Landtagskandidat Raphael Tigges will sich dafür einsetzen, dass sich nach der Wahl im Mai auch die Situation des Sports in Nordrhein-Westfalen verbessert. "Das ist für den Kreis Gütersloh von besonderer Bedeutung", so Tigges. "Mit 370 Sportvereinen und 112.000 Mitgliedern spielt der Sport im Kreis Gütersloh im Landesvergleich eine überdurchschnittlich große Rolle."
Am Sonntag, 26. März, hat der erste Lauf des Gütersloher Laufcups in diesem Jahr stattgefunden. Mit dabei war das CDU-Team in seinen charakteristischen CDU-orangen Laufshirts. Bei frühlingshaftem Wetter starteten 517 Läufer beim 35. Gütersloher Dalkelauf.
Landtagskandidat Raphael Tigges (CDU) will sich für die Flexibilisierung und die Angleichung der Nachmittagsbetreuung der Grundschulen an das Kita-System einsetzen. „Die Öffnungszeiten und die strikte Anwesenheitspflicht an den offenen Ganztagsschulen (OGS) in Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr zeitgemäß“, so Tigges. „Geradezu paradox ist, dass die Familien von der Kindergartenzeit schon ein viel familienfreudlicheres Modell gewöhnt sind. Denn oftmals hat die Kita bereits viel längere Öffnungszeiten angeboten als die offene Ganztagsschule. Und das, obwohl Kita und OGS häufig in der gleichen Trägerschaft sind. Das führt dazu, dass berufstätige Eltern oft Schwierigkeiten mit ihrer Arbeitszeit bekommen, wenn die Kinder an die Grundschule wechseln.“
Die CDU-Fraktion des Rates in Gütersloh ist ausdrücklich für die Errichtung einer dritten Gesamtschule im Norden der Stadt. "Seit zwei Jahren diskutiert und berät ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen im Bildungsausschuss und aus Vertretern des Fachbereichs Bildung in der Verwaltung über die Schulentwicklungsplanung der Stadt für die nächsten Jahre", sagt Monika Paskarbies, Sprecherin der CDU im Bildungsausschuss. "Schwerpunkt ist dabei der Schulstandort im Norden von Gütersloh. Wir im Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dort auch in Zukunft eine weiterführende Schule geben muss. Der Arbeitskreis empfiehlt die möglichst baldige Errichtung einer Gesamtschule im Norden von Gütersloh."
Am diesjährigen Politischen Aschermittwoch 2017 der CSU in Passau nahm erstmalig auch eine Delegation der CDU und der Jungen Union des Stadtverbandes Gütersloh teil.
Deutschland steht 2017 mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl vor einem herausfordernden Wahljahr. Das hat der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gütersloh und Landtagskandidat Raphael Tigges zum Anlass genommen, zu einer politischen Positionsbestimmung einzuladen. Als Gesprächspartner mit umfassendem Einblick in die gesamtpolitische Lage begrüßte er dazu im Flussbett-Hotel den CDU-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion Ralph Brinkhaus.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Rathaus will noch mehr Sicherheit für die Stadt. Dazu soll die Möglichkeit eines gemeinsamen Präsenz- und Streifendienstes von Polizei und besonders ausgebildeten Mitarbeitern des Ordnungsamtes geprüft werden. "'Gemischte Doppelstreife' heißt das Modell, das in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich arbeitet", sagt Raphael Tigges, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Einstimmig wurde im gestrigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen (AWI) einem Antrag zugestimmt, die Erweiterung der Mensa an der Grundschule Pavenstädt noch im Jahr 2017 in Angriff zu nehmen. Der Beschluss war jedoch nicht von langer Dauer. Noch in derselben Sitzung votierten SPD und BfGT gegen den Haushalt im Teilplan Immobilienwesen und somit gegen den zuvor beschlossenen Antrag. Damit ist die Mensa-Erweiterung (und viele andere sinnvolle Projekte in der Stadt) zunächst abgelehnt.
Die Gütersloher CDU-Fraktion möchte, dass die Ratsarbeit durch Digitalisierung zukünftig effektiver und kostengünstiger abgewickelt wird. Sie hat daher für den Hauptausschuss und den Rat den Antrag gestellt, dass sämtliche Dokumente der Rats- und Ausschussarbeit möglichst bald nur noch digital veröffentlicht werden. Dadurch sollen der Druck, die Sortierung und der postalische Papierversand wegfallen. „Wir sehen in der digitalen Transformation der Verwaltung ein strategisches Zukunftsthema und einen Wettbewerbsvorteil im Städtevergleich“, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat will auf die neue Möglichkeit verzichten, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse monatlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Dies war durch das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" möglich geworden, das der nordrhein-westfälische Landtag im November 2016 verabschiedet hat. "Die Ausschussvorsitzenden bekommen, wie alle Ratsmitglieder, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 285 Euro plus Sitzungsgelder", erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. "Die Neuregelung sieht eine zusätzliche Vergütung von 386 Euro vor, die die Stadtkasse jährlich mit weitern 4.633 Euro pro Ausschussvorsitzendem belasten würde. Bei zehn regelmäßig tagenden Fachausschüssen kommt dabei die Summe von über 46.000 Euro an Mehrkosten zusammen, die schließlich aus Steuergeldern bezahlt werden muss."
Die CDU-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Planungsausschusses einen Prüfantrag gestellt. Darin wird die Verwaltung beauftragt zu klären, wo in der Stadt Stellplätze für das Carsharing nach aktueller Gesetzeslage ausgewiesen werden könnten. Dabei soll auch die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt werden. „Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Carsharing beschlossen, mit dem Carsharing-Anbietern Privilegien beim Parken ermöglicht werden“, erklärt Raphael Tigges, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Dabei geht es zum Beispiel um reservierte Parkplätze oder die Befreiung von Parkgebühren. Vor allem sollen die Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit erhalten, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen.“
Der Gütersloher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges ist am Montagabend auf der Mitgliederversammlung im Gütersloher Brauhaus einstimmig wiedergewählt worden. Er erhielt alle 47 abgegebenen Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ingrid Hollenhorst und Harald Heitmann sowie erstmals Wilko Wiesner (für Marita Fliekas) gewählt. Raphael Tigges, der im Mai auch Landtagskandidat ist, hatte zunächst einen Rückblick auf die politische Arbeit der vergangenen zwei Jahre gegeben. Gast und Redner des Abends war auch Bürgermeister Henning Schulz, der ein Resümee seiner bisherigen Amtszeit zog.
Wie ist sieht es in Gütersloh mit der Möglichkeit aus, bei der Abfallentsorgung von den gelben Wertstoffsäcken auf Gelbe Tonnen umzustellen? Diese Frage stellt die CDU-Fraktion im Stadtrat in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am kommenden Montag. „Seitdem sich die Politik im Januar 2015 zum letzten Mal mit dem Thema befasst hat, haben sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert“, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU Fraktion. „Damals war beschlossen worden, das Thema dann wieder aufzugreifen, wenn das geplante Wertstoffgesetz absehbar sein würde.“
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte prüfen lassen, ob und in welcher Form das Flughafengelände nach Verlassen der britischen Streitkräfte den Bürgerinnen und Bürgern der Beteiligungs-Kommunen Gütersloh, Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel für Besichtigungen geöffnet werden kann. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den Hauptausschuss am 23. Januar gestellt.
Die Kreisstadt Gütersloh ist mit ihren 100.000 Einwohnern einer der Verkehrsknotenpunkte in der Region. Grund für die heimische CDU, mit interessierten Mitgliedern und Gästen an einem Informationsabend über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt zu diskutieren. Dazu hatten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges und Ortsverbandsvorsitzender Wilko Wiesner fachkundige Referenten in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen: Baudezernentin Nina Herrling und Michael Wewer, stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtplanung, gaben anhand von einschlägigem Kartenmaterial Einblicke in die verkehrliche Situation in und um Gütersloh.
Es ist geschafft, nach einer Bauzeit von knapp vier Monaten ist der neue Kreisverkehr in Spexard an der Kreuzung Neuenkirchener Straße, Bruder-Konrad-Straße und Linteler Straße fertiggestellt. Der CDU-Ortsverband Spexard und die CDU-Ratsfraktion nehmen dies zum Anlass, auf die Historie des Baus an der Kreuzung bei Müterthies hinzuweisen. Denn seit über fünfundzwanzig Jahren macht sich die CDU für eine bürger- und autofahrerfreundliche Verkehrslösung in diesem Kreuzungsbereich stark.
Sowohl in Avenwedde als auch in Spexard will die CDU-Ratsfraktion etwas gegen Müll und Hundedreck unternehmen. In Avenwedde geht es um die drei Zugänge zum Spazierweg um den so genannten Avenwedder See (Regenrückhaltebecken Reinkebach) und um die große Rasenfläche mit Zugang zu dem Gewässer.
Die CDU-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Planungsausschusses einen Antrag auf eine Verkehrszählung auf der Weserstraße gestellt. Dabei soll neben der Anzahl der Fahrzeuge auch ermittelt werden, wie hoch die gefahrenen Geschwindigkeiten sind. Dazu sollen Zeitraum und Ort der Zählung repräsentativ ausgewählt werden.