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15.09.2017, 14:40 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion begrüßt Planung von Präsenzdienst in der Innenstadt
Kooperation von Ordnungsamt und Polizei

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am kommenden Montag wird die Verwaltung ihre Planungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Präsenz- und Streifendienstes von Ordnungsamt und Polizei in der Gütersloher Innenstadt vorstellen. Darüber hinaus will die Ordnungsbehörde einen eigenen Ordnungsdient etablieren. Den Anstoß dazu hatte die CDU-Fraktion im Februar dieses Jahres gegeben, als sie einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung stellte.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung unser Ansinnen so gut unterstützt und freuen uns über die nun vorliegenden Planungen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiner Kollmeyer. „Das verstärkte Auftreten von Polizei- und Ordnungskräften als „Gemischte Doppelstreifen“ wird die tatsächliche Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Innenstadt erhöhen. Die Mitarbeiter werden an den stark frequentierten Orten im Innenstadtbereich für Ordnung sorgen und stehen für Hilfeersuchen zur Verfügung. Der neue Präsenzdienst bedeutet auch einen Imagegewinn für die Innenstadt.“ Für die CDU-Fraktion wäre es auch geboten, die Doppelstreifen zu unvermuteten Streifengängen im Gütersloher Stadtpark einzusetzen, wo es seit Jahren immer wieder zu massiven Sachbeschädigungen gekommen ist.

Nach den Planungen von Polizei und Verwaltung soll eine Doppelstreife im Umfang von 16 Stunden in der Woche eingerichtet werden. Die Verwaltung hält es darüber hinaus für sinnvoll, in der Innenstadt einen Ordnungsdienst auch außerhalb der gemeinsamen Streifen einzurichten. Der daraus resultierende zusätzliche Stellenbedarf liegt einschließlich einer halben Stelle für Koordination und Sachbearbeitung bei insgesamt vier neuen Stellen. „Auch wenn die CDU auf Haushaltsdisziplin pocht und bei neu zu schaffenden Stellen eher zurückhaltend ist, sehen wir sie hier als richtig an“, so Kollmeyer. „Denn Ordnung und Sicherheit sind hohe Güter, von denen die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Gäste und Besucher profitieren.“

Für die vier zusätzlichen Stellen des Ordnungsdienstes wird mit einem jährlichen Personalaufwand von rund 200.000 Euro gerechnet. Hinzu kommen im ersten Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen weitere 10.000 Euro. Die Dienst- und Schutzkleidung schlägt mit 8.000 Euro zu Buche. Diese Kosten relativieren sich nach Auffassung der CDU durch Einsparungen, die vom neuen Ordnungsdienst durch Prävention und die Vermeidung von Schäden erzielt werden. Die konsequente Anwendung des Bußgeldkatalogs der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“(OBV) der Stadt Gütersloh wird ebenfalls entsprechende Einnahmen generieren. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt für die CDU-Fraktion folgender Grundsatz: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Die Umsetzung des Präsenzdienstes ist für Frühjahr oder Sommer 2018 geplant und bildet neben dem von der CDU-Fraktion bereits initiierten Sicherheitsrat der Stadt Gütersloh einen weiteren wichtigen Eckpfeiler im Bereich Sicherheit und Ordnung unserer Stadt.


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