Ischo Can soll neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gütersloh werden

Vorstandswahl am 13. Mai

Der Vorstand des Stadtverbandes der Gütersloher CDU hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, den Ratsherrn Ischo Can auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden vorzuschlagen. Auf der Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen wird über die Nachfolge des amtierenden Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Raphael Tigges und die weitere Besetzung des Vorstandes entschieden. Tigges verzichtet auf den Stadtverbandsvorsitz aufgrund seiner kürzlich erfolgten Wahl zum Vorsitzenden der CDU im Kreis Gütersloh.

CDU-Fraktion beantragt Mobilitäts-Masterplan

Die CDU-Fraktion beantragt im Planungsausschuss am 12.03.2019, dass die Verwaltung einen Masterplan zur intermodalen „Mobilität - Gütersloh 2030“ unter Bürgerbeteiligung und mit Einbindung von Experten erarbeitet und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorlegt. Ziel dieses Masterplans ist, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Mobilität in unserer Stadt herauszuarbeiten, dabei die Mobilitätsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen und notwendige und sinnvolle Maßnahmen zum Erhalt und zur Ermöglichung von moderner Mobilität in unserer Stadt vorzuschlagen.

CDU hält an vereinbarter Parkplatzzahl fest

Umbau der Berliner Straße

Die CDU-Fraktion im Stadtrat will, dass beim Umbau der Berliner Straße zwischen Strenger- und Friedrich-Ebert-Straße so viele Parkplätze entstehen, wie vereinbart worden ist. Im Planungsausschuss am Dienstagabend war bekannt geworden, dass nach den neuesten Planungen 20 Parkplätze weniger entstehen sollen, als versprochen worden war. "Wir haben als Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dem Umbau der Berliner Straße unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen entsteht", erklärt Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Planungsausschusses.

CDU-Fraktion fragt nach Beschilderung auf der A 33

Auf dem neu freigegebenen Autobahnteilstück der A 33 ist an der Abfahrt Halle in Fahrtrichtung Bielefeld nur Richtung Halle, Werther, Brockhagen und Harsewinkel beschildert, nicht aber nach Gütersloh. Nicht ortskundige Fahrer, die aus Richtung Osnabrück kommen, finden keinen Hinweis darauf, dass es sinnvoll sein kann, hier die Autobahn zu verlassen, um über die L 782 nach Gütersloh zu fahren.

Nobby Morkes macht sich vom Bock zum Gärtner

CDU kritisiert BfGT-Vorsitzenden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat kritisiert BfGT-Chef Nobby Morkes für sein Angebot, am Busbahnhof (ZOB) gegen Unannehmlichkeiten durch alkoholisierte Personen zu helfen. Wie die Glocke berichtet, sind dort offenbar wiederholt Passanten und Busreisende belästigt oder bedroht worden. Auch die laut der Neuen Westfälischen von Morkes gegen die Stadthalle erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Hochzeitsmesse findet die CDU sehr widersprüchlich.

Haushalts- und Stellenplan kritisch geprüft

Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion

Sind die Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019 angemessen? Sind die Stellengründungen und -umwandlungen im Stellenplan plausibel begründet? Mit diesen Fragen haben sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion ein ganzes Wochenende auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur beschäftigt. Tagungsort war das Landhotel Meier Gresshoff in Oelde.

NRW-Koalition stärkt den Studienort Gütersloh

Raphael Tigges und André Kuper zur Erhöhung des Etats für den Standort Gütersloh der Fachhochschule Bielefeld

Zum jetzt verabschiedeten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP für den Haushalt 2019 zur Erhöhung der Mittel für den Standort Gütersloh für die Fachhochschule Bielefeld nehmen die CDU-Abgeordnete Raphael Tigges und Landtagspräsident André Kuper Stellung: „Die Erhöhung der Mittel um 800.000 Euro für die Aufbauplanung der Fachhochschule Bielefeld ist eine gute Nachricht für den Bildungsstandort Gütersloh."

300 Millionen Euro für den Sport in NRW - CDU-Ratsfraktion stellt Antrag

Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ vorgestellt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh hat für den Sportausschuss am 29. November dazu einen Antrag gestellt. Darin wird die Sportverwaltung gebeten, den Sportausschuss der Stadt Gütersloh zeitnah über die Details des neuen Förderprogramms und dessen Relevanz für die Sportstättenförderung der Stadt Gütersloh zu unterrichten. Gegebenenfalls sollen auch schon konkret geeignete Sportstätten-Förderprojekte in der Stadt für dieses Programm benannt werden.

Herzlichen Glückwunsch zum Vorsitz der Bundestagsfraktion!

CDU besucht Heimatministerium und Landtag

Fraktionsfahrt nach Düsseldorf

Die Gütersloher CDU-Ratsfraktion hat bei einem Fraktionsausflug den Landtagsabgeordneten und Ratskollegen Raphael Tigges in Düsseldorf besucht. Erster Programmpunkt war ein Treffen mit Ministerin Ina Scharrenbach im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Bei dem Gespräch ging es vor allem um Themen, bei denen sich die Landespolitik auf die Gütersloher Kommunalpolitik auswirkt.

Wie ist die Situation an der Asylbewerberunterkunft am Fuchsweg?

Raphael Tigges stellt Anfrage im Hauptausschuss

In der Asylbewerberunterkunft am Fuchsweg in Avenwedde ist es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatz gekommen. Grund für den CDU-Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Raphael Tigges, in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 3. September, Fragen zur Situation an der Asylbewerberunterkunft zu stellen.

Wie steht es um das Regenrückhaltebecken Reinkebach?

Raphael Tigges fragt nach

Nach den letzten Sturmereignissen in diesem Jahr sind etliche Bäume in das auch "Avenwedder See" genannte Regenrückhaltebecken Reinkebach gestürzt. "Teilweise werden diese bis zum Abfluss, also bis zur Stauregelanlage getrieben und laufen Gefahr, diese zu blockieren", sagt Raphael Tigges, Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Tigges hat daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 10. September eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie mit der Situation umgegangen werden soll.

CDU-Ratsfraktion veranstaltet Strategieklausur

Ziele und Aufgaben für die nächsten Jahre

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat auf einer Strategieklausur wichtige Themen und Ziele für die politische Arbeit in der Zukunft fixiert. Bei ihren Planungen haben die Christdemokraten auch bereits die Kommunalwahl 2020 im Blick. Wichtige Aspekte der Klausurtagung waren die frühzeitige Einbindung von Talenten in die Fraktionsarbeit und deren Effektivität.

CDU-Fraktion: „Sperrmüllentsorgung ist gut geregelt“

BfGT-Antrag im Ausschuss für Umwelt und Ordnung

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hält es nicht für notwendig, an zwei Terminen im Jahr eine Sammelstelle für die kostenlose Sperrmüllabgabe einzurichten. Ein Antrag, in dem das vorgeschlagen wird, hat die BfGT-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 2. Juli eingereicht. „Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Sperrmüllentsorgung in Gütersloh schon jetzt gut geregelt ist“, erklärt dazu Georg Hanneforth, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Ordnung.

CDU-Fraktionen von Gütersloh und Verl wollen eng zusammenarbeiten

Verkehrsbelastung durch „Gewerbegebiet Hüttenbrink“

Im Januar hat der Gütersloher Stadtrat mit dem Bebauungsplan Nummer 175 das neue „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ im Grenzbereich zwischen Gütersloh und Verl beschlossen. Von den zu erwartenden Verkehrszuwächsen durch die Entwicklung des ca. 23 Hektar großen Geländes nördlich der Autobahn 2 wird nicht nur der Gütersloher Ortsteil Spexard, sondern auch der Verler Ortsteil Sürenheide betroffen sein. Daher haben sich die CDU-Fraktionen der beiden Städte darauf verständigt, in engem Schulterschluss gemeinsam die Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und zum Lärmschutz anzugehen.

"Norbert Bohlmann sorgt für Verwirrung"

CDU ist verärgert über Inkonsequenz der UWG

Die UWG-Fraktion im Gütersloher Stadtrat beantragt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag für den Bebauungsplan Nr. 301 "Dr.-Brinkmann-Straße/ Mangelsdorfstraße" eine Veränderungssperre zu beschließen. Damit will sie erreichen, dass in der Siedlung der weitere Neubau von Mehrfamilienhäusern, wie in jüngster Zeit geschehen, verhindert wird. "Dass dieser Antrag ausgerechnet von der UWG kommt, ist sehr ärgerlich und inkonsequent", sagt dazu Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Ausgerechnet der UWG-Sprecher im Planungsausschuss, Architekt Norbert Bohlmann, hat in der Dr.-Brinkmann-Straße zum Bau der  wuchtigen Neubauten beigetragen."

CDU regt Stadtschulsportmeisterschaften an

Ab Sommer 2019

Die CDU-Ratsfraktion macht sich für Stadtschulsportmeisterschaften in Gütersloh stark. In einem entsprechenden Antrag für den Bildungssausschuss und den Sportausschuss bittet sie die Verwaltung, die Rahmenbedingungen für Meisterschaften in möglichst vielen Sportarten zu prüfen. „In einem ersten Schritt sollte bei den weiterführenden Schulen ausgelotet werden, wie groß das Interesse an solchen Meisterschaften ist, in welchen Sportarten diese stattfinden könnten und welche Altersgruppen dafür infrage kommen“, sagt Monika Paskarbies, Bildungs- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

CDU-Fraktion beim Bürgerverein Blankenhagen

Seit 40 Jahren ehrenamtlich für Interessen und Rechte der Blankenhagener aktiv

Die CDU-Ratsfraktion hat sich mit dem Vorstand des Bürgervereins Blankenhagen getroffen, um über die aktuelle Situation in dem Gütersloher Stadtteil zu sprechen. „Seit 40 Jahren setzt sich der Bürgerverein auf großartige Weise ehrenamtlich für die Wahrnehmung der Interessen und Rechte der Blankenhagener Bevölkerung ein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. Themen des Gesprächs in den Kulturräumen der Alevitischen Gemeinde Gütersloh an der Leipziger Straße waren Fragen der Wohnraumentwicklung im 3.800 Einwohner zählenden Ortsteil sowie der Familienzuzug von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern. Zur Sprache kam auch das Fehlen wichtiger Infrastruktureinrichtungen wie die eines Arztes oder einer Apotheke.

CDU-Ortsverband Gütersloh hat schon die Kommunalwahl im Blick

Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl

Auf elf Vorstandssitzungen, eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen und zwei erfolgreiche Wahlkämpfe kann der CDU-Ortsverband Gütersloh in den letzten drei Jahren zurückblicken. Jetzt hat der 315 Mitglieder zählende Verband bei seiner Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt. Zuvor ließ der seit 2015 amtierende Vorsitzende Wilko Wiesner die vergangenen drei Jahre Revue passieren: Mit der Flüchtlingssituation, der Innenstadtentwicklung, den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans und der Palliativmedizin hatten sich die Veranstaltungen immer aktuellen Themen gewidmet. Hinzu kam eine offene Vorstandssitzung zu den Chancen und Risiken der Digitalisierung und ein Abend zum Thema „Russland - der unbekannte Nachbar Europas“. „Der Schwerpunkt der kommenden zwei Jahre wird jetzt die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 sein“, erklärte Wiesner.

CDU: Landschaftsplan soll sich auf weniger Flächen auswirken

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Ordnung

Auf Anregung der Stadt stellt der Kreis derzeit den Landschaftsplan Gütersloh auf. Nach zwei Jahren Bearbeitung befindet sich der Vorentwurf nun in der frühzeitigen Bürger- und Behörden­beteiligung. Am Montag entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Ordnung über den aktuellen Stand der Planungen. „Die grundsätzlichen Ziele des Landschaftsplans sind richtig“, sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Es geht darum, in den Außenberei­chen der Stadt die landschaftliche Eigenart und Schönheit zu erhalten, die land- und forstwirt­schaft­­lichen Nutzungen zu sichern und die naturverträgliche Erholung zu gewährleisten.“ Nach Auffassung der CDU ist das Ausmaß der Flächen, auf die sich die Planungen erstrecken, aber zu groß. „Der Flächenanteil der Naturschutzgebiete soll von 2,9 auf rund 8 Prozent steigen, die Landschafts­schutzgebiete sollen von 42 auf 59 Prozent erhöht werden“, so der Fraktionsvor­sitzende. „Diese erheblichen Steigerungen führen zu Konflikten mit anderen Nutzungen.“