicht erfasst. Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG wollen das jetzt ändern. Es liegt ein Antrag der Plattform Plus an den Kulturausschuss vor, die städtischen Zuschüsse an den Eigenbetrieb bis 2014 um 1 Millionen Euro zu senken. Derzeit bereits bestehende Handlungsmöglichkeiten sollen sofort ergriffen werden. Zwei Mal jährlich soll dem Ausschuss Bericht darüber erstattet werden, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um das Ziel zu erreichen.

Stellungnahme von CDU, GRÜNEN und UWG zur Haushaltskonsolidierung

Plattform Plus hält Position der SPD zum Haushalt für unverantwortlich

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG halten diePosition der SPD zum Haushalt 2010 für feige und unverantwortlich. Sie zeigt, dass die SPD sich nunmehr von dem Projekt der Haushaltskonsolidierung verabschiedet hat. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder hier aufgewendet werden, und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Schulden werden zahlen müssen.

CDU-Fraktion lobt Bericht des Sicherheitsrates

Problemorientiertes Handeln für die Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund

Die CDU-Fraktion hat den kürzlich von der Verwaltung vorgelegten Bericht des Sicherheitsrates 2009 begrüßt. Besonders erfreulich sei, dass sich die Maßnahmen der Verwaltung in diesem Bereich nicht auf reine Rhetorik beschränken. „Problemorientiertes Handeln für die Bürgerinnen und Bürger steht ganz klar im Vordergrund“, sagt Raphael Tigges, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Beispielsweise sei von den Vereinen die stetige Präsenz der Polizei bei Volksfesten sehr positiv aufgenommen worden. Die Arbeit des Sicherheitsbeauftragten, die konsequente Anwendung der ordnungsbehördlichen Verordnung und die Präsenzkonzeptionen sind nach Auffassung der CDU-Fraktion ebenfalls überzeugend.

Gerade Furche – Keine weiteren Belastungen der Bürger!

Stellungnahme zu sich widersprüchlichen Anträgen der BfGT

Die Fraktionen von CDU und UWG Gütersloh nehmen mit Verwunderung und Unverständnis die sich widersprechenden Anträge der BfGT zur Kenntnis.
In Kattenstroth soll ein Parkplatz, den vorwiegend auswärtige Schüler nutzen, auf Kosten der Gütersloher Bürger geschaffen werden. Das gebührenfinanzierte - für den Gütersloher Haushalt also kostenneutrale – Parkhaus an der Stadthalle wird dagegen abgelehnt.

 

CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG fordern Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung

Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll der Rat in seiner Sitzung am Freitag eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 1. Januar 2010 beschließen. Dieser Vorschlag geht über die Konsolidierungsbeschlüsse hinaus, die auf Grundlage der Vorschläge des Beratungsunternehmens Rödl & Partner gefasst worden waren.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG haben angekündigt, ihre Zustimmung nur zu geben, wenn zugleich ein Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst wird. Ein entsprechender Ergänzungsantrag liegt der Verwaltung vor.

CDU-Fraktion spricht sich für eine Intensivierung der Kooperationsverhandlungen zwischen Städtischem Klinikum und St. Elisabeth-Hospital aus

Vom Rat sind am vergangenen Freitag die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums benannt worden. Zentrale Aufgabe des neuen Aufsichtsrates wird es sein, das Klinikum so aufzustellen, dass es den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland befindet sich im Umbruch. Gerade kommunale Häuser haben in Folge dieser Entwicklungen einen erheblichen Zuschussbedarf, wenn sie sich am Markt behaupten wollen. Auch der Investitionsbedarf des Städtischen Klinikums ist erheblich. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion ihren Vertretern im Aufsichtsrat – Marita Fiekas und Hans-Dieter Hucke – nach intensiven Diskussionen den Auftrag erteilt, sich für eine Intensivierung der Kooperationsverhandlungen mit dem St. Elisabeth-Hospital einzusetzen.

Verein bürger für jugend und ausbildung zu Gast bei der Gütersloher CDU-Fraktion

17 neue Paten in einer Stunde

„Chancen für jeden, der will“ – das bietet der Verein bürger für jugend und ausbildung e.V. Erfahrene Berufs- und Lebenspraktiker übernehmen Patenschaften für ausbildungswillige Jugendliche und unterstützen sie beim Übergang von der Schule in den Beruf, um Zukunftsperspektiven zu schaffen. Seit 2007 gibt es den Verein, und seitdem wächst die Zahl der Paten. Aber auch die Nachfrage nach Patenschaften steigt, und so haben sich Ludger Theilmeier-Aldehoff und Jochen Czayka jetzt auf den Weg zu den Gütersloher Ratsfraktionen gemacht, um ihr Konzept dort vorzustellen.

Klausurtagung der CDU-Fraktion: Vorbereitung auf die Herausforderungen der neuen Wahlperiode

Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung hat sich die neu gewählte CDU-Stadtratsfraktion auf die Herausforderungen vorbereitet, die auf die Stadt zukommen. Zentrales Thema war die Haushaltslage. Von einem externen Experten ließen sich die 23 Fraktionsmitglieder darüber informieren, was es für eine Stadt bedeutet, wenn sie in die Haushaltssicherung gerät. Fraktionschef Heiner Kollmeyer: „Der Begriff der Haushaltssicherung ist derzeit in aller Munde. Doch die wenigsten wissen, was genau es damit auf sich hat. Wann sind wir in der Haushaltssicherung? Was bedeutet das für unsere freiwilligen Leistungen? Diese und viele weitere Fragen haben wir uns jetzt beantworten lassen.“

CDU, GRÜNE und UWG bilden Plattform Plus

Nachhaltige Kommunalpolitik statt Populismus

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gütersloher Stadtrat setzen die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform“ auch in der neuen Wahlperiode fort. „Die „Plattform“ ist eine Erfolgsgeschichte“, erläutert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. „Wesentliche Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre sind auf die Initiative von CDU und GRÜNEN zurückzuführen. Vor allem aber ist zwischen den handelnden Akteuren ein Vertrauensverhältnis entstanden.“

Isselhorster CDU stellt neue Kandidaten für Rat und Kreistag vor – Ortsvorsitzender Harald Heitmann kandidiert nicht mehr (18.01.09)

Neben dem gewohnten Rückblick aufs vergangene Jahr gab es beim diesjährigen Neujahrsempfang der Isselhorster CDU auch einen interessanten Ausblick auf das künftige Personaltableau der Kirchspiel-Christdemokraten. Mit Hermann Birkenhake und Bernhild Köster konnte Orstvorsitzender Harald Heitmann gleich zwei neue Kandidaten für Rat und Kreistag vorstellen. Heitmann selbst tritt nach einer Mitteilung des Orstsverbandes bei der Stadtratswahl im Juni nicht mehr an.