Grüne, SPD und BfGT verhindern Bau von Wohnraum

CDU zum Jahnplatz

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat übt Kritik an dem Antrag, den die Fraktionen von Grünen, SPD und BfGT am Montag in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Umweltausschusses zum Jahnplatz gestellt haben. Nach einem Beschluss aus dem Jahr 2020 sollte der Jahnplatz, der jetzt noch dem Gütersloher Turnverein gehört, zur einen Hälfte zur Erweiterung des Mohns Parks und zur anderen Hälfte zur Errichtung von Wohnraum genutzt werden.

CDU stellt Antrag auf Expertenhearing zum Thema „Circular City“

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz ein Expertenhearing über das Konzept einer sogenannten „Circular City“ stattfindet. „Durch Corona, Inflation, Energienotstand und Klimawandel hat die Welt mit starken Turbulenzen zu kämpfen“ erklärt dazu CDU-Ratsfrau Ina Laukötter. „Gerade wegen des fortschreitenden Klimawandels sind neue Konzepte notwendig. Um gegen die Ressourcenknappheit anzukämpfen, wird auf deren nachhaltige Nutzung gesetzt. Unsere heutige Wertschöpfung und Wirtschaftsweise ist hingegen in weiten Teilen auf Durchlauf und Verbrauch, statt auf Kreislauf ausgerichtet.“

Parkhäuser: CDU möchte längere Öffnungszeiten und einfache Tarife

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen ergriffen werden. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17. November beauftragt die CDU die Verwaltung, dies durch die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Verbesserung sowie Vereinfachung der Tarife zu erreichen.

CDU will digitales Buchungssystem für Sporthallen prüfen

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte die Möglichkeiten für ein digitales Buchungs- bzw. Belegungssystem für die Gütersloher Sporthallen prüfen lassen. Darum bittet die Fraktion die Stadtverwaltung in einem Antrag für den Sportausschuss am 29. September.

Ratsfraktionen wollen Flughafen zur Energiegewinnung nutzen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Gütersloher Stadtrat wollen, dass auf dem ehemaligen Flughafengelände möglichst viel erneuerbare Energie erzeugt wird. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans, zur Anpassung an den neuen Regionalplan, neue Standorte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen möglich sind.

Ratsfraktionen wollen Radverkehrskonzept für alle Gütersloher Stadtteile

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und BfGT im Gütersloher Stadtrat haben für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15. September einen Antrag gestellt, laut dem die Verwaltung ein Radverkehrskonzept für alle Gütersloher Stadtteile erarbeiten soll. Dabei soll die Vernetzung innerhalb der einzelnen Stadtteile sowie der umliegenden Stadtteile berücksichtigt werden.

Gütersloh ist beim Sport sehr gut aufgestellt

Jeder vierte Gütersloher ist in einem Sportverein. Das ist doppelt soviel wie auf Bundesebene, wo das Verhältnis eins zu acht beträgt. In der Dalkestadt gibt es 88 Sportvereine mit 25.000 Mitgliedern, in denen 70 Sportarten ausgeübt werden können. Demnach ist es um den Sport in Gütersloh sehr gut bestellt. Das war das Fazit der CDU-Veranstaltung "Wie steht es um den Sport in Gütersloh?", zu der der Stadtverbandsvorsitzende Ischo Can in den Vereinsraum im Gütersloher Heidewaldstadion eingeladen hatte.

CDU stellt Antrag zu Fußgängerleitsystem

Kirchen und Rathaus aufnehmen

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat kündigt an, dass sie für die Sitzung des Planungsausschusses nach den Sommerferien am 16. August einen Antrag zum neuen Fußgängerleitsystem in der Stadt stellt. Grund ist, dass auf den 317 Hinweistafeln Verweise auf die drei großen Innenstadtkirchen und auf das Rathaus mit einer Ausnahme völlig fehlen.

CDU: Grundsteuererhöhung war ein Fehler

Die erhöhten Grundsteuerbescheide sorgen derzeit in Gütersloh für Verärgerung. „Das ist nachvollziehbar“, sagt Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss. „Angesichts drastisch steigender Immobilienpreise sowie steigender Kosten für Baumaterial und Energie kam die Erhöhung der Grundsteuer zu einem absolut schlechten Zeitpunkt."

CDU will Beratung durch Dr. Eisenmenger

Ausbau der Grundschulen

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass der Architekt und Projektbegleiter Dr. Mathias Eisenmenger die Stadtverwaltung beim Ausbau der Grundschulen berät. "Zukunftsfähige Schulen Gütersloh" heißt das Projekt, in dessen Zuge zwölf der 17 Gütersloher Grundschulden in Modulbauweise neue Klassenräume und Mensen bekommen sollen. Notwendig ist das wegen der wachsenden Anzahl an Grundschulkindern und weil durch neue pädagogische Formen des Lernens mehr Raum und neue Raumkonzepte benötigt werden. Einen entsprechenden Antrag auf externe Unterstützung hat die CDU-Fraktion für den nächsten Schulbauausschuss am 7. Juni und den Bildungsausschuss am 14. Juni gestellt.

CDU will innovative Technik im Bauwesen

Antrag im Digitalisierungsausschuss

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass im städtischen Bausektor die Methode des Building Information Modeling (BIM) eingeführt wird. Für die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (ADWS) am 9. Juni hat sie den Antrag gestellt, dass die entsprechenden Handlungsempfehlungen des nordrhein-westfälischen Bauministeriums umgesetzt werden. Dazu bittet sie um die Vorlage eines Umsetzungsplans bis Ende des Jahres.

CDU-Ortsverband fragt nach Zustand des Zivilschutzes in Gütersloh

Wegen militärischer Lage

In Deutschland ist der Zivilschutz für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungs- und militärischen Spannungsfall zuständig. Er hat jedoch, ebenso wie die militärische Verteidigungsfähigkeit, seit dem Ende des Kalten Krieges wegen der als gering eingeschätzten Bedrohungslage erheblich an Bedeutung verloren.

CDU informiert sich über Bahnhofsumfeld

Mitglieder der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat haben sich bei einem Ortstermin am Bahnhof mit Optionen zur Aufwertung des Bahnhofsumfeldes beschäftigt. Auf dem Programm stand dabei die Begehung des Busbahnhofs und des Bahnhofs einschließlich eines Blicks auf das TWE-Anschlussgleis und das Postgelände.

Ina Laukötter einstimmig zur neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Gütersloh gewählt

Vorstandsneuwahl

Auf der Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen des CDU-Ortsverbandes Gütersloh ist die Gütersloher Ratsfrau Ina Laukötter einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie löst damit den Rechtsanwalt und Notar Wilko Wiesner ab, der das Amt sieben Jahre lang innehatte. Wiesner ging in seinem letzten Bericht des Vorstands auf die Aktivitäten des Ortsverbandes in den letzten Jahren ein, darunter auf die Fachveranstaltungen, zum Beispiel zur medizinischen Versorgung in der Stadt.

Selbstfahrende Busse sollen Verkehr entlasten

Im neuen Gütersloher Stadtteil, der auf dem ehemaligen Militärgelände „Mansergh-Barracks“ geplant ist, soll möglichst wenig Verkehr fließen. Den Prognosen nach sind in den Spitzenzeiten jedoch bis zu 700 Kraftfahrzeuge zu erwarten. Darüber haben sich bereits die Anwohner der Verler Straße, die der einzige Zubringer zum Quartier ist, beunruhigt gezeigt. Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat nun einen Antrag gestellt, der mit Mitteln von „Smart City“ Lösungen sucht. Ziel des Antrags ist Verkehrsberuhigung und Klimaschutz gleichermaßen. Demnach sollen autonom fahrende Kleinbusse den Stadtteil mit dem geplanten Haltepunkt der Teutoburger Wald-Eisenbahn an der „Welle“ verbinden. 

CDU will auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet sein

Die CDU-Fraktionen im Kreis und in der Stadt Gütersloh drängen aufgrund der aktuellen Kriegslage in Europa darauf, dass Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet werden. Sie haben dabei insbesondere die leer stehenden ehemaligen britischen Wohnungen im Auge, die noch im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind. In zwei ähnlich lautenden Anträgen an die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung fordern sie diese dazu auf, mit der BImA Gespräche zu führen, wie der ehemals britische Wohnraum, der noch im Eigentum der BImA ist, sehr zeitnah für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine hergerichtet werden kann.

 

CDU bringt Radweg an der Verler Straße voran

Ein Ortstermin mit Presse und Vertretern der Spexarder und der Verler CDU bringt Fahrt in die zähen Verhandlungen um den Bau des seit vielen Jahren geplanten Fahrradwegs an der Verler Straße. Bei dem Treffen an der Einmündung zum Lupineneg sagte Niklas Reimer, Sprecher der Gütersloher CDU im Mobilitätsausschuss: „Erst der heutige Pressetermin hat unseren Forderungen so viel Nachdruck verliehen, dass sich heute erstmals alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.“ Bei den Beteiligten handelt es sich um den zuständigen Baulastträger Straßen NRW sowie Vertreter der Stadtverwaltungen von Gütersloh und Verl.

CDU ist entsetzt über britische Pläne

Mit Entsetzen, vor allem aber mit großer Besorgnis, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh die sehr wahrscheinliche Rückkehr der britischen Streitkräfte auf den Flughafen an der Marienfelder Straße zur Kenntnis genommen. Jahrelange Planungen für ein interkommunales Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiet mit Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz, an dem die Stadt Gütersloh zu 70 Prozent beteiligt wäre, würden somit zunichte gemacht.

CDU will neue Stellen um ein Drittel reduzieren

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte die von der Stadt im Stellenplanentwurf für 2022 vorgeschlagenen 33,75 neuen Stellen in der Stadtverwaltung um ein Drittel reduzieren. Für den Hauptausschuss am Montag hat sie den Antrag gestellt, 11,25 der vorgesehenen 33,75 Stellenneugründungen nicht vorzunehmen. Diese Stellen sollen aus dem Stellenplanentwurf für 2022 gestrichen werden.

Ischo Can übernimmt Ratsmandat

In der Gütersloher CDU-Ratsfraktion gibt es personelle Veränderungen. Claudia Zünkeler, die dem Gremium seit der letzten Kommunalwahl angehört, gibt ihr Mandat aus persönlichen Gründen ab. Sie war seit 2017 Sachkundige Bürgerin und seit 2020 Sprecherin der CDU im Bildungsausschuss. Ihr Nachfolger wird Ischo Can, der dem Gremium bereits von 2009 bis 2020 angehört hat. „Claudia Zünkelers Ausscheiden aus dem Rat und dem Bildungsausschuss ist ein herber Verlust, nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern für die Bildungspolitik in Gütersloh generell“ erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir respektieren ihren Rückzug und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute."