Wie sieht es mit Glasfaseranschluss in den Neubaugebieten aus?

Anfrage im Digitalisierungsausschuss

Die CDU im Gütersloher Stadtrat hat für die erste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing eine Anfrage zum Thema Glasfaseranschluss in den städtischen Neubaugebieten gestellt. Darin bittet sie die Verwaltung um Auskunft darüber, welcher Anteil der Wohneinheiten in den aktuellen Baugebieten mit Glasfaser erschlossen ist beziehungsweise wird.

CDU will Nordbad möglichst früh öffnen

Noch vor dem 1. Mai

Wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat geht, soll das Freibad im Nordbad zu einem möglichst frühen Zeitpunkt öffnen, sobald es durch die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wieder zulässig ist. Die CDU bittet die Verwaltung daher in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. März, gemeinsam mit den Stadtwerken Gütersloh alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen.

CDU will kommunale Hilfe für besonders stark Betroffene

Antrag zu Corona-Folgen

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte von der Verwaltung prüfen lassen, wie von der Corona-Pandemie besonders Betroffene in Gütersloh zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land geholfen werden kann. Dabei denkt die CDU unter anderem an die Auflage eines kommunalen Hilfs- oder Härtefonds, an dem sich die Gütersloher Wirtschaft, die Stiftungen sowie hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger beteiligen könnten.

NRW-Koalition will coronabedingte Vereinsaustritte verhindern

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag macht sich dafür stark, dass durch steuerliche Entlastungen bei den Mitgliedsbeiträgen Vereinsaustritte verhindert werden. Viele Vereine in NRW befürchten, dass 10 bis 15 Prozent ihrer Mitglieder wegen der Corona-Pandemie und der dadurch ausfallenden Angebote der Vereine, ihre Mitgliedschaft beenden. In seiner aktuellen Plenarrede hat der heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges den entsprechenden Antrag von CDU und FDP erläutert. Die NRW-Koalition setzt sich darin gegenüber dem Bund für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer in den Corona-Jahren 2020 und 2021 ein.

CDU weist Kritik zum Jugendhilfeausschuss zurück

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh ist erstaunt über die Äußerungen zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses von SPD, Grünen, BfGt und FDP. Deren Vertreter kritisieren die CDU-Fraktion für das angebliche "Abrücken von einem guten Gütersloher Brauch". Den Vorwurf, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben und eine Besetzung gegen die Stimmen der anderen Parteien durchgedrückt zu haben, weist sie entschieden zurück.

CDU will gestaffelte Anfangszeiten an weiterführenden Schulen

Entzerrung des Schülerverkehrs

Die CDU im Gütersloher Stadtrat möchte wegen der Corona-Pandemie, dass der Verkehr zu den weiterführenden Schulen, zum Beispiel mit dem Bus, bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs entzerrt wird. Das soll dadurch erreicht werden, dass die weiterführenden Schulen morgens zu unterschiedlichen Zeiten beginnen und dass mehr Busse eingesetzt werden. „Wir haben daher einen Antrag an die Verwaltung gestellt, gemeinsam mit den Schulleitungen der weiterführenden Gütersloher Schulen zu prüfen, ob ein Konzept zum gestaffelten Schulbeginn entwickelt werden kann und ob beim Land Fördergelder für den zusätzlichen Einsatz von Schulbussen beantragt werden können“, erklärt Claudia Zünkeler, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

CDU sieht Polizei-Umzug als falsches Signal

Anfrage zum Standort

"Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Menschen in Blankenhagen und für ihre Unzufriedenheit darüber, dass die Polizeiwache für den Norden Güterslohs von ihrem Stadtteil nach Isselhorst umzieht", erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Hintergrund ist, dass der Bezirksdienst der Polizei für Blankenhagen, Isselhorst, Niehorst, Hollen und Ebbesloh seine Räume an der Dresdner Straße in Blankenhagen aufgeben muss, weil das Mietverhältnis beendet ist und in das ehemalige Volksbank-Gebäude an der Haller Straße in Isselhorst zieht. "Es ist wieder ein Stück Infrastruktur mehr, das den Blankenhagenern weggenommen wird", sagt Hermann Birkenhake, für den Ortsteil Blankenhagen zuständiger Ratsherr. "Viele Menschen im Stadtteil haben sowieso schon das Gefühl, abgehängt zu sein. Und nun zieht auch noch die Polizei weg."

CDU will Situation beim Homeschooling untersuchen lassen

Durch einen Antrag im nächsten Bildungsausschuss will die CDU-Fraktion im Stadtrat feststellen lassen, wie viele Schülerinnen und Schüler in der Coronakrise zuhause nur unter schlechten Bedingungen lernen können. Die CDU regt in ihrem Antrag eine entsprechende Umfrage an den Gütersloher Schulen an. Dadurch soll geklärt werden, in wie vielen Fällen es keinen Internet-Zugang oder kein WLAN zuhause gibt, kein für Homeschooling geeignetes Endgerät vorhanden ist und wie häufig kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht, um in Ruhe zuhause zu arbeiten.

Wie gehen wir zukünftig miteinander um?

Stellungnahme von Fraktion und Stadtverband der CDU Gütersloh

Wie gehen wir zukünftig miteinander um? Unabhängig von Parteizugehörigkeiten und unterschiedlichen Meinungen, die für eine Demokratie gut sind, verbieten sich in ihr Unsachlichkeit, persönliche Angriffe und erst recht Versuche von Beleidigungen. In Anbetracht besonders des letzten gegen die CDU und besonders Heiner Kollmeyer gerichteten, in der NW veröffentlichten Leserbriefs, stellen wir uns kollektiv hinter unseren Fraktionsvorsitzenden.

Stellungnahme des CDU-Ortsverbandes Avenwedde-Friedrichsdorf zum Artikel „Ein gebrochener Arm und viele Fragen“

Erschienen in der NW am 05. Januar 2021

Der CDU Ortsverband Avenwedde-Friedrichsdorf zeigt sich erstaunt über die undifferenzierte Berichterstattung der „Neuen Westfälischen“ über einen Polizeieinsatz auf dem Parkplatz des Elli-Marktes in Avenwedde-Bahnhof. 

Fragen stellen sich in der Tat auch für den Ortsverband der CDU. 

Warum beleuchtet der Artikel nicht kritischer die Frage, warum sich in Zeiten von weitreichenden Kontaktbeschränkungen scheinbar einige Teile der Bevölkerung darüber hinwegsetzen und Verordnungen vorsätzlich missachten.

Baumpflanzaktion auf dem Schützenplatz

St. Hubertus Schützenbruderschaft Avenwedde-Friedrichsdorf

Trotz Corona-Krise hat die St. Hubertus Schützenbruderschaft Avenwedde-Friedrichsdorf mit einem schon länger geplanten Projekt begonnen, der Bepflanzung des Schützenplatzes an der Avenwedder Straße. Schützenbruder und Ratsherr Andreas Heine hatte die Idee jüngst wieder aufgegriffen und mithilfe der CDU-Ortsunion sowie zweier Sponsoren nun in die Tat umgesetzt.

CDU-Fraktion hat neuen Vorstand gewählt

Heiner Kollmeyer bleibt Vorsitzender

Auf ihrer Sitzung am Mittwochabend hat die CDU-Ratsfraktion Gütersloh zum Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer einstimmig im Amt bestätigt. Der Stadtverbandsvorsitzende Ischo Can, der die Sitzung bis zur Wahl des Vorstandes leitete, hatte zuvor die Leistungen Kollmeyers als Fraktionsvorsitzender in den letzten elf Jahren hervorgehoben.

CDU will Masterplan für den Fahrradverkehr

 Die CDU im Gütersloher Stadtrat möchte, dass für den Fahrradverkehr in der Kreisstadt ein Masterplan entwickelt wird. "Der Radverkehr ist ein großes Zukunftsthema. Fahrradfahren wird gegenüber dem Auto im Zuge der Mobilitätswende immer wichtiger", sagt Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Wir begrüßen daher den Antrag der Grünen für den Planungsausschuss am 1. Oktober, durch den sie in der Innenstadt eine Fahrradzone einrichten wollen. Die CDU-Fraktion möchte diese Idee aufgreifen und dahingehend weiterentwickeln, dass für Gütersloh ein Masterplan zum Fahrradverkehr erstellt wird. Das hätte auch den Vorteil, dass wir die vielen kleinen und größeren Prüfaufträge zur Verkehrsplanung, die sich mittlerweile angesammelt haben, in einen größeren Kontext einordnen könnten."

CDU will kostenloses Schülerticket prüfen lassen

Sollte die Stadt Gütersloh als Schulträger in einem Pilotprojekt ein kostenloses Schülerticket testen, das an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr gültig ist? Diese Frage wirft die CDU-Fraktion in einer Anfrage an den Planungsausschuss am Dienstag auf. Außerdem fragt sie, welche Schulen dafür infrage kämen und welche Auswirkungen dies auf die Finanzierung des ÖPNV und des Schülerverkehrs für die Stadt und die Stadtwerke hätte. Außerdem möchte sie wissen, ob dadurch mehr Busse eingesetzt werden müssten.

Geballte CDU-Kompetenz in der Innenstadt

Mit einem starken Team war die Gütersloher CDU heute an ihrem Wahlkampfstand in der Berliner Straße vertreten. Mit Bundes- und Landtagsabgeordnetem, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzendem und acht Rats- und Kreistagskandidaten wurden Interessierte über die politischen Ziele der CDU informiert.

CDU wirbt mit 10-Punkte-Programm

Kommunalwahl am 13. September

Der Stadtverband der Gütersloher CDU hat seine Ziele für die kommende Wahlperiode in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst. Es umfasst die Themen Wirtschaftspolitik, Bildung, Umweltschutz, Mobilität, Soziales, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Sicherheit, Kultur und Sport. Das Programm ist im Internet abrufbar und wird in wenigen gedruckten Exemplaren samstags am Wahlkampfstand der CDU auf dem Berliner Platz verteilt.

Eine Million Euro für Gastronomie und Handel

CDU-Fraktion beantragt Konjunkturprogramm

Auch in Gütersloh sind Gastronomie und Einzelhandel von den Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Vor allem der zweite Lockdown hat die gerade wieder anlaufende Konjunktur erneut massiv zurückgeworfen. Dagegen will die CDU-Fraktion im Stadtrat mit einem Konjunkturprogramm helfen. Aus dem städtischen Haushalt sollen außerplanmäßig 250.000 Euro für die Bezuschussung von Einkaufsgutscheinen bereitgestellt werden.

 

Faktencheck zur Wohnsituation von Werkvertragsarbeitern

Vorbemerkung:

Wir fassen in diesem Faktencheck die tatsächlichen Sachverhalte so knapp wie möglich zusammen, damit es für Euch / Sie lesbar bleibt. Für diejenigen, die mehr wissen wollen oder unsere Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen wollen, haben wir Links mit weitergehenden Informationen oder auch Links, die unsere Aussagen belegen, entsprechend angegeben. Wir fühlen uns der wahrheitsgemäßen Darstellung verpflichtet.