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15.11.2017, 13:23 Uhr | Übersicht | Drucken
Auch bei guter Konjunktur kritischer Blick auf die Ausgaben
Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in diesem Jahr ein ganzes Wochenende Zeit genommen, um über den Haushalt und den Stellenplan der Stadt für das Jahr 2018 zu beraten. Die Kommunalpolitiker trafen sich dazu von Samstag bis Sonntag zu ihrer Haushalts-Klausurtagung im Hotel Jonathan in Bad Waldliesborn. "Wir freuen uns über die gute Konjunktur in Gütersloh und die damit verbundenen Einnahmen in der Stadtkasse", erklärt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. "Trotzdem ist es unser Anspruch, die Finanzen kritisch im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, dass mit dem Geld sehr sorgsam umgegangen wird."

Bei der Arbeit: Die CDU-Ratsfraktion in ihrem Tagungsraum im Hotel Jonathan in Bad Waldliesborn.
 
Die CDU hat den 294 Millionen Euro schweren Haushaltsentwurf daher genau unter die Lupe genommen, auch wenn die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt hinsichtlich ihrer Haushaltssituation ein günstiges Abschneiden bescheinigt und keinen dringenden Konsolidierungsdruck sieht.

"Auch beim Stellenplan haben wir genau hingesehen", so Kollmeyer weiter. "Natürlich nehmen in einer wachsenden Stadt wie Gütersloh die Aufgaben zu. Trotzdem hinterfragen wir 12 bis15 der von der Verwaltung vorgeschlagenen 48,7 Stellenneugründungen besonders kritisch und haben entsprechende Einsparvorschläge ausgearbeitet." Nicht sparen will die CDU jedoch beim Thema Sicherheit. "Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat zu Recht so einen hohen Stellenwert, dass wir die Polizei und die Ordnungskräfte stärken müssen. Wir werden daher den Antrag auf vier neue Stellen für die von uns initiierte Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt für die so genannte Doppelstreife stellen."

Auch die Investitionen der Stadt standen auf dem Prüfstand. Sie belaufen sich im kommenden Jahr auf 52,5 Millionen Euro. "Mehr als die Hälfte vom Investitionsprogramm entfällt auf mehrjährige Großprojekte, die in der Summe mit rund 29 Millionen Euro zu Buche schlagen", erklärt der Fraktionsvorsitzende. "Darunter ist der Bau der Feuerwehr-Hauptwache, die dritte Gesamtschule am Schulstandort Nord, der Erweiterungsbau am städtischen Gymnasium oder die Sanierung der Stadthalle - alles Maßnahmen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt widerspiegeln." Ein weiteres wichtiges Signal der Klausurtagung war schließlich die deutliche Unterstützung für die digitale Agenda von Bürgermeister Henning Schulz.


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